Ungarn

Wahlsieger Viktor Orban will sich IWF und EU nicht beugen

Viktor Orban bietet IWF und EU die Stirn

Viktor Orban bietet IWF und EU die Stirn

Gestärkt durch den klaren Wahlsieg seiner rechts-konservativen FIDESZ-Partei hat Ungarns künftiger Regierungschef Viktor Orban harte Verhandlungen mit IWF und EU angekündigt. Im Vordergrund seiner Reformvorhaben steht für Orban nun eine umfassende Steuersenkung.

"Nach meiner Ansicht sind weder der Internationale Währungsfonds noch die Europäischen Union unsere Bosse. Wir müssen uns ihnen nicht beugen", sagte Orban. EU und IWF haben Ungarn 2008 mit milliardenschweren Hilfen vor dem Bankrott gerettet.

Seine Regierung müsse zwar akzeptieren, dass beide Organisationen als Gläubiger ein Mitspracherecht bei finanzpolitischen Entscheidungen hätten. Es müssten daher bald Verhandlungen aufgenommen werden. "Aber das Ziel dieser Gespräche ist nicht, dass wir einem Diktat folgen."

Als wichtigstes Reformvorhaben kündigte Orban umfassende Steuersenkungen an, um die Konjunktur anzuschieben und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

"Mit dem derzeitigen Steuersystem wird die Wirtschaft ersticken", sagte Orban. Um Ungarn wettbewerbsfähig zu machen, müsse das Steuersystem an die Bedingungen der Nachbarländer angepasst werden.

Orbans FIDESZ-Partei hatte sich in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert und damit ein Mandat für weitreichende Reformen bis hin zu Verfassungsänderungen erhalten.

Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag entfielen auf die FIDESZ-Partei 263 der insgesamt 386 Sitze und damit fünf mehr als für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Sozialisten wurden nach acht Jahren an der Macht mit 59 Sitzen auf die Oppositionsreihen verwiesen.

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