Warum das neue SP-Programm die Wähler erschreckt

Gieri Cavelty, Ruedi Studer

Herr Fehr, Sie sind als SP-Präsident gescheitert. Und nun wollen Sie die Partei mit einem neuen Programm auf Erfolgskurs zurückführen?

Hans-Jürg Fehr: Die ersten beiden Jahre meiner Präsidentschaft haben wir alle Wahlen gewonnen. Seit 2006 verliert die SP fast durchwegs – auch nach meinem Rücktritt. Die schweizerische Politik ist noch nicht derart personalisiert, dass ein Kopf alleine die Partei ausmacht .

Eignet sich das neue Programm, die SP zurück auf die Siegerstrasse zu führen?

Fehr: Wir revidieren das Programm nicht, um Wahlen zu gewinnen, sondern weil es völlig veraltet ist – das aktuelle Programm stammt aus dem Jahr 1982. Der Durchschnittswähler interessiert sich nicht für Parteiprogramme, sondern für die konkrete Politik, die daraus entwickelt wird.

In seinem Geist unterscheidet sich das neue Programm kaum vom alten.

Fehr: Gewisse Grundsätze und Traditionen behält es bei. Die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beispielsweise sind Fixsterne, die bleiben. Auch das Ziel einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung gehört zu unserer Tradition. Grundlegend neu ist aber das Konzept, mit welchen Instrumenten dieses Ziel erreicht werden kann.

Das alte Dogma von der «Überwindung des Kapitalismus» wird eher verschämt erwähnt, stattdessen steht die «Demokratisierung der Wirtschaft» im Zentrum.

Fehr: Die «Überwindung des Kapitalismus» war eine Floskel. Eine systemüberwindende Politik wurde nicht daraus entwickelt. Diesen Fehler wollten wir nicht wiederholen. Wir stellen die Systemfrage erneut, nun aber mit Fleisch am Knochen. Mit dem Wechsel zum Begriff «Demokratisierung der Wirtschaft» wechseln wir von einem negativen zu einem positiven Ansatz. Wir formulieren klar das Ziel, wohin wir gehen wollen.

Die SP fokussiert im neuen Programm stark auf die Wirtschaft.

Fehr: Man muss Prioritäten setzen.

Deshalb also die stiefmütterliche Behandlung der Umweltthematik im neuen Programm. Diese wird erst auf den hintersten Seiten thematisiert.

Fehr: Man kann nicht aus der Platzierung eines Themas auf dessen Bedeutung schliessen. Die SP betreibt seit mindestens 15 Jahren eine dezidiert grüne Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik.

Die SP präsentiert sich nun also als die neue Wirtschaftspartei.

Fehr: Von mir aus! Unser Programm zeigt, dass es in der real existierenden Welt bereits funktionierende wirtschaftsdemokratische Ansätze gibt. Diesen Fährten müssen wir folgen: Was heute am Rande funktioniert, muss systembestimmend werden.

Ihre Vorschläge gehen vom Service public über Genossenschaften bis zu Mitarbeitergesellschaften und Verstaatlichung. Welches Modell steht im Fokus?

Fehr: Keines, denn es führen viele Wege nach Rom. Auf dem einen kommt man schneller, auf dem anderen langsamer voran. Wie der Kapitalismus ist auch die Wirtschaftsdemokratie ein komplexes System. Am weitesten gediehen ist bisher der Service public: Die Elektrizitätswirtschaft, die Post oder Radio und Fernsehen sind in Staatsbesitz oder arbeiten in staatlichem Auftrag.

Ihre zweite zentrale wirtschaftspolitische Idee ist eine Reaktivierung der Genossenschaftsbewegung.

Fehr: In der Tat. Mit der 68er-Bewegung erfuhr der Genossenschaftsgedanke einen Aufschwung – irgendwann aber kam die Gründergeneration in die Jahre, und es ist nichts nachgewachsen. Aber dabei muss es ja nicht bleiben.

Die Genossenschaftsbewegung ist an der Bequemlichkeit der Leute gescheitert.

Fehr: Es entspricht selbstverständlich dem Wesen solcher basisnahen Organisationen, dass die Leute mitmachen müssen. Und das ist immer sehr schwierig und überhaupt das Risiko des Genossenschaftsgedankens. Gescheitert ist die Idee aber nicht. Es gibt Beispiele erfolgreicher Genossenschaften. Nehmen Sie die Migros oder Coop.

Die Migros als demokratisches Vorbild?

Fehr: Grossgenossenschaften wie Migros, Coop oder die Raiffeisenbanken sind formell demokratisch. Dass sie realen demokratischen Ansprüchen aber nicht genügen, ist unübersehbar. Sie unterscheiden sich dennoch deutlich von Aktiengesellschaften. Diese unterliegen der Profitmaximierungslogik ihrer Eigentümer oder der Börse.

Wie kommen Sie zu mehr Genossenschaften?

Fehr: Es braucht eine Genossenschaftsförderpolitik, wie wir sie bereits für Wohnbaugenossenschaften kennen. Auch im Wirtschaftsbereich müssen dazu Anreize geschaffen werden, etwa via Steuer- oder Firmenrecht. Auch unsere Idee der Mitarbeitergesellschaft liesse sich wunderbar ins Schweizer Firmenrecht integrieren. Hier würde das Aktienkapital vom Besitzer an die Belegschaft übertragen. Damit liessen sich viele Nachfolgeprobleme lösen, von denen viele kleine und mittlere Unternehmen betroffen sind.

Sie reden im Programm auch der Verstaatlichung von Privatbesitz das Wort.

Fehr: Eine solche Formulierung kommt im Programm nicht vor. Wir sind keine Verstaatlichungspartei.

Es ist die Rede von der «Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum».

Fehr: Das ist bloss eine Option, die man unter dem Stichwort Wirtschaftsdemokratie zusammenfassen muss – einfach der Vollständigkeit halber. Man kann eine solche Massnahme für die Zukunft nicht ausschliessen, ich sehe aber keine Projekte für eine solche Überführung.

Man gewinnt so oder so den Eindruck: Die SP ist gegen das Privateigentum.

Fehr: Wir reden nicht über das Auto und die Zahnbürste. Wir sprechen von den Produktionsmitteln: Wer diese besitzt, erlangt dadurch Macht. Hier müssen wir die Frage nach dem Eigentum stellen. Eine wirtschaftsdemokratische Politik geht auf die Demokratisierung der Macht aus.

Ihr kommunistisch angehauchtes Programm erschreckt doch die Wähler!

Fehr: Vergessen Sie das Wort Kommunismus! Die sozialdemokratischen und kommunistischen Wege haben sich 1917 endgültig getrennt. Wir sind dezidiert nicht kommunistisch ausgerichtet. Es muss doch niemand sagen, die Schweiz sei kommunistisch, nur weil die Eisenbahn dem Staat gehört.

Trotzdem: Die Mittewähler werden durch Aussagen abgeschreckt, wonach die Produktionsmittel verstaatlicht oder vergenossenschaftlicht werden sollen.

Fehr: Das glaube ich nicht. Denn wer ist bitte schön Mittewähler? Ich spreche von arbeitnehmenden Mittelschichten – es sind vielleicht keine Büezer mehr und sie verdienen besser. Es bleiben aber doch Arbeitnehmer. Mit unserem Konzept üben wir keinerlei Zwang aus. Wir machen lediglich ein Angebot an jene Leute, die sich selber bewegen möchten und ihre Belegschaft zur Besitzerin machen wollen.