Wahlen 2015
Wahlkampf im Tessin: Das sind die wichtigsten Themen

Die Dauerbrenner Zuwanderung und Grenzgänger bestimmen den Wahlkampf im Tessin.

Anna Wanner
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Grenzgänger verstopfen die Autobahn bei Mendrisio auf ihrer Heimfahrt nach Italien.Francesca Agosta/Ti-Press/Keystone

Grenzgänger verstopfen die Autobahn bei Mendrisio auf ihrer Heimfahrt nach Italien.Francesca Agosta/Ti-Press/Keystone

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Jeden Tag pendeln mehr als 60'000 Italiener ins Tessin zur Arbeit. In den letzten Jahren ist nicht nur die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer gewachsen, es haben sich auch vermehrt Betriebe im Tessin angesiedelt, die von Italienern geführt werden. Die einheimische Bevölkerung betrachtet diese Entwicklung skeptisch – schliesslich handelt es sich um Konkurrenz. Viele sind überzeugt: Die Frontalieri schnappen den Tessinern die Jobs weg und die italienischen Unternehmen drücken die Löhne – und das in einem Kanton, wo das Lohnniveau für Schweizer Verhältnisse bereits tief ist.

Niemand versteht sie

Vor anderthalb Jahren gelang das Tessin in den Mittelpunkt der Restschweiz. Plötzlich wurde bewusst, wie angespannt die Situation im Tessin sein muss, als der Kanton der Masseneinwanderungsinitiative deutlicher zustimmte als jeder andere: 68,2 Prozent der Tessiner sprachen sich für Kontingente aus – auch, weil Grenzgänger miteinberechnet würden.

Alle wurden vom deutlichen Entscheid überrascht, nur die Tessiner nicht. Überhaupt ist im Kanton das Gefühl weit verbreitet, dass die eigenen Interessen in Bern kein Gehör finden würden. So hatte das Tessin noch vor der schicksalhaften Abstimmung vom 9. Februar drei Standesinitiativen lanciert, welche die Folgen der Grenzgänger-Flut hätten lindern sollen. Vergebens. Zum Ärger der Tessiner Politiker sind in Bern solche Forderungen chancenlos. CVP-Nationalrat Marco Romano sagt: «Nach vier Jahren in der Bundespolitik kann ich bestätigen, dass in Bern die Probleme des Tessins nicht verstanden werden.» Keiner der Bundesräte pflege gute Kontakte zu Italien. Deshalb könnten auch keine befriedigenden Lösungen fürs Tessin gefunden werden.

Der Druck aufs Portemonnaie

Böse Zungen sagen, die Reaktion sei typisch: Ein Kanton voller Jammeri, der immer wieder Extrawürste fordert. Neuerdings müssen sich die Tessiner auch den Vorwurf, sich über nationale Regeln hinwegzusetzen, gefallen lassen. Als Rezept gegen Grenzgänger verlangt der Kanton von den Frontalieri seit April einen Strafregisterauszug – obwohl das Vorgehen gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verstösst. Die Italiener haben von offizieller Seite auf Bundesebene interveniert. Nun versucht der Bundesrat, die Tessiner Regierung zur Räson zu bringen.

Das Gebaren mag irritieren. Doch ist es eben auch wahr, dass das Tessin stärker unter den Grenzgängern leidet als Genf oder Basel. Das Lohngefälle zwischen Italien und der Schweiz ist grösser als jenes zu Frankreich oder Deutschland. Und der Lohndruck steigt. So ist es eine Realität, dass eine ausgebildete Tessiner Physiotherapeutin ihre Stelle so weit nördlich als möglich sucht – am besten ennet dem Gotthard: Die Bezahlung wird nur besser.

Die Lega gibt die Themen vor

Dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auf Einzelne bedrohlich wirkt, haben Parteien von links bis rechts erkannt – im Juni hat das Tessin einen kantonalen Mindestlohn eingeführt. Und als hätten die Populisten mit der EU-Frage nicht schon genügend Stoff, um Wahlkampf zu machen, wird die Stimmung zusätzlich über die Asyl-Debatte angeheizt.

Diesen Sommer reisten mehrere hundert Flüchtlinge täglich in Chiasso über die Grenze, woraufhin Regierungsrat Norman Gobbi diese schliessen wollte. Es ist denn auch seine Partei, die Lega dei Ticinesi, welche die Themen Asyl und Zuwanderung bewirtschaftet. Auf den Ausgang der Wahlen wird dies gleichwohl keinen Einfluss haben. Alle acht bisherigen Nationalräte stellen sich erneut zur Wahl und werden diese wahrscheinlich auch schaffen.

Zerstrittene Linke

Zwar will die SP mit anderen Linken den 2011 verlorenen zweiten Nationalratssitz zurückerobern. Die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio sagt: «Wir bieten die einzige Alternative.» Die SP setze sich für einen Mindestlohn, eine öffentliche Krankenkasse und gegen eine zweite Gotthardröhre ein – durchaus populäre Themen im Tessin. Doch schien die SP lange Zeit die politische Grosswetterlage zu verkennen: Thema Nummer eins ist die EU. Also hat die SP Schweiz auf Druck der Tessiner Sektion nun eine Reihe von Massnahmen präsentiert, welche die Auswirkungen der wachsenden Zahl von Grenzgängern mildern soll.

Die Linke schwächt sich aber selbst, weil sie es nicht schaffte, sich zusammenzuraufen. Verantwortlich dafür ist der Grüne Topkandidat Sergio Savoia, der sich in die Nesseln setzte, als er die SP vor die Wahl stellte: Entweder soll sie seine Kandidatur unterstützen oder eine Listenverbindung mit den Grünen für die Nationalratswahlen vergessen. Die SP liess sich nicht erpressen und stellte ihren eigenen Kandidaten auf.

Vereinte Rechte

Darüber freuen können sich Marco Romano und sein Parteikollege Fabio Regazzi. Sie beide zählen zwar zu den Spitzenkandidaten. Doch die CVP hat in den kantonalen Wahlen zuletzt verloren – wie fast überall in der Schweiz. Wegen des Unvermögens der Linken, geeint aufzutreten, bleiben der CVP die zwei Sitze erhalten. Denn dass die FDP einen dritten Sitz zurückerobert, ist trotz kantonalen Wahlgewinnen und einer starken Liste unwahrscheinlich – neben den zwei Bisherigen Ignazio Cassis und Giovanni Merlini steht Parteichef Rocco Cattaneo in der Poleposition für den dritten Sitz.

Eine Rochade wird auch deshalb ausbleiben, weil die Rechte gescheiter agiert als die Linke. Obwohl sich SVP und Lega regelmässig in den Haaren liegen, haben sie sich – auf Druck von SVP-Chef Toni Brunner – versöhnt und sind eine Listenverbindung eingegangen. So werden sowohl SVP-Nationalrat Pierre Rusconi als auch die beiden Leghisten Roberta Pantani und Lorenzo Quadri ihren Sitz verteidigen können.