Rüstungsgeschäft

Waffendeal mit Saudis verstösst laut GSoA gegen Schweizer Recht

Saudische Truppen bei ihrem Einmarsch in Bahrain am 14. März 2011 (Quelle: Bahrain TV)

Saudische Truppen bei ihrem Einmarsch in Bahrain am 14. März 2011 (Quelle: Bahrain TV)

Die geplante Schweizer Waffenlieferung an Saudiarabien stösst auch bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf Kritik. Dass als Endkunde die Königliche Garde angegeben wird, macht die Sache nach Ansicht der GSoA nicht besser.

Der 45-Millionen-Waffendeal würde gemäss GSoA Schweizer Recht verletzen. Denn es sei gerade die Nationalgarde, die zur Unterdrückung jeder demokratischen Bewegung eingesetzt werde. Dies schreibt die Gruppe in einer Stellungnahme vom Freitag zu einem Bericht der SRF-Sendung "10vor10" vom Vortag.

Die GSoA erinnert im Weiteren daran, dass die Königliche Garde auch zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt wurde. Überdies wüte im saudiarabischen Grenzgebiet zu Jemen ein bewaffneter Konflikt.

Geschäft mit Blut

Dass das saudiarabische Regime die grundlegenden Menschenrechte "systematisch und schwerwiegend verletzte", sei ebenfalls ausführlich dokumentiert. Aus all diesen Gründen würde das Geschäft gegen die Kriegsmaterialverordnung verstossen, schreibt die GSoA.

Mit ähnlichen Argumenten hat sich bereits die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Chantal Galladé, gegen das geplante Geschäft ausgesprochen. "Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt", sagte Galladé. Ausserdem sei bekannt, dass Saudiarabien auch Waffen nach Syrien liefere.

Wie "10vor10" enthüllte, setzen die Lobbyisten den Bundesrat unter Druck, das Geschäft zu genehmigen. Das geht aus einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer hervor, von welchem auch der Nachrichtenagentur sda eine Kopie vorliegt. Es geht um die Lieferung von Pistolenteilen der Schweizer Firma KRISS an die USA, wo die Teile fertig montiert und nach Saudiarabien weiterexportiert werden sollen.

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