Export
Waffenlieferungen in Krisenländer: So reden sich Politiker und Behörden raus

Geht es um Schweizer Waffen, die in den Händen von Terroristen landen, bedienen sich Politiker, Behörden und Rüstungsfirmen immer derselben Argumente.

Sarah Serafini
Drucken
Teilen
CVP-Nationalrat Josef Dittli.

CVP-Nationalrat Josef Dittli.

HO

Die Schlagzeilen wiederholen sich im Wochentakt: «Schweizer Waffen in Kriegsgebiet entdeckt!» In den vergangenen Monaten und Jahren gelangten immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, die davon erzählten, wie Waffen aus der Schmiede von Schweizer Rüstungsfirmen über Umwege in die Hände von Terroristen gelangten. Dafür Verantwortung übernehmen will jeweils niemand. Lieber verstecken sich Politiker, Behörden und Waffenhersteller hinter den immer gleichen Argumenten.

1. Sturmgewehr im Jemen

Am Wochenende wurde publik, dass im Jemenkonflikt Schweizer Waffen zum Einsatz kommen. Ein Foto zeigt saudische Soldaten, die mit Sturmgewehren des Typs 552 posieren. Diese werden laut Sonntagsblick von der Firma Swiss Arms in Neuhausen am Rheinfall hergestellt. Laut Recherchen soll das Foto Ende 2017 in der Provinz Dschazan aufgenommen worden sein. Dort liefert sich die saudische Armee blutige Kämpfe mit den jemenitischen Huthi-Rebellen.

Bei den Waffen handelt es sich laut der Zeitung um eine Spezialausführung des Sturmgewehrs 90, mit dem auch Schweizer Soldaten ausgerüstet sind. Beworben wird die Waffe mit dem Spruch: «Unsere Präzision für den entscheidenden Einsatz.» In die Hände der Saudis kamen die Spezialausführungen des Sturmgewehrs 90 mit einer vom Bund 2006 bewilligten Lieferung von total 106 Sturmgewehren. Dies bestätigen Swiss Arms und das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Die Reaktion?

«Zwar wurden Sturmgewehre nach Saudi-Arabien geliefert, allerdings geschah dies rechtskonform», heisst es vonseiten der Firma Swiss Arms.

«Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass diese Lieferung ein Fehler war – auch wenn sie den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes und der dazugehörenden Verordnung entsprach, die vor 2012 galten. Heute würde so ein Gesuch sicher nicht mehr bewilligt», sagt Josef Dittli, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission (FDP).

«Mit einem Waffenembargo nimmt die Schweiz keinen Einfluss auf Kriege, was ja gerade das Beispiel der rechtskonformen Sturmgewehr-Lieferung von 2006 zeigt. Die Situation kann sich auch in anderen Exportländern politisch verändern», sagt SVP-Nationalrat Werner Salzmann.

Werner Salzmann.

Werner Salzmann.

Keystone

2. Panzer in Nigeria

Der nigerianischen Armee gelang es im Juli 2016, der Terrorgruppe Boko Haram zahlreiche schwere Waffen abzunehmen – darunter auch einen Panzer des Typs Piranha I 6x6. Laut 20 Minuten stammt dieser aus der Waffenschmiede des Kreuzlinger Rüstungskonzerns Mowag.

Der Radpanzer sei jahrelang in Bekennervideos von Boko Haram aufgetaucht. Der frühere Anführer der Terrorgruppe, Abubakar Shekau, habe sich sogar oft persönlich im Mowag-Panzer durch die Gegend kutschieren lassen.

Das sind die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie:

