Fluglärm
Warten auf das Nachtflugverbot

Über ein Jahr ist es her, seit der Landrat beschloss, das Nachtflugverbot am EuroAirport auszudehnen. Nichts geschah. Frühestens im September darf mit einer Antwort des Flughafens gerechnet werden.

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Fluglärm Binningen

Fluglärm Binningen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Michael Nittnaus

Ost-West-Piste wird national zum Thema

Der neue Landratspräsident Hanspeter Frey sowie die Landräte Siro Imber und Bea Fünfschilling (alle FDP), die im Februar per Postulat ihr Anliegen einer Verlängerung der Ost-West-Piste des EuroAirport (EAP) vorgebracht hatten, luden letzten Montag National- und Ständeräte aus beiden Basel an ein Treffen nach Allschwil ein. «Wir wollen, dass unser Vorschlag auch auf nationaler Ebene diskutiert wird. Im Luftverkehr liegt die Entscheidungsgewalt beim Bund, da nützen rein kantonale Debatten wenig», so Imber. Der Einladung folgten die Nationalräte Kathrin Amacker (CVP), Peter Malama (FDP) und Hansruedi Gysin (FDP), sowie SP-Ständerat Claude Janiak. Das Echo fiel dabei laut Imber sehr positiv aus. Als nächsten Schritt habe man beschlossen, mit den Schweizer Vertretern des EAP-Verwaltungsrates zusammenzusitzen. «Wir haben bereits Signale vernommen, dass unser Anliegen durchaus auch im Verwaltungsrat auf Zustimmung stösst», schürt Imber die Hoffnungen der Fluglärm-Gegner. Danach müsse man die Pistenverlängerung mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (im Dialog mit Frankreich) weiterverfolgen. Für Imber ist klar, dass eine verstärkte Nutzung der Ost-West-Piste für die ganze Region Entlastung bringen würde, denn «im Westen wohnt kaum jemand direkt unter der Flugschneise». (mn)

Am 23. Juni überflogen zwischen fünf und halb sechs Uhr morgens vier Frachtflugzeuge und eine Easy-Jet-Maschine die Gemeinden in der Süd-Anflugschneise des EuroAirport (EAP). In Binningen verzeichnete die Messstation einen maximalen Lärmwert von 73 Dezibel. «Viele Bewohner der betroffenen Gebiete wurden zu sensibler Nachtzeit aus dem Schlaf gerissen», moniert die CVP-Landrätin Agathe Schuler. Per Interpellation ersucht sie deshalb den Regierungsrat, über den aktuellen Stand in Sachen Nachtflugverbot zu informieren. Dieser hatte nämlich bereits im Mai 2008 vom Landrat den Auftrag bekommen, «alles in seiner rechtlichen und politischen Macht Stehende zu unternehmen», um das Nachtflugverbot auszudehnen. Konkret heisst dies, dass die heute gültige Sperre von Mitternacht bis fünf Uhr morgens auf 23 bis 6 Uhr erweitert werden soll.

Getan hat sich seither freilich wenig. Und das, obwohl der Auftrag in Form einer Motion überwiesen wurde und damit bedeutend mehr Gewicht hat als beispielsweise ein Postulat. «Der Regierungsrat hat anscheinend wenig Interesse daran, den Auftrag zeitnah umzusetzen», vermutet die ursprüngliche Motionärin Madeleine Göschke (Grüne, Binningen). Dabei habe Regierungsrat Adrian Ballmer immer beteuert, dass man sich an den Flugverbotszeiten des Zürcher Flughafens orientieren wolle. Dort gilt schon seit einigen Monaten die Sperre von 23 bis 6 Uhr.

Studie im September erwartet

Problematisch und mitverantwortlich für die lange Wartezeit ist, dass der Kanton bei den Betriebszeiten des EAP über keinerlei Entscheidungsgewalt verfügt. Die liegt beim 16-köpfigen Verwaltungsrat des Flughafens. Dort wurde die Regierung im vergangenen Juli mit der Bitte vorstellig, zwei Studien zu erstellen, wie sich die Ausdehnung des Flugverbots wirtschaftlich auf den EAP und die Region auswirkt. Eduard Belser, Verwaltungsrats-Vizepräsident: «Die Ergebnisse liegen im September vor. Es hat auch für uns länger gedauert als erwartet.» Anschliessend wird das Ergebnis im Verwaltungsrat diskutiert und eine Antwort an die Regierungen beider Basel verfasst. Für Göschke ist jetzt schon klar, dass sie dem Resultat der Studien kaum trauen wird: «Der EAP wird es sicher zu seinen Gunsten zurechtbiegen.» Dabei würden sämtliche Menschen von der Ausdehnung profitieren. Von der Baselbieter Regierung erwartet Göschke derweil, «dass sie endlich richtig kämpft».