Paul Vogel heisst der Anwalt. Er handelt im Auftrag seiner in Panik versetzten Klienten – Promis mit Geldern in der Schweiz, wie er sagt. Weil sich die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder am Handel mit den gestohlenen CDs beteiligten, hätten sie sich zu Komplizen der kriminellen Datendiebe gemacht. Denn: Ohne ihre Zahlungsversprechen wäre es gar nicht erst zu einem Diebstahl gekommen. Erst ihre «Zahlungsbereitschaft mittels nicht registrierter Banknoten» hätte die Tat gefördert.

So weit, so gut. Dieser Argumentation steht jene gegenüber, wonach die Fahnder sich nicht aktiv um gestohlene Steuerdaten bemühten, sondern sich passiv verhielten. Doch führt Vogel ein neues, ungewohntes Argument ins Feld: Die Deals würden in Kenntnis jener Tatsache zustande kommen, wonach der Datenhehler den Kaufpreis sicherlich nie versteuern werde.

9 Millionen Euro bezahlt

Wahrlich, keinem Hehler käme es je in den Sinn, unrechtmässig erworbenes Geld zu versteuern. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, sollen die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden für die insgesamt vier CDs neun Millionen Euro hingeblättert haben. In der Vergangenheit seien es auch schon bis zu 4,5 Millionen für einen einzigen Datenträger gewesen. Die Steuerbehörden selber machen die Datenhehler zu Steuerbetrügern. Kratzen dürfte es diese dennoch nicht, geht man davon aus, dass es sich bei den meisten Datendieben um unzufriedene Bankangestellte handelt, die ihr Geld woanders als in Deutschland versteuern.

Egal auch, weil den hohen Kaufkosten solcher Steuerdaten-CDs weitaus höhere Steuer-Mehreinnahmen gegenüberstehen. Allein die Schlagzeilen um CD-Käufe führen zu einer Welle von Selbstanzeigen deutscher Steuersünder. Sie sollen dem deutschen Fiskus 2010 mehr als zwei Milliarden Euro nachversteuertes Geld in die Kassen gespült haben, schreibt die «Süddeutsche».

Zwei der Daten-CDs sollen in Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Von einer Anzeige will man dort aber nichts wissen. Paul Vogel: «Ich habe Anzeigen in Wuppertal und Düsseldorf erstattet. Die Staatsanwaltschaften wären verpflichtet, sie an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.»

Doch es droht nicht nur den nordrhein-westfälischen Steuerfahndern und Behördenmitgliedern um Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Ungemach, sondern auch der UBS. Erstmals sollen sich auf den CDs auch Daten über UBS-Kunden befinden (diese Zeitung berichtete gestern). «Uns ist kein Informationsleck bekannt», sagt UBS-Sprecher Dominique Gerster, um anzufügen, dass man ein solches aber auch nicht ausschliessen könne. Trotzdem: Gerster bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen überhaupt Daten-CDs gekauft hat.

Banges Warten auf Staatsvertrag

Also alles bloss ein Bluff? Klopfen Deutschlands fleissigste Steuerfahnder in der Hoffnung auf die Büsche, deutsche Steuerbetrüger mögen sich gleich selber anzeigen? Die Existenz der jüngsten CDs ist auf jeden Fall nicht bewiesen. Zu Detailfragen hüllen sich die Behörden in Schweigen.

Ob real oder Bluff – solange CDs zu reden geben und Steuerhinterzieher zu Selbstanzeigen provozieren, braucht Deutschland den Staatsvertrag inklusive Abgeltungssteuer nicht. Ob der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, dem Vertrag unter diesen Vorzeichen zustimmt, bleibt somit weiterhin ungewiss.