Walliser Regierung will Asylsuchenden Geld zurückzahlen

Staatsrat Thomas Burgener

Staatsrat Thomas Burgener

Der Kanton Wallis hat während mehreren Jahren von arbeitstätigen Asylsuchenden zuviel Geld für die Rückzahlung von Fürsorgeleistungen zurückbehalten. Der zuständige Staatsrat will die betroffenen Asylsuchenden nun entschädigen.

"Wir haben eine moralische Verpflichtung, den geschädigten Asylsuchenden das Geld zurückzuzahlen", erklärte Staatsrat Thomas Burgener vor den Medien. Er sei sich sicher, dass seine Regierungskollegen ihm in dieser Frage folgen würden.

Auslöser für Burgeners Antrag ist ein Gutachten des früheren Neuenburger Staatsrats Thierry Béguin. Dieser hatte im Auftrag der Walliser Regierung und eines Unterstützungskomitees der Asylsuchenden untersucht, wie der Kanton Wallis in den 90er-Jahren mit den Lohnrückbehalten von Asylsuchenden umging.

Trotz einer Revision des eidgenössischen Asylgesetzes hatte der Kanton Wallis zwischen 1992 und 1996 auf den Löhnen von arbeitstätigen Asylsuchenden weiterhin Gelder für die Rückerstattung von Fürsorgekosten zurückbehalten. Laut Gesetz hätte dies nur noch der Bund tun dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnete dieses Vorgehen in einem Entscheid vom März 2008 als rechtswidrig. Der danach beauftragte Gutachter kam nun zum Schluss, dass der Bund die Praxis toleriert und die Walliser vor dem Gerichtsurteil nie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen hatte.

Publik gemacht hatte die Fälle Ordensschwester Marie-Rose. Sie setzte sich mehrere Jahre für die Geschädigten ein und erstritt, dass der Kanton die Fälle überprüft. In den bislang 44 geprüften Dossiers stellten sich Rückbehalte im Umfang von 146 000 Franken als unrechtmässig heraus.

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