Mitte-Rechts

Warum Christoph Blocher Philipp Müller disziplinieren will

Christoph Blocher will FDP-Präsident Philipp Müller die ökologischen Flausen austreiben.

Christoph Blocher will FDP-Präsident Philipp Müller die ökologischen Flausen austreiben.

Nach Monaten der vermeintlichen Minne zwischen MItte -Rechts herrscht jetzt ein schärferer Ton zwischen Philipp Müller und Christoph Blocher. Nun will der SVP-Stratege den Freisinn auf Rechtskurs verpflichten.

Eigentlich konnten es FDP und SVP ganz gut miteinander. In der täglichen Parlamentsarbeit arbeiteten die beiden Parteien rechts der Mitte vorab in Finanz-, Wirtschafts- und Steuerfragen relativ eng zusammen. Und auch persönlich schien die Chemie zwischen den Parteispitzen zu stimmen.

Mit Philipp Müllers Wahl zum FDP-Chef im April 2012 nahmen die gegenseitigen Provokationen ab. Vorbei die Zeiten, als FDP-Politiker vom SVP-Präsidenten als «Weichsinnige» oder «Linke und Nette» bezeichnet wurden. Beobachter stellten eine Art «Waffenstillstand» fest. Namentlich die SVP fuhr ihre Provokationen an die Adresse des Juniorpartners spürbar herunter. Und die FDP schoss sich stattdessen auf die kleine BDP und deren Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein.

Blochers Verärgerung

Umso auffälliger deshalb das öffentliche Gerumpel zwischen den beiden Parteien in den letzten Tagen. Angefangen hatte alles mit Äusserungen des FDP-Präsidenten in der «SonntagsZeitung». Müller skizzierte dort eine FDP, die sich künftig für eine ökologische Steuerreform einsetzen wolle. Wenige Tage später erschien in der SVP-nahen «Weltwoche» eine generelle Abrechnung mit Philipp Müller aus der Feder des für solche Fälle zuständigen Journalisten Urs Paul Engeler. Müller sei «populistisch und heillos überfordert», so der Tenor.

SVP-Programmchef Christoph Mörgeli behauptete gleichentags in seiner Kolumne, die Abwahl von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann sei eine ausgemachte Sache.

Am Freitag schliesslich doppelte Chefstratege Christoph Blocher mit Abwahl-Drohungen gegen die FDP-Bundesräte nach, ehe Parteipräsident Toni Brunner in der «Ostschweiz am Sonntag» dem Freisinn für viele überraschend wieder Honig um den Mund schmierte. «Um die nächsten Wahlen erfolgreich zu bestreiten, müssen SVP und FDP flächendeckend Listenverbindungen eingehen», sagte Brunner, ganz Staatsmann. Die Streitereien unter Kräften, die eigentlich Verbündete wären, müssten beendet werden. Der Angesprochene will sich auf den Deal vorerst aber nicht einlassen. Die FDP halte sich alle Optionen offen, lässt Philipp Müller ausrichten.

Die Bundesratswahlen grüssen

Ob die atmosphärischen Störungen zwischen FDP und SVP nachhaltig sind, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Klar scheint: Blocher ist über den Kurswechsel Müllers in der Energiefrage masslos verärgert. Hinzu kommt Unverständnis über den Europakurs. Stein des Anstosses ist die Gerichtsbarkeit. Die FDP ist im Unterschied zur SVP nicht grundsätzlich gegen eine Schiedsrichterrolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Nebst der Sachpolitik geht es beiden Parteien mittelfristig aber auch um die Zusammensetzung des Bundesrats. FDP und SVP erheben derzeit Anspruch auf je zwei Sitze in der Regierung. Doch eine FDP-SVP-Mehrheit in der Landesregierung scheint momentan politisch unwahrscheinlich. Im Mitte-Links-Lager ist der Anspruch der SVP zwar nicht grundsätzlich bestritten. Gleichzeitig sind die Hemmungen gross, amtierende (FDP-)Bundesräte abzuwählen.

Es ergeben sich somit zahlreiche strategische Optionen. Dies mag die Positionskämpfe zwischen FDP und SVP zumindest teilweise erklären. «Die beiden Parteien müssten taktisch tatsächlich mit Listenverbindungen zusammenspannen, um möglichst viele Sitze für das rechte Lager zu holen», sagt Politgeograf Michael Hermann. Gleichzeitig befinden sie sich in einer Konkurrenzsituation, weil die Rechte insgesamt kaum mehr als drei Sitze in der Landesregierung beanspruchen kann.

Keine Garantien

SVP-Politiker vermuten daher, dass sich Philipp Müller mit seinen ökoliberalen Avancen bei Mitte-Links anbiedern möchte, um seine Bundesratssitze auf Kosten der SVP zu verteidigen. Darauf reagieren Blocher, Brunner und Mörgeli mit einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie. Man tadelt und adelt den Freisinn am selben Wochenende. «Die FDP ist unter Beobachtung», sagte Toni Brunner gestern auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Blocher ergänzte: «Der Schwenker der FDP in der Energie- und Europafrage hat uns erschreckt. Ich gehe davon aus, dass die FDP hier wieder korrigieren wird.» Und: «Eine Garantie für die beiden FDP-Sitze im Bundesrat können wir nicht abgeben.»

Muss er auch nicht. Noch dauert es bis zu den Wahlen zwei Jahre.

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