Wahlen
Wahlerfolg der Grünen: Der Freisinn leidet an Fukushima

So sieht sie nun also aus, die neue grüne Welle: Bei den Baselbieter Regierungswahlen hat der grüne Sprengkandidat Isaac Reber den bisherigen SVP-Umweltvorsteher aus der fünfköpfigen Exekutive verdrängt.

Gieri Cavelty
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Für die beschaulichen Baselbieter Verhältnisse kommt diese Wahl einer Sensation gleich. Im 90-köpfigen Landrat holen die Grünen ein zusätzliches Mandat, kommen damit neu auf zwölf Sitze. Hinzu gesellt sich der Erfolg der Grünliberalen: Die Partei, deren Baselbieter Sektion nicht einmal einen Präsidenten hat, entsendet künftig drei politische Greenhorns nach Liestal. Und dann gibt es noch die BDP: Auch diese Partei hat sich ein AKW-kritisches Mäntelchen umgehängt und hat sich damit gestern aus dem Stand vier Mandate gesichert.

Der Youtube-Film war es nicht

Der eine oder andere Grüne möchte das Ergebnis primär als Frucht einer guten Arbeit der Baselbieter Parteikollegen verstehen. Aline Trede etwa, Bernerin und Vizepräsidentin der Grünen Partei Schweiz, sagt: «Die Baselbieter waren ungeheuer motiviert und haben einen sehr engagierten und innovativen Wahlkampf betrieben, beispielsweise mit Auftritten auf Youtube.»

Tatsächlich finden sich im Internet zwei Videoclips von Isaac Reber – wirklich spritzig wirken diese Filmchen freilich nicht. Der Protagonist posiert im grauen Anzug vor grauem Hintergrund und sagt Sätze wie: «Wir brauchen Leute, welche die Herausforderungen der Zukunft auch als Chancen sehen können.»

Es ist eben doch so: Die Baselbieter Wahlergebnisse haben ihren Ursprung zu einem wesentlichen Teil im fernen Fukushima. Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei der Schweiz, spricht von mehreren Hundert Neumitgliedern während der letzten zwei Wochen.

Er räumt auch ein: «Der Gau in Japan dürfte zumindest am Schluss zusätzliche Wähler mobilisiert haben.» Womöglich hat man sich bei den Grünen insgeheim aber einen mehr Schub für den Landrat erhofft. Jedenfalls ist die ganz grosse Euphorie vor den eidgenössischen Wahlen am 23.Oktober in der Parteizentrale gestern ausgeblieben.

«Bislang haben wir uns ein Wahlziel von 10 Prozent gesetzt», sagt Ueli Leuenberger. «Wir warten bis zu den Zürcher Wahlen am kommenden Sonntag – von deren Resultat machen wir abhängig, ob wir dieses Ziel allenfalls nach oben korrigieren werden.» Gemäss einer Umfrage der jüngsten «SonntagsZeitung» sowie «Le Matin Dimanche» kommen die Grünen derzeit landesweit auf einen Umfragewert von 10,5 Prozent.

Schneider-Ammann für AKW

Die neue grüne Welle ist in erster Linie aber ein Tsunami gegen den Freisinn. Die Wirtschaftspartei ist, um mit dem Grünliberalen-Präsidenten Martin Bäumle zu sprechen, «für viele Leute praktisch synonym mit der Atomkraft». Im Kanton Baselland verliert die FDP sechs von 20 Sitzen im Landrat.

Dieses Ergebnis korrespondiert mit den Resultaten der erwähnten Umfrage in der Sonntagspresse: Dort verliert die FDP 2 Prozent und kommt schweizweit aktuell auf einen Zuspruch von 15,4 Prozent. Für FDP-Präsident Fulvio Pelli steht fest: «Natürlich sind diese Werte eine Folge von Japan. Die Frage ist jetzt, inwiefern das Phänomen die Debatte bis zu den Wahlen im Herbst prägen wird.»

Wichtig auch die Frage: «Wird es uns gelingen, die Wähler bis dahin von unserer differenzierten Haltung zu überzeugen?» Die FDP hat in der Atomfrage vor zwei Wochen eine Neupositionierung angedacht, die den einen überstürzt, den anderen taktisch motiviert vorkommt. Wirklich glaubwürdig erscheint sie in jedem Fall nicht – zumal sich FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern erst in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag» klar zur Atomenergie bekannt hat.

Ein je eigenes, schwieriger zu lesendes Kapitel bilden CVP, SP und SVP. Die Christdemokraten sind in der zitierten Umfrage mit einem Plus von 0,5 Prozent gut davon gekommen. Tatsächlich ist die CVP zwar eine Befürworterin der Atomenergie – ihr Ja kommt aber weniger bekenntnishaft daher als jenes des Freisinns. Atomenergie ist für die CVP ein notwendiges Übel. Allerdings: Im real existierenden Baselbiet hat der Partei dies nichts gebracht. Die CVP verliert drei ihrer bisher elf Sitze, liegt damit klar hinter den Grünen.

Die SVP verliert, und sie gewinnt

Die SVP wiederum ist jene Partei, die zwar zur Atomkraft steht, von den Wählern aber nicht wirklich damit identifiziert wird. Entsprechend schwierig ist ihr Resultat von gestern zu deuten: Die SVP hat in Liestal zwar den Verlust ihres einzigen Regierungsrates zu beklagen. Im Parlament dagegen legt sie um drei Sitze zu.

Die SP schliesslich ist jene Partei, die neben den Grünen am meisten Wind gegen die Atomenergie macht. Die Genossen dürften von Fukushima letztlich ebenfalls profitieren: Nachdem die SP in der Deutschschweiz lange auf der Verliererstrasse war, hat sie im Baselbiet lediglich einen Parlamentssitz verloren. Vor diesem Hintergrund kann die Partei für den Wahlherbst durchaus Hoffnung schöpfen.