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Wahljahr wird zu Müllers zweiter Meisterprüfung

Original III: Müller am «Müllern».

Original III: Müller am «Müllern».

In der grossen Partei-Analyse vor dem Wahljahr 2015 nimmt die «Nordwestschweiz» heute die FDP unter die Lupe. Parteichef Philipp Müller hat die knifflige Aufgabe, den Niedergang zu stoppen.

Für Philipp Müller steht viel auf dem Spiel: Entweder ist seine FDP in der Lage, bei den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober 2015 den seit 30 Jahren anhaltenden Niedergang zu stoppen. Oder aber die Staatsgründerpartei sackt weiter ab und droht, ihres zweiten Sitzes im Bundesrat verlustig zu gehen – eine historische Zäsur.

Bedrohter Schneider-Ammann

Bedroht ist namentlich Johann Schneider-Ammann. Der Wirtschaftsminister bringt im politischen Tagesgeschäft kaum einen Fuss vor den anderen. In der Zuwanderungsdiskussion hat er viel zu spät gemerkt, wo das Volk der Schuh drückt.

Die Steuersparvehikel seiner ehemaligen Firma Ammann Group auf den Kanalinseln sind juristisch noch nicht definitiv reingewaschen. Und eigene Prestigeprojekte wie etwa die Kartellgesetzrevision scheiterten bereits im Parlament.

Hinzu kommt, dass Schneider-Ammann auch vier Jahren nach seiner Wahl in die Landesregierung oft nicht den Eindruck hinterlässt, als hätte er seine Dossiers fest im Griff.

Parlamentarier sprechen von einem frappierenden Unterschied etwa zu den drei Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Doris Leuthard (CVP) und Simonetta Sommaruga (SP), die allesamt wegen ihrer Fachkompetenz und Akribie beeindrucken.

Ungefährdet ist dafür Didier Burkhalter. Der Romand macht als OSZE-Chef und Aussenminister eine gute Figur. Auch wenn er in seinem wichtigsten Dossier, der Europapolitik, noch keinen Durchbruch vermelden kann: Die Abwahl eines Westschweizer Magistraten kommt aus staatspolitischen Gründen kaum infrage.

Die FDP kann nun darauf hoffen, dass sich die SVP, ihre Hauptkonkurrentin im bürgerlichen Lager, im Wahljahr weiter radikalisiert und möglicherweise einen Kandidaten portiert, der von der Mehrheit der Bundesversammlung als nicht wählbar taxiert wird. Oder aber sie setzt alles daran, den Wähleranteil im Oktober 2015 zu steigern. Aus heutiger Sicht gibt es durchaus Anzeichen, dass dem Freisinn die Wende in der Wählergunst gelingen könnte.

Parteichef Philipp Müller hat sich etabliert. Die Wahl des hemdsärmligen Aargauers war ein waghalsiges Experiment – oder je nach Standpunkt eher eine Verzweiflungstat einer höchst verunsicherten Partei. Noch nie hat ein Nicht-Akademiker, der gerne Formel-1-Rennen schaut, am Morgen zuerst den «Blick»-Sportteil liest und gerne deftige Sprüche klopft, die Partei der bürgerlichen Nomenklatura geführt. Doch das Experiment funktioniert einigermassen. Die traditionellen FDP-Eliten schweigen und hoffen, der gelernte Gipsermeister möge es für sie richten.

In zehn Kantonen verlor der Freisinn seit 2011 zwar total 32 Sitze. In vier Kantonen konnte die Partei aber um 10 Mandate zulegen. Die jüngste Umfrage sagt der FDP einen Wähleranteil von knapp 16 Prozent voraus – eine leichte Steigerung gegenüber dem Status quo.

Die grosse Chance des Freisinns liegt im Verhalten der bürgerlichen Konkurrenz. Umso radikaler und anti-europäischer sich die SVP gebärdet, desto grösser wird der Spielraum für die FDP, sich als konstruktive, liberale Kraft zu inszenieren. Die Schlachten gegen links gewinnt die FDP im Verbund mit bürgerlichen Kräften locker. Entscheidend aber ist der Kampf für eine offene, liberale Schweiz. Hier kann die FDP punkten, wenn sie sich klar zu den bilateralen Verträgen bekennt und ein pro-europäisches Bündnis mit den Mitte-links-Parteien eingeht.

Ein solches Bündnis bedingt gewisse Konzessionen an die SP – etwa beim Mieterschutz oder den flankierenden Massnahmen. Ist Müller bereit, über seinen Schatten zu springen?

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