Nimmt das Schweizer Stimmvolk am 14. Juni die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an, müssen künftig – abgesehen von einer fünfjährigen Übergangsfrist und wenigen Ausnahmen – alle Haushalte eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen. So wollen es Bundesrat und Parlament.

Welche Inkassostelle die Abgabe künftig erheben wird, ist derzeit noch offen. Das entsprechende Mandat wird neu ausgeschrieben werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass der Auftrag bei der Billag bleibt.

Bundesrat sieht keine Alternative

Aber warum braucht es überhaupt weiterhin eine Inkassostelle, wenn ja (fast) alle bezahlen müssen? Wäre es nicht viel effizienter, den Betrag einfach über die Steuerrechnung einzutreiben?

Im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthard auf die entsprechende Frage: «Das hat der Bundesrat geprüft, aber es hat sich als nicht praktikabel erwiesen. Ein Drittel der Haushalte bezahlt keine Bundessteuer, für die Kantone wäre es zudem ein Mehraufwand.» 

Aarauer Podium zu Billag-Abstimmung: Doris Leuthard muss sich kritischen Fragen stellen.

Aarau: Podium zu Billag-Abstimmung

Doch nicht nur die Abgabe über die Steuern hat das Departement geprüft. Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Gesetzes wurden auch die folgenden Alternativen allesamt verworfen:

• Erhöhung der Mehrwertsteuer

Damit in etwa die gleiche Summe wie heute zusammenkommt, müsste die Mehrwertsteuer um ungefähr 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Dafür könnte auf das aufwendige Inkassoverfahren verzichtet werden. Der Bundesrat lehnt dies jedoch aus zwei Gründen ab: Einerseits bräuchte es dafür eine Verfassungsänderung, was erfahrungsgemäss lange dauern würde und mit politischen Unwägbarkeiten verbunden ist. Andererseits wäre damit die Unabhängigkeit zwischen Bund und SRG in Gefahr.

• Erhöhung der direkten Bundessteuer

Gemäss Bundesrat wäre dies nur auf den ersten Blick günstiger – denn die Verfassung verlangt, dass 17 Prozent von deren Ertrag als Aufwandsabgeltung bei den Kantonen bleibt. Das ist massiv mehr als die Billag heute für ihren Aufwand verrechnet. Zudem bezahlen viele Personen gar keine direkte Bundessteuer. Nicht zuletzt wäre in so einem System die Möglichkeit von politischer Einflussnahme ebenfalls grösser.

• Abgabe pro Kopf und Betrieb

Das wäre ein echter Systemwechsel, denn damit würde die Abgabe nicht mehr wie bis anhin (und auch künftig) pro Haushalt, sondern pro steuerzahlende Person erhoben. Haushalte mit mehreren Personen müssten also deutlich mehr bezahlen. Das Hauptproblem wäre aber das föderalistische Steuersystem: Die nötige Sachkenntnis für Ausnahmeregelungen müsste in jedem Kanton separat aufgebaut werden, was laut Bundesrat einen «dauerhaften Mehraufwand» bedeuten würde.

• Abgabe mit Abmeldemöglichkeit

Das wäre die gegenüber dem heutigen System ähnlichste Variante. Keine Abgabe bezahlen müsste, wer belegen kann, dass er keine Empfangsgeräte besitzt. Der heutige Nachteil, dass kaum geprüft werden kann, wer mit welchem Gerät schaut oder hört, würde allerdings bestehen bleiben. Also bräuchte es weiterhin die Kontrollen, die man als nicht mehr zeitgemäss erachtet.

• Abgabe auf Empfangsgeräten

Jeder Käufer eines empfangsfähigen Gerätes müsste an der Kasse eine Abgabe für den Radio- und TV-Konsum entrichten. Angesichts der technologischen Entwicklung ist es aber immer schwieriger zu definieren, welche Geräte überhaupt in diese Kategorie gehören. Zudem würden die Geräte damit um bis zu 50 Prozent teurer – womit zahlreiche Leute ihre Elektronikartikel nur noch im Ausland kaufen würden.

• Nutzungsabhängige Abgabe

In diesem System würde gemessen, welches Programm die einzelnen Personen schauen – und wie lange. Je nach Konsum müsste dann unterschiedlich viel bezahlt werden. Wie viel Geld so zusammenkommt, ist aber kaum voraussehbar. Erfasst man zudem nur die von der Abgabe finanzierten Service-public-Programme, würde kaum mehr jemand diese schauen wollen. Private und ausländische Anbieter würden übermässig davon profitieren.