Die Schweizer Rüstungsindustrie soll neu Kriegsmaterial auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Der Bundesrat hat diese Absicht schon im Juni geäussert. Gestern erklärte die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK), dass sie das Vorgehen der Regierung unterstütze.

Allerdings ist der Support denkbar knapp: Grüne, SP, BDP, GLP und CVP kritisierten bereits im Vorfeld das Vorgehen. Deshalb beantragte CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann (LU), die Änderung öffentlich zu diskutieren und eine Vernehmlassung durchzuführen. Mit 13:12 Stimmen hat die Kommission den Antrag abgelehnt. Einen zweiten legten Grüne und SP vor. Sie verlangten, dass der Bundesrat auf eine Lockerung der Waffenexporte ganz verzichtet. Wiederum stellten sich die 13 FDP- und SVP-Nationalräte geschlossen dagegen.

Damit steht einem erleichterten Export von Waffen nichts mehr im Weg. Die ständerätliche SIK hat das Geschäft zwar erst Ende August traktandiert. Allerdings war es diese Kommission, die den Bundesrat überhaupt beauftragt hatte, Unterstützungsmöglichkeiten für die Rüstungsindustrie zu prüfen.

Nun passiert es höchst selten, dass das Parlament dem Bundesrat bei Verordnungen dazwischenfunkt. Im Unterschied zu Gesetzen kann die Regierung Verordnungen in Eigenregie ändern – auch jene über Kriegsmaterialexporte. Allerdings muss er bei Entscheiden
mit grosser politischer, finanzieller und gesellschaftlicher Tragweite Parteien und Verbände konsultieren. Bei den Waffenexporten hielt er das nicht für nötig. Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) versteht das nicht, sie fragt rhetorisch: «Wenn hier die politische Tragweite nicht gegeben ist, wann dann?»

Die Wirtschaft geht vor

Gegner der Lockerung hoffen nun auf die Einsicht des Bundesrats. BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (ZH) sagt: «Bei derart emotionalen Themen ist es angezeigt, sorgfältig vorzugehen und Änderungen breit abzustützen.» Unabhängig vom Entscheid des Bundesrats will die BDP Ausfuhrbestimmungen für Kriegsgüter nicht in der Verordnung, sondern im Gesetz regeln. So müsste das Parlament Änderungen beschliessen und ein Referendum wäre möglich.
Hängig sind weitere Vorstösse der BDP etwa zur Klärung der Rolle der Rüstungsindustrie.

Deren wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz ist ungeklärt. Dabei begründete der Bundesrat den Entscheid der Lockerung mit den seit mehreren Jahren rückläufigen Kriegsmaterialexporten. Der Schaden sei hausgemacht, so die Analyse. Ursache sei vorab die «im Vergleich zu anderen Ländern restriktive Schweizer Exportbewilligungspraxis».

Drei Massnahmen soll die Bewilligung von Waffenexporten erleichtern: Erstens muss der Erhalt der Industriebasis neu als Kriterium berücksichtigt werden. Zweitens werden neu «ausnahmsweise Länder zugelassen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, «sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird». Schliesslich sollen die Bewilligungen länger gültig sein.

Für die Mehrheit der Kommission überwogen gestern ökonomische und sicherheitspolitische Argumente. «Wir brauchen eine minimale Produktion, um das Know-how in der Schweiz
zu halten», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG). Und dafür müsse die Industrie weiterhin exportieren können.