Deutschland
Warum Angela Merkel die neue beste Freundin der Schweiz ist

Die Kanzlerin will, dass die Schweiz bei Erasmus und Forschung dabei bleibt. Zwar hat auch Angela Merkel keine Freude am Abstimmungsentscheid. Drohungen und Giftpfeile aus EU-Kreisen hält sie aber für unangebracht.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Die Bundeskanzlerin schickte keine Giftpfeile. Sie war nur etwas traurig.

Die Bundeskanzlerin schickte keine Giftpfeile. Sie war nur etwas traurig.

Die Worte, die die mächtigste Regierungschefin der Welt an den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter richtete, waren nicht nur in ihrer Tonalität nett und freundlich. Sie waren vor allem inhaltlich aus Schweizer Optik ziemlich wohlwollend: Merkel plädierte gestern in Berlin dafür, der Schweiz gewissermassen eine Schonfrist aufzuerlegen, bis der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt hat. Eine Meinung zum Volksvotum «braucht man nicht schon am dritten Tag nach dem Referendum zu finden, sondern erst am Ende des Umsetzungsprozesses».

Burkhalters Reiseprogramm

Seine Charmeoffensive hat Bundespräsident Didier Burkhalter an einem Tag in zwei Hauptstädte der EU geführt. Hier sein Terminkalender von gestern:

08.00 Abflug Flughafen Bern Belp

10.30 Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

11.30 Pressekonferenz mit Angela Merkel

12.30 Arbeitsmittagessen mit Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier 13.45 Point de Presse im Auswärtigen Amt

15.00 Abflug Richtung Paris

19.00 Treffen mit Aussenminister Laurent Fabius

19.45 Point de Presse in der Schweizer Botschaft

20.45 Abflug Richtung Bern

21.35 Ankunft in Bern Belp

Mit anderen Worten: Die CDU-Kanzlerin hält Massnahmen seitens der EU gegen die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Ebenso deutlich machte sie, dass sie Drohungen oder verbale Giftpfeile aus Brüssel oder Paris gegen die Schweiz für unangebracht hält. Sie bedaure zwar den Entscheid vom 9. Februar, aber das Votum müsse man akzeptieren. Die Aufgabe bestehe jetzt darin, «so mit dem Ergebnis umzugehen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben»

Merkel deutete unter anderem an, dass sie einen Abbruch der Gespräche über das Studenten-Austauschprogramm Erasmus und das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz nicht für sinnvoll hält. Es sei nicht angemessen, so Merkel, im «Bereich der Forschung jetzt zu sagen, dass die Schweiz am gesamten Horizon- 2020-Programm nicht teilnimmt, weil sie in den nächsten drei Jahren eine Umsetzung vornimmt, die wir noch nicht kennen.»

«Schritt für Schritt vorgehen»

Zudem mahnte Merkel, besonnen auf den Marschhalt zu reagieren, den die Schweiz im Ratifizierungsprozess über die Ausdehnung der Freizügigkeit mit Kroatien verordnet hat. Man müsse «Schritt für Schritt vorgehen» und beobachten, «anstatt jetzt auch noch einen Zustand zu erzeugen, in dem gar kein Kroate mehr in die Schweiz kann, weil ganz zum Schluss vielleicht ein nicht auflösbarer Widerspruch steht.» Burkhalter fügte hinzu, die Schweiz garantiere, dass es «zum Schluss» zu keiner Diskriminierung gegenüber Bürgern aus Kroatien kommen werde.

Burkhalters Besuch bei der deutschen Kanzlerin und später bei Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war offenkundig recht erfolgreich. Mit Charme und einer Prise Schalk erläuterte der FDP-Magistrat der Regierung in Berlin und der Hauptstadtpresse die Bedeutung des Schweizer Votums gegen die Massenzuwanderung. Burkhalter verwies immer wieder auf die engen wirtschaftlichen, aber auch sozialen Verflechtungen.

Die Absicht des Bundespräsidenten war deutlich spürbar: Der Aussenminister suchte gestern in Berlin einen engen und gewichtigen Verbündeten für die anstehenden Verhandlungen in Brüssel. «Wir wollen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz noch enger machen, vielleicht gerade wegen der Phase, die wir jetzt durchleben werden.»

Indes wäre es verfrüht zu glauben, Deutschland stelle sich bedingungslos hinter seinen südlichen Nachbarn. Sowohl Merkel als auch ihr Aussenminister machten deutlich, dass es eigentlich nichts am Prinzip des freien Personenverkehrs zu rütteln gäbe. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie Berlin und Brüssel reagieren werden, falls die Schweiz das Prinzip der Freizügigkeit letztlich in einem Ausmass verletzt, dass es zu einer Kündigung des Abkommens kommt. «Letztlich sind Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar», betonte Merkel. Es gelte, der Schweiz nun die Frist von drei Jahren zur Umsetzung des Volks-Votums zu gewähren. «Am Ende dieser drei Jahre müssen wir dann entscheiden, was die Konsequenzen sind.»

Steilpass aufgenommen

Steinmeier sagte später im Aussenministerium, dass man die «negativen Auswirkungen» des Volksentscheides «in Grenzen» halten müsse. Allerdings war er in seiner Wortwahl etwas weniger moderat als die Kanzlerin. «Wir können nicht so tun, als sei nichts passiert», sagte der SPD-Minister, der just nach der Abstimmung die Schweiz gar davor gewarnt hatte, «Rosinenpickerei» zu betreiben. Davon war gestern allerdings keine Rede mehr. Steinmeier verlangt von der Schweizer Regierung nun passable Vorschläge.

«Der Ball liegt jetzt im Feld der Schweizer.» Burkhalter, der seinen deutschen Kollegen einfach «Fronk» nennt, nahm den Steilpass gekonnt auf. Die Lacher hatte er am Ende des Besuches jedenfalls auf seiner Seite: «Ich habe immer Freude, wenn die Deutschen sagen, der Ball liege im Feld der Schweizer. Im Fussball kommt das ja selten vor.»