Sicherheit
Wann genau kommt die Schweizer Armee zum Einsatz?

In Frankreich ruft der Terror die Armee auf den Plan. Der Sicherheitspolitische Bericht 2016 zieht auch Verteidigungseinsätze im Landesinnern der Schweiz in Betracht. Doch unter welchen Bedingungen?

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Eine Spezialeinheit der Schweizer Armee bei einer Übung.

Eine Spezialeinheit der Schweizer Armee bei einer Übung.

Keystone

Nach Paris gibt es eine brisante innenpolitische Frage: Wann genau kommt die Armee zum Einsatz?

Welche Rolle spielt die Armee eigentlich in Zukunft? Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2016 erhält diese Frage neue Brisanz. Im Bericht, den Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellte, werden Verteidigungs-Einsätze im Zuge neuer Entwicklungen im Landesinnern plötzlich wieder zum Thema.

Das ist auch den Kantonen aufgefallen. Ob die Armee „originär“ (im Verteidigungsfall) oder „subsidiär“ (als Unterstützung) im Landesinnern zum Einsatz komme: „Genau das ist eine entscheidende Frage“, sagt Stefan Blättler, Präsident der der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten. Blättler betont gegenüber der Zeitung „Schweiz am Sonntag“: «Das Primat der Politik gilt immer. Die Politik entscheidet, ob die Armee zum Einsatz kommt – und wie.»

Der Bericht folgert: «Das heisst, dass die Armee in einem Fall von hinreichend intensiver und ausgedehnter Bedrohung im Rahmen ihrer originären Aufgaben, also der Verteidigung, eingesetzt werden kann, auch wenn der Angriff nicht durch eine Armee erfolgt, die einem Staat zugeordnet werden kann.» Beschreibungen, die verblüffend an die fast kriegsähnlichen Zustände in Paris erinnern. Kriterien für einen solchen «originären» Einsatz seien vier Punkte, die alle erfüllt sein müssten:

1. Die territoriale Integrität und die gesamte Bevölkerung sind konkret bedroht

2. Die Bedrohung ist zeitlich anhaltend

3. Die Bedrohung ist landesweit

4. Die Bedrohung kann in ihrer Intensität nur mit militärischen Mitteln bekämpft werden

Im Bericht betont das VBS vorsorglich, es gehe nicht «um eine völlig neue Auslegung, sondern um eine Nachführung des Verständnisses von Verteidigung, in Übereinstimmung mit der herrschenden Rechtslehre». Bundesrat und Parlament hätten «die Option, aber nicht den Zwang, die Armee originär statt subsidiär einzusetzen».

Für einen originären Einsatz würden die Regelungen für den Landesverteidigungsdienst gelten, für den Aktivdienst also. Auf die Frage, ob die Rolle der Armee mit dem Bericht verstärkt werde, sagt Blättler: «Sie wurde ein wenig erweitert.» Schon bald kommen diese Fragen aufs Tapet. Der Sicherheitsverbund Schweiz, der aus Bund und Kantonen besteht, hat beschlossen, 2019 wieder eine Übung durchzuführen. «Wir klären, welches Szenario wir üben wollen», sagt Blättler. «Klar ist, dass die Auswahl der Szenarien von der Aktualität beeinflusst ist.» Dabei soll die Frage angegangen werden, ob die Armee im Innern «originär» oder «subsidiär» eingesetzt werden soll. «Das wird ein Thema sein», sagt Blättler. Für ihn ist heute schon klar: «Aus der Praxis heraus wird die Antwort auf ein solches Ereignis sein, alle Polizeikräfte koordiniert einzusetzen. Ein Einsatz der Armee wird dann automatisch zum subsidiären Einsatz.»