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Waffenrecht-Abstimmung: Schützen beklagen Wortbruch des Bundesrats

Das Sturmgewehr löst Emotionen aus.

Das Sturmgewehr löst Emotionen aus.

Hält sich der Bundesrat nicht an das, was er bei der Abstimmung über die Schengen-Mitgliedschaft gesagt hat?

Walter Müller war viel unterwegs gewesen in den Wochen und Monaten, bevor in der Schweiz über den Beitritt zum Schengen-Raum abgestimmt wurde. Im Jahr 2005 war das, und der St. Galler FDP-Nationalrat weibelte mit Überzeugung für ein Ja zum Abkommen. Heute blickt er jedoch mit gemischten Gefühlen zurück auf die Abstimmung. «Den Schützen haben wir damals versprochen, dass sie nicht betroffen sind von Schengen», sagt Müller. Und fügt an: «Dieses Versprechen wird nun gebrochen.»

Denn bald kommt eine Verschärfung des Waffenrechts an die Urne. Es geht um die EU-Waffenrichtlinie, welche die Schweiz als Schengen-Mitglied übernehmen muss. Die Schützen laufen Sturm gegen die Vorlage, weil sie das Schweizer Schiesswesen in Gefahr sehen. Sie stören sich unter anderem daran, dass die im Breitensport beliebten Sturmgewehre 57 und 90 künftig als verbotene Waffen klassifiziert werden. Ausgenommen sind nur jene, die von Soldaten nach ihrer Dienstzeit übernommen werden.

Ging die Schweiz weiter als nötig?

Für Nationalrat Müller ist klar: «Der Bundesrat hat bei den Verhandlungen mit der EU über das Waffenrecht seinen Spielraum nicht ausgereizt.» Er verweist auf das Schengen-Abkommen von 2005, genauer: auf eine «Vereinbarte Niederschrift» zwischen den Vertragsparteien. Darin sind Bereiche festgelegt, die von Schengen nicht betroffen sind: «Das heutige schweizerische System der leihweisen Abgabe von Armeewaffen im Rahmen der freiwilligen Jungschützenkurse, der leihweisen Abgabe von Armeewaffen während der Militärdienstpflicht sowie der Übereignung der zu halbautomatischen Schusswaffen umgebauten Ordonnanzwaffen an Wehrmänner, die aus der Armee ausscheiden, fällt unter diese Ausnahme», heisst es da. Müller sagt, das sei immer so interpretiert worden, dass damit die Sturmgewehre 57 und 90 ganz allgemein ausgenommen sind vom Schengen-Abkommen. So sei das auch bei den Schützen angekommen.

Beim Bundesamt für Polizei heisst es dazu, dass die Anpassungen, über welche die Bevölkerung nun abstimmt, nicht über diese Niederschrift hinausgingen. «Diese hielt fest, dass das schweizerische Milizsystem mit der damals geltenden Richtlinie vereinbar ist», sagt Sprecherin Lulzana Musliu. Dabei sei es immer nur um die Zeit während der Militärdienstpflicht gegangen und nicht um die Abgabe ins zivile Leben.

Trotzdem spricht auch Luca Filippini von einem «gebrochenen Versprechen», wenn man ihn nach der Schengen-Abstimmung fragt. Er ist Präsident des Schweizerischen Schiesssportverbandes und der Interessengemeinschaft Schiessen, die das Referendum gegen die aktuelle Verschärfung ergriffen hat. Filippini sagt: «Vor der Abstimmung 2005 hatte der Bundesrat ganz klar betont, dass es durch die Schengen-Assoziierung keine einschneidenden Verschärfungen des Waffenrechts geben wird.»

Bundesrat beschwichtigte

Er verweist auf die Botschaft des Bundesrates und das Abstimmungsbüchlein von damals. Darin beschwichtigte der Bundesrat tatsächlich. «Ein Referendumskomitee befürchtet einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht», heisst es da. Dann folgen die entscheidenden Sätze: «Diese Befürchtung ist unbegründet. Der Bundesrat ist den Anliegen der Waffen- und Schützenverbände entgegengekommen.»

Luca Filippini sagt, dieses Versprechen sei einer der Gründe gewesen, warum der Schiesssportverband damals nicht gegen Schengen gekämpft habe. Anders als die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell, die das Referendum ergriffen hatte. Deren damaliger Präsident Willy Pfund warnte vor genau dem Szenario, das in den Augen der Schützen nun eingetroffen ist: «Wenn die Schweiz Schengen beitritt, wird sie über kurz oder lang gezwungen sein, kommende Verschärfungen des Waffenrechts zu übernehmen.» Rückblickend sagt Luca Filippini heute: «Vielleicht lag Pro Tell damals gar nicht so falsch.»

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