Baukartell

War der Polizeieinsatz gegen den Bündner Whistleblower rechtswidrig?

Geschäftsführer Andreas Felix (links) und Präsident Markus Derungs an der Generalversammlung des Graubündnerischen Baumeisterverbandes: Demut war angesagt.

Geschäftsführer Andreas Felix (links) und Präsident Markus Derungs an der Generalversammlung des Graubündnerischen Baumeisterverbandes: Demut war angesagt.

Polizisten brachten den Mann, der die Manipulationen um Bauvergaben aufdeckte, in die Psychiatrie. War der Einsatz korrekt?

Im Fall des Bündner Baukartells ist eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht worden. Es soll abgeklärt werden, ob bezüglich der Vorwürfe rund um einen Polizeieinsatz gegen einen Whistleblower im Juni 2017 strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. «Es wurden teils neue erhebliche Anschuldigungen bezüglich der Ereignisse rund um den 15. Juni 2017 erhoben, welche im Zuständigkeitsbereich des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden liegen», schreibt Justiz- und Sicherheitsdirektor Christian Rathgeb auf Anfrage der SDA.

Zuvor berichtete die «NZZ am Sonntag» über die Anzeige im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen den Whistleblower, der die Preisabsprachen hatte auffliegen lassen.
Es sei wichtig, diese Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Hierzu habe die Regierung entschieden, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, teilte Rathgeb weiter mit. Dieser Aufgabe nimmt sich Andreas Brunner an, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, wie bereits vergangenen Dienstag bekannt wurde.

Millionenbussen für Baufirmen

Die illegalen Absprachen im Unterengadin sind schweizweit der bisher grösste aufgeflogene Fall von Manipulationen auf dem Bau. Die Wettbewerbskommission (Weko) büsste sieben Baufirmen mit total 7,5 Millionen Franken. Die Bussen sind noch nicht rechtskräftig und können vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Am Donnerstag sprach sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bündner Grossen Rates dafür aus, die illegalen Preisabsprachen von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission unter die Lupe nehmen zu lassen. Die in verschiedenen Medien kolportierten, mutmasslichen Verstrickungen von Behörden und Amtsstellen in die illegalen Bauabsprachen sowie der Umgang der Behörden mit dem Whistleblower seien als «Vorkommnisse von grosser Tragweite» zu qualifizieren, teilte die GPK mit.

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