Exil-Katalanin in Genf

War die Flucht in die Schweiz ein Fehler, Frau Gabriel?

Die katalanische Aktivistin Anna Gabriel am Freitag in Genf.

Die katalanische Aktivistin Anna Gabriel am Freitag in Genf.

Die katalanische Aktivistin Anna Gabriel versteckt sich in der Schweiz vor der spanischen Justiz und vor Journalisten.

Anna Gabriel (42) ist die meistgesuchte Politikerin Spaniens. Weil sie nicht zum Verhör in Madrid erschien, ist sie zur Verhaftung ausgeschrieben. In ihrem Exil in Genf ist sie vor spanischen Polizisten sicher. Dafür wird sie von angereisten Journalisten gejagt. Die ehemalige Abgeordnete der linksradikalen Candidatura per l’Unitat Popular (CUP) ist in Spanien ein rotes Tuch.

Im katalanischen Parlament, in dem sie bis zum 27. Oktober sass, sorgte sie mit antikapitalistischen Parolen auf ihren T–Shirts für Aufsehen. Nachdem sie zusammen mit anderen Abgeordneten eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet hatte, löste die spanische Regierung das katalanische Parlament und die Regierung auf.

Anna Gabriel, willkommen in der Schweiz. Warum sind Sie hier?

Anna Gabriel: Danke. Ich suche Gerechtigkeit. Sein Zuhause zurückzulassen, ist nicht einfach. Aber mir blieb keine andere Wahl. Die Ausübung grundlegender Menschenrechte ist in Spanien nicht mehr gewährleistet.

Warum sind Sie gerade in die Schweiz gekommen?

Die Schweiz ist eine Ikone der Menschenrechte und der direkten Demokratie. Hier kann das Volk über viele Fragen abstimmen. In Spanien geht es im Moment auch um Volksrechte. Der Zentralstaat kriminalisiert das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom 1. Oktober 2017.

Warum sind Sie nicht wie der abgesetzte Präsident Carles Puigdemont nach Brüssel gegangen?

Es gab nicht viele Länder, die zur Auswahl standen. Andere katalanische Politiker sind, wie Sie sagten, bereits in Brüssel und decken dort den Kontakt zur Europäischen Union ab. Für mich hat die Kultur der Volksinitiativen den Ausschlag gegeben, in die Schweiz zu kommen. Im Moment suchen wir keine Verbündeten für die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern im Kampf für die freie Meinungsäusserung.

Sie sagen, Sie suchen hier Gerechtigkeit, was fürchten Sie in Spanien?

Ich fürchte die spanische Regierung. Sie sollte sich eigentlich aus der Rechtsprechung heraushalten und doch verhält sie sich sehr aggressiv. Die Vizepräsidentin der spanischen Regierung sagte, dass dank den Gerichten die Unabhängigkeitsbewegung «geköpft» wurde. Und dass es das Ziel sei, uns zu «liquidieren». Solche Äusserungen erinnern mich an gewisse Episoden der Geschichte. Das beunruhigt mich sehr. Ich kann keinen fairen Prozess erwarten. Das hat auch mit den Medien zu tun. Die Meisten haben mich schon vorverurteilt.

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Aber Spanien ist eine Demokratie und Teil der EU. Wie kann es sein, dass Sie von dort fliehen?

Das frage ich mich auch. Warum können wir den politischen Konflikt nicht auf eine andere Art und Weise austragen? Wir haben immer gesagt: Wenn das Volk «Nein» sagt zur Unabhängigkeit, dann akzeptieren wir das. Aber es wurde uns nicht ermöglicht, ein Referendum wie in Schottland durchzuführen. Wir wissen einfach nicht, wie das Volk entscheiden würde.

Es gibt Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit ist.

Ja, aber Politik wird nicht über Umfragen gemacht, sondern an den Abstimmungsurnen.

Ihre CUP-Genossin Mireia Boya, die wie Sie vorgeladen war, hat ausgesagt und wurde nicht verhaftet. Sie werden nun polizeilich gesucht. War es ein Fehler zu flüchten? In den letzten Wochen und Monaten mussten diverse Personen vor dem Richter erscheinen, manche sind in Freiheit, andere mussten eine sehr hohe Kaution hinterlegen, und wieder andere sind im Gefängnis gelandet. Die Entscheidung des Richters lässt sich nicht voraussagen.

Was sind ihre Pläne in der Schweiz?

Die Situation ist sehr unsicher. Es gibt einen Haftbefehl gegen mich in Spanien, also kann ich nicht zurück. Ich weiss noch nicht, wie die spanischen Behörden weiter vorgehen werden. Darum kann ich auch nicht sagen, ob ich ein Jahr, fünf oder zehn Jahre in der Schweiz bleibe. Auch wenn die Situation unsicher ist, möchte ich hier normal leben und an meiner Doktorarbeit im Bereich Rechtsgeschichte weiterschreiben. Ich werde mir zudem eine Stelle suchen.

Ist es ihr erster Besuch in der Schweiz?

Nein, ich war vor zehn Jahren einmal Wandern in Zermatt.

Die spanischen Journalisten warteten in den letzten Tagen vor dem Büro ihres Anwaltes. Sie wichen Ihnen aus. Wie ist ihr Verhältnis zu den Medien?

Der mediale Druck auf mich ist gross. Das wäre ja kein Problem, wenn es um Information und die Suche nach der Wahrheit ginge. Ich respektiere die Arbeit der Journalisten grundsätzlich, aber ich kann eine Berichterstattung nicht akzeptieren, die sich auf mein Aussehen fokussiert oder die versucht herauszufinden, wo, und mit wem ich lebe. In einigen spanischen Medien läuft eine Kampagne mit dem Ziel, beim Publikum Hass gegen mich zu schüren.

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Sie waren Abgeordnete der linksradikalen Candidatura per l’Unitat Popular CUP und deren Fraktionssprecherin im katalanischen Parlament. Warum sind sie bei den letzten Wahlen nicht mehr angetreten?

Wir haben bei der CUP die Regelung, dass wir nur eine Legislatur im Parlament sind.

Aber das Parlament wurde vorzeitig aufgelöst.

Ja, es war eine kurze, aber sehr intensive Zeit.

Möchten Sie nicht noch einmal antreten?

Nein, ich muss nicht im Parlament sein, um meine Werte und Prinzipien zu leben. Ich bin auch nicht mehr Sprecherin der CUP. Ich verfolge meine Ziele als einfache Basisaktivistin. Das ist genau gleich viel wert. Die Politik der CUP ist nicht auf Institutionen fokussiert, wir sind eine Bewegung.

Die CUP hat bei den letzten Wahlen am 21. Dezember sechs ihrer elf Sitze im Parlament verloren. Warum?

Es gibt verschiedene Gründe dafür. Der wichtigste ist, dass diese Wahlen vom spanischen Zentralstaat verordnet wurden, unter Anwendung des Artikels 155 der Verfassung. Der Ministerpräsident hat die Regierung  und das Parlament aufgelöst. So etwas hat es vorher noch nie gegeben. Es war eine Ausnahmesituation. Politiker anderer Parteien waren zu dieser Zeit im Gefängnis und manch einer, der früher die CUP wählte, gab seine Stimme aus Solidarität einer solchen Partei. Was aber wichtiger ist als die Niederlage der CUP: In dieser Situation der Angst und der Bedrohung haben die Parteien, die für die Unabhängigkeit sind, sogar noch zugelegt.

Ich habe eine andere Theorie. Die CUP ist den Wählern einfach zu radikal.

Wer entscheidet denn, was die korrekte Dosis an Radikalität ist?

Die Menschen, die wählen.

Ich finde es nicht radikal, Grundrechte, soziale Gerechtigkeit oder die Gleichberechtigung der Frauen einzufordern. Das sind doch Minimalforderungen. Radikal sind meiner Meinung nach die anderen.

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Sie sprechen von sozialer Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung der Frauen. Aber geht nicht die meiste Energie für das Anliegen der Unabhängigkeit drauf?

Nein, das ist nicht wahr. Leider kommt die Schlagzeile «Anna Gabriel will gegen Gewalt an Frauen vorgehen» nicht in die Zeitung. Die spanischen Nationalisten verbreiten das Bild, dass wir Katalanen nur die Unabhängigkeit im Kopf haben. Die CUP ist in vielen Bereichen engagiert, zum Beispiel in den Dörfern und in den sozialen Zentren. Aber nehmen wir mal unsere Parlamentsarbeit: Die Arbeit, die wir leisten, dreht sich um Fragen des Feminismus, der Kultur, der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, des Tourismus, des Territoriums und der Menschenrechte. Aber wir stossen mit unserer Politik an Grenzen. Viele Gesetze, welche das katalanische Parlament beschlossen hat, wurden vom spanischen Verfassungsgericht wieder aufgehoben. Manches dieser Gesetze war einstimmig angenommen worden.

Die Leute auf der Strasse in Katalonien haben das Chaos, das nach dem Unabhängigkeitsreferendum entstanden ist, satt. Sollte man sich nicht um die wahren Probleme kümmern, wie die Arbeitslosigkeit.

Ich bin absolut einverstanden. Es gibt sehr viele Probleme zu lösen: Korruption, Unterernährung von Kindern, Gewalt gegen Frauen. Aber Tatsache ist, dass die spanischen Eliten diese Probleme nicht angehen wollen und stattdessen einen Konflikt mit Katalonien provozieren. Die regierende PP ist die korrupteste Partei Europas. Mit ihr werden wir das Problem der Korruption sicher nicht lösen.

Was erwarten Sie von der Schweiz?

Ich hoffe, dass die Schweiz mir einen Rückzugsort bietet, wo meine grundlegenden Rechte respektiert werden. Die Schweiz hat dies schon für viele andere Personen getan.

Werden Sie Asyl beantragen?

Im Moment nicht. Solange es keinen internationalen Haftbefehl gibt und kein Auslieferungsgesuch, ist das nicht nötig. Ich werde wie viele andere einfach hier leben. Ich werde mit den Schweizer Behörden zusammenarbeiten und die hiesigen Institutionen respektieren.

Heute schrieb eine katalanische Zeitung über Ihren neuen Kleiderstil. Statt wie im Parlament mit einer kecken Frisur und T-Shirts mit Parolen, treten Sie im Pullover vor die Kamera. Die Zeitung schreibt von Mässigung. Was sagen Sie dazu?

Ich stelle einfach fest, dass Frauen in der Politik immer noch ihren Kurven und ihren Kleidern bewertet werden. Und das heute, im 21. Jahrhundert, hier, in der angeblich so fortschrittlichen Ersten Welt. Das ist unannehmbar. Als ehemalige Abgeordnete verdiene ich es, nach meinen politischen Ideen und beurteilt zu werden.

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Aber Sie haben als Abgeordnete bewusst mit Ihren politischen T-Shirts Botschaften transportiert. Ist es einfach zu kalt für solche T-Shirts in der Schweiz oder geben Sie sich hier tatsächlich neutraler?

Die Sache mit den T-Shirts im Parlament war ein Weg, Anliegen verschiedener Gruppen und Kollektive sichtbar zu machen. Sie schickten mir diese Shirts und ich trug sie aus Solidarität. Hier in der Schweiz bin ich nicht als Abgeordnete unterwegs. Es ist eine etwas andere Situation und ja, es ist auch zu kalt für T-Shirts.

Katalonien befindet sich in einer Sackgasse. Das Parlament möchte Carles Puigdemont wieder zum Präsidenten wählen, aber er kann das Land nicht betreten, ohne verhaftet zu werden. Ist er noch der richtige Mann für das Amt?

Es wäre wünschenswert und würde auch dem Gesetz entsprechen, wenn das Parlament frei einen Kandidaten bestimmen könnte. Leider verhindern die spanischen Gerichte und die Interpretation derer Urteile durch gewisse katalanische Politiker das.

Wie sähe ein Ausweg aus dieser Situation aus?

Die politischen Verfahren müssten eingestellt werden. Dann könnte das Parlament frei entscheiden und einen neuen Präsidenten wählen.

Es sieht nicht so aus, als würden sich die spanischen Behörden in diese Richtung bewegen. Wenn sich niemand bewegt, bleibt die Situation blockiert. Gibt es keinen anderen Weg?

Ich sehe keinen. Und ich werde meine Haltung auch nicht auf Druck der spanischen Behörden anpassen.

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