Waffenbesitz

Waffengewalt-Initiative: Bürgerliche Mehrheit empfiehlt Ablehnung

Sturmgewehre 57 liegen auf dem Tisch der Waffenwerkstatt im Zeughaus Basel (Symbolbild, Archiv)

Sturmgewehre 57 liegen auf dem Tisch der Waffenwerkstatt im Zeughaus Basel (Symbolbild, Archiv)

Für die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schiesst die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» über das Ziel hinaus. Den links-grünen Initianten wird gar vorgeworfen, die Milizarmee diskreditieren zu wollen. Die grosse Kammer empfiehlt das Volksbegehren mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung.

Dieser Entscheid fiel am Morgen, die Debatte hatte der Nationalrat aber schon am Donnerstag geführt. SP und Grüne verteidigten dabei das Volksbegehren, das die Militärwaffe aus den Schweizer Haushalten ins Zeughaus verbannen will. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, ebenso der Bundesrat.

Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Teil der Anliegen der Initianten bereits aufgenommen worden. So werde die Taschenmunition eingezogen, und die Armeewaffen könnten freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden. Zudem seien in den Kantonen bei Einsammelaktionen 21'000 Waffen abgegeben worden.

SP, Grüne und Grünliberale machten sich vergeblich für die Initiative stark. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf ihren Einsatz, betonte Chantal Galladé (SP/ZH). Von den 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten seien 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. "Diese gehören ins Zeughaus und nichts ins Schlafzimmer."

SVP, FDP und CVP sprachen sich einhellig gegen das Volksbegehren aus, das von ihren Fraktionssprechern konsequent als "Waffenverbots-Initiative" betitelt wurde. Diese schaffe "Scheinsicherheit" und "entwürdigt den waffentragenden Soldaten", erklärte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH).

Die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" ist im Februar 2009 mit 107'000 Unterschriften eingereicht worden. Hinter dem Begehren stehen SP, Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, GSoA, Friedensorganisationen, Frauenverbände, Kirchen sowie die Ärzte-Vereinigung FMH.

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