Wackelt der zweite Bundesrats-Sitz der FDP?

Wackelt der zweite Bundesrats-Sitz der FDP?

Für SVP-Chef Toni Brunner ist klar: Die FDP wird ihren zweiten Sitz noch diesen Herbst verlieren. Schützenhilfe bekommt er dabei von prominenten SP-Vertretern.

«Ich gehe davon aus, dass die FDP ihren zweiten Sitz schon diesmal verliert.» Diese gewagte Prognose macht SVP-Präsident Toni Brunner gegenüber dem «Sonntag». Das zeichne sich ab. Brunner: «Die Erkenntnis im Parlament wächst: Weshalb soll man dem Freisinn auf zehn Jahre hinaus einen zweiten Sitz garantieren.»

Alles sei viel offener als man in der Öffentlichkeit denke, betont Brunner. Das habe ich schon früh gesagt, nur glaubte man es mir nicht.» Brunner droht auch implizit: «Wir werden uns gut merken, wie sich die einzelnen Parteien bei diesen Bundesratswahlen verhalten.» Die Konkurrenz müsse sich keine Sorgen machen um valable SVP-Bundesrats-Kandidaten, sagt der SVP-Präsident. «Wir haben genügend mögliche gute Kandidaten.»

Unterstützung von der SP?
Unterstützung erhalten könnte die SVP ausgerechnet von der SP. «Die SVP will einen zweiten Sitz. Die Grünen lassen sich nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertrösten. Gemeinsam ergibt dies eine Mehrheit, die handlungsfähig ist: Die SVP bekommt zwei Sitze. Die SP ebenfalls. Die Grünen die Bundeskