Wahlrecht
Linke fordern Wahlrecht für Ausländer – Oberwalliser wollen sie nicht mal mitzählen

Grüne und SP kämpfen für die Einführung des Ausländerwahlrechts. Doch in manchen Kantonen wird die ausländische Bevölkerung nicht einmal für die Verteilung von Parlamentssitzen berücksichtigt – im Wallis ist darum ein Streit entbrannt.

Christoph Bernet
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Im Oberwallis (im Blick das Matterhorn) gibt es Widerstand gegen eine Wahlrechtsreform.

Im Oberwallis (im Blick das Matterhorn) gibt es Widerstand gegen eine Wahlrechtsreform.

Bild: Dominic Steinmann / KEYSTONE

Vergangenen Sonntag feierte die Schweiz 50 Jahre Frauenstimmrecht. Bis dahin war die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Präziser: Die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung mit Schweizer Staatsangehörigkeit.

Weiterhin kein Wahl- und Stimmrecht besitzt der Grossteil der ausländischen Wohnbevölkerung. Allerdings kennen bereits 605 Gemeinden, vor allem in der Westschweiz, das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene.

Das will die SP mit einer parlamentarischen Initiative ändern: Wer fünf Jahre im Land gelebt hat, soll auch ohne den Schweizer Pass auf Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: In der Frühlingssession im März werden sie einen Vorstoss für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Bundesebene einreichen.

Für das Oberwallis «nicht akzeptabel»

Im Kanton Wallis ist das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer kein Thema. Der Rhonekanton erarbeitet derzeit eine neue Verfassung. Doch eine Mehrheit des Verfassungsrats wollte im Gegensatz zur vorbereitenden Kommission nichts davon wissen, Menschen ohne roten Pass demokratische Mitspracherechte zu gewähren.

Dennoch sorgt die Rolle der Ausländer bei Wahlen für hitzige Debatten rund um die neue Walliser Verfassung. Der Grund: Eine Mehrheit des Verfassungsrates will die Grundlage für die Verteilung der Grossratssitze auf die Bezirke ändern. Statt wie anhin die «Gesamtzahl der schweizerischen Wohnbevölkerung» ist neu vorgesehen, dass die «gesamte Wohnbevölkerung» den Ausschlag gibt. Einfacher gesagt: Neu sollen auch die Ausländer mitgezählt werden beim Sitzanspruch der einzelnen Bezirke im Kantonsparlament.

«Das geht nicht»: SVP-Nationalrat Franz Ruppen.

«Das geht nicht»: SVP-Nationalrat Franz Ruppen.

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Dagegen regt sich Widerstand. Aus Oberwalliser Sicht sei der Vorschlag «nicht akzeptabel», sagte SVP-Nationalrat Franz Ruppen gegenüber dem «Walliser Boten» (WB): «Das geht nicht», so Ruppen, der bei den kantonalen Wahlen vom 7. März für die Regierung kandidiert. Auch andere Oberwalliser Parteien sind wenig angetan. Matteo Abächerli, Fraktionschef der CVP Oberwallis im Verfassungsrat, kritisierte ebenfalls im WB die Pläne: «Da müsste man sich dann schon fragen, ob der Rest der neuen Verfassung wirklich so gut ist, dass es fürs Oberwallis immer noch Sinn machen würde, diese anzunehmen.»

Der Oberwalliser Unmut hat handfeste Gründe: Weil der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung im unteren Kantonsteil höher ist, müssten das Oberwallis insgesamt drei oder vier Grossratssitze an die Unterwalliser Bezirke abtreten. Das entspricht rund zehn Prozent der bisher 34 Oberwalliser Sitze im Kantonsparlament. Im zweisprachigen Kanton mit dem mitunter schwierigen Verhältnis zwischen seinen beiden Sprachgruppen fällt das ins Gewicht.

Der Trend geht in die andere Richtung

«Wahlrechtsfragen sind ausgesprochene Machtfragen», sagt Silvano Moeckli zum Streit im Wallis. Moeckli ist emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität St. Gallen und Spezialist für Wahlen und Wahlsysteme. Jede Partei wolle die Spielregeln so festlegen, dass diese für ihr Spielergebnis - die Wahlen - günstig sind.

Professor Silvano Moeckli.

Professor Silvano Moeckli.

Bild: PD

Ob die Spielregeln im Kanton Wallis tatsächlich geändert werden, ist derzeit noch offen. Der Entwurf des Verfassungsrat befindet sich derzeit im Vernehmlassungsprozess. Aufgrund dieser Rückmeldungen werden sich die Verfassungsräte nochmals über die Details beugen - und teilweise auf ihre Entscheide zurückkommen.

Sollte die ausländische Wohnbevölkerung weiterhin nicht mitgezählt werden, würde dies der landesweiten Entwicklung widersprechen: «Der Trend geht eindeutig in Richtung ständiger Wohnbevölkerung als Berechnungsgrundlage für die Wahlkreise», erläutert Silvano Moeckli. Neben dem Wallis dient lediglich in Graubünden und Uri nur die Schweizer Bevölkerung als Berechnungsgrundlage. In Basel-Landschaft ist es sogar nur die Stimmbevölkerung - also alle erwachsenen, mündigen Schweizer Staatsangehörigen.

SVP wollte Ausländer und Kinder nicht mitzählen

Trotz dieses Trends in die Gegenrichtung gab es auch auf Bundesebene immer wieder Versuche von rechts, die Ausländer von der Berechnung der Sitzverteilung für den Nationalrat auszuschliessen. Zuletzt verlangte SVP-Nationalrat David Zuberbühler (AR) 2016 in einer Motion, dass für die Verteilung der Nationalratssitze «nur jener Teil der Bevölkerung berücksichtigt wird, dem die politischen Rechte in Bundessachen zustehen.» Das entspricht der Regelung im Kanton Basel-Landschaft.

Auch hinter Zuberbühlers Vorschlag dürften Machtüberlegungen gesteckt haben. Hätte sich Zuberbühlers Vorschlag durchgesetzt, so hätten ländliche, mehrheitlich konservative Kantone mit prozentual tieferem Ausländeranteil bei den Wahlen 2019 zusätzliche Sitze erhalten, darunter sein Wohnkanton Appenzell-Ausserhoden (siehe Grafik). Am meisten eingebüsst hätten mit je drei Nationalratssitzen die Waadt und Genf, wo die Linke stark ist. Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats lehnte die Motion ab.

In der Ratsdebatte fragte Zuberbühler: «Haben Sie nicht das Gefühl, dass Kantone mit einem hohen Ausländeranteil heute in diesem Parlament überproportional vertreten sind?» Bundeskanzler Walter Thurnherr, welcher die Regierung vertrat, verneinte. Es sei bei der Gründung des Bundesstaates 1848 ein «bewusster Entscheid des Verfassungsgebers» gewesen, die gesamte Wohnbevölkerung bei der Verteilung der Sitze für die grosse Kammer zu berücksichtigen: «Die in der Schweiz lebenden Menschen, ob alt oder jung, gesund oder krank, stimmberechtigt oder eben nicht, sind alle und sollen alle im Nationalrat vertreten sein.»

Ob das künftig auch für den Walliser Grossrat gelten soll, bleibt abzuwarten.