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
15 Bilder
Eines der wichtigsten Schweizer Rüstungs-Exportgüter ist der Radpanzer Piranha, der in den 70er Jahren entwickelt wurde. Weltweit sind derzeit rund 10'000 Fahrzeuge im Einsatz. Der Piranha wird von der Firma Mowag in Kreuzlingen hergestellt. Erst kürzlich konnte die Mowag Grossaufträge aus Rumänien und Dänemark ergattern.
Der Piranha soll chemische und biologische Kampfstoffe aufspüren und analysieren. Allerdings wurde der Radpanzer auch schon als offensives Kampfmittel eingesetzt – so 2011, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte und die Demokratiebewegung dort mit Waffengewalt zerschlug.
Ebenfalls von der Mowag stammt das Nutzfahrzeug Duro. Gepanzerte Versionen dienen in der Schweizer Armee als Truppentransporter und Ambulanzfahrzeug. Der Duro wird von der britischen Armee eingesetzt.
Auch der Eagle, ein leichtes Einsatzfahrzeug, wird von der Mowag hergestellt. Verschiedene Varianten des Gefährts gingen in der Vergangenheit an die deutsche Bundeswehr, das dänische Heer und die deutsche Bundespolizei. Die Kategorie «Panzer und andere Landfahrzeuge» machte 2017 4,9% des Exportwerts aus.
Der PC-21 der Pilatus Flugzeugwerke AG ist eigentlich ein Trainingsflugzeug – aber die Maschinen können nachträglich bewaffnet werden.
2011 gingen 25 der Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate, 2012 bestellten Katar und Saudi-Arabien insgesamt 79 Stück. Die Kategorie «Luftfahrzeuge» hatte 2017 einen Anteil von 6,1% am gesamten Wert des Waffenexports.
Ein wichtiges Exportgut stellen die Feuerleitsysteme dar. Es handelt sich dabei um Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums und zur Steuerung von Luftabwehrkanonen. Spitzenreiter ist hier die Firma Rheinmetall Air Defence mit den Fliegerabwehrsystemen Skyshield und Skyguard. Im Bild: Feuerleitsystem des Fliegerabwehrsystems Skyshield 35.
Die deutsche Rüstungsfirma übernahm 1999 den Rüstungsbereich der Oerlikon Contraves. Die Kategorie «Feuerleiteinrichtungen» war 2017 mit 39,4% die wichtigste Exportkategorie; unter anderem gingen Fliegerabwehrsysteme im Wert von 87,6 Mio. Fr. nach Thailand und Feuerleitgeräte für 32,9 Mio. Fr. nach Brasilien. Im Bild: das Fliegerabwehrsystem Skyguard.
Die Kategorie «Grosskaliberwaffen» – beispielsweise Flugabwehrkanonen – machte 2017 rund 8% der Ausfuhren aus. Im Bild die Kanone des Skyshield-Flugabwehrsystems von Rheinmetall Air Defence.
Das Schweizer Sturmgewehr 90 ist nicht nur das Standardgewehr der Schweizer Armee, es wird auch exportiert. Varianten des Sturmgewehrs werden von der deutschen Spezialtruppe GSG 9, von der französischen Armee und der indischen National Security Guard eingesetzt. Zudem verwenden auch Teile des ägyptischen Sicherheitsapparates sowie die amerikanischen Behörden DEA und FBI das Gewehr.
2017 wurden 1726 Sturmgewehre im Gesamtwert von gut 3 Mio. Fr. exportiert. Neben Sturmgewehren gehen noch andere Schusswaffen wie Revolver, Karabiner, leichte Maschinengewehre und auch Granatwerfer in den Export. Die Kategorie «Hand- und Faustfeuerwaffen» machte 2017 mit 23,4 Mio. Fr. 5,2% des Gesamtwerts der Waffenexporte aus.
2017 bestand der zweitgrösste Teil – 30,5% – der Schweizer Kriegsmaterialexporte aus der Kategorie Munition sowie dazugehörigen Bestandteilen. Munition für schon gelieferte Waffen unterliegt nicht dem Exportverbot. Das gilt auch für Ersatzteile. Im Bild: Die Munitionsabteilung der Ruag.
5,3% der Kriegsmaterialexporte machte 2017 die Kategorie Explosivstoffe und Brennstoffe aus. Die Firma Nitrochemie Wimmis, ein Joint Venture von Rheinmetall und der Ruag, ist ein bedeutender Hersteller von Sprengstoffen. Das Unternehmen vertreibt beispielsweise unter der Marke «Reload Swiss» Treibladungspulver für Sportschützen und Jäger.
Kleinere Anteile am Exportkuchen gehen auf das Konto von Firmen wie Aeromiltec in Basel, die Helme und Anti-G-Anzüge für Kampfflieger produziert.

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.

Keystone

Die Mowag bestätigte gegenüber dem Blatt, dass vor rund dreissig Jahren besagte Panzer des Typs Piranha I 6x6 an den nigerianischen Staat geliefert worden sei. Nigeria besitze rund 110 solcher Panzer aus der Schweiz. Mindestens einer davon muss also in die Hände von Boko Haram gefallen sein.

 Die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria.

Die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria.

AP/Boko Haram

Die Reaktion?

«Wegen eines Panzers, den Terroristen illegal in ihren Besitz gebracht haben, darf nicht ein ganzer Industriezweig abgetötet werden. Bei einem Export-Verbot wären in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler.

3. Handgranate in Syrien

Anfang September kursierten in den Medien Bilder des Waffenarsenals von IS-Terroristen in Syrien. Unter den Kriegsmaterialien befanden sich auch Handgranaten des Typs OHG92 und HG85, hergestellt vom Schweizer Rüstungsbetrieb Ruag.

Der Sonntagsblick berichtete, dass im Sommer dieses Jahres eine IS-Schläferzelle in der Nähe der Stadt Aleppo von einer verfeindeten Dschihadistenallianz angegriffen wurde. Die Ausbeute des Angriffs wurde daraufhin fotografiert und ins Netz gestellt. Waffenexperten bestätigten, dass es sich bei den auf den Fotos abgebildeten Handgranaten um ein Schweizer Fabrikat handelt.

Wie die Granaten nach Syrien kamen, ist unklar. Es sei wahrscheinlich, dass die Munition Teil einer Lieferung war, die das Staatssekretariat für Wirtschaft im Jahr 2003 bewilligte, schreibt die Zeitung. Damals habe die Ruag 225'000 Handgranaten an die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate verkauft.

Die Reaktion?

 Isidor Baumann.

Isidor Baumann.

Keystone

«Die Ruag hält sich strikt an die Exportvorschriften der Schweiz. Waffen gehören nicht in die Hände von Terroristen», sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Diese Granaten gehören mit Sicherheit zu einer Lieferung aus dem Jahr 2003 nach Saudi-Arabien. Die Affäre ist mir bekannt und es wurden entsprechende Massnahmen getroffen», sagt CVP-Ständerat Jean-René Fournier.

4. Handgranaten in Libyen

Eine Woche später legte der Sonntagsblick nochmals nach und berichtete, dass Schweizer Waffen auch in Libyen zirkulieren. So würden libysche Händler Ruag-Handgranaten des Typs OHG92 über eine Schwarzmarkt-Plattform im Internet verkaufen.

Ebenfalls online feilgeboten worden sei ein Granatwerfer GL06, der hochexplosive Munition abwerfen kann. Laut Recherchen handelt es sich bei diesem Modell um ein Originalprodukt der Thuner Firma Brügger&Thomet AG oder um eine lizenzierte Kopie.

Auch in diesem Fall ist wiederum nicht bekannt, wie die Waffen in das Bürgerkriegsgebiet kamen. Möglich sei, dass die libyschen Milizen die Granaten direkt bei syrischen Terroristen gekauft haben.

Die Reaktion?

«Wir halten uns streng an die Exportvorschriften der Schweiz», sagt Ruag-Sprecher Clemens Gähwiler.

«Die widerrechtliche Weiterleitung von Handgranaten durch die Vereinigten Arabischen Emirate wurde auf politischer Ebene aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen gezogen», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

«Wie der Granatwerfer nach Libyen gelangte, können wir uns nicht erklären», teilt die Pressestelle von Brügger&Thomet AG mit.

«Die Diskussion in den Medien ist sehr einseitig. Wir stellen reine Verteidigungswaffen her. Sie zielen in den Himmel und sollen Drohnen, Mörser und Raketen abschiessen. Man kann damit keine Menschen angreifen», sagt Urs Loher, Chef von Rheinmetall Air Defence.

5. Scharfschützengewehre in Indien

Ein Foto eines Polizisten aus der indischen Konfliktregion Mizoram sorgte Anfang Oktober dieses Jahres für Aufregung. In der Hand hielt der Polizist das Schweizer Scharfschützengewehr der Thuner Firma Brügger&Thomet AG. Eine regionale Zeitung berichtete, dies sei ein Teil der ersten Ladung. Insgesamt wolle die Polizei 80 Stück kaufen, «um den wachsenden Terror der Rebellen im Bundesstaat Mizoram zu bekämpfen.»

Wie die Sonntagszeitung schreibt, ist die Waffenlieferung insofern problematisch, als dass die Polizei von Mizoram die Gewehre aus der Schweiz auch zum Grenzschutz nutzen will. Mizoram liegt direkt neben Burma, dem Land aus dem über 900'000 Rohingya flüchteten. Geraten die Flüchtlinge in die Hände von indischen Polizisten, so werden sie unter Zwang und trotz UNO-Kritik zurückgeschafft.

 Rohingya-Flüchtlinge an der Grenze zwischen Burma und Bangladesch.

Rohingya-Flüchtlinge an der Grenze zwischen Burma und Bangladesch.

EPA

Die Reaktion?

«Wir bestätigen, dass wir 2018 mit einer Exportbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft fünf Repetiergewehre mit Zubehör an die Sondereinheit der Mizoram Police geliefert haben. Das Aussendepartement und die Schweizer Botschaft haben den Kunden vorgängig überprüft»: Pressestelle von Brügger&Thomet AG.

«Im Rahmen der Gesuchsprüfung wird jedes Bestimmungsland geprüft. Für Indien gilt eine differenzierte Bewilligungspraxis, die je nach Art des Materials, je nach Region und Endverwender variieren kann. Grundsätzlich ist das Land aber weder in einen internen noch in einen internationalen bewaffneten Konflikt im Sinne der Kriegsmaterialverordnung verwickelt», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

Kriegsmaterialexporte: "Der Bundesrat soll auf die Stimme des Volkes hören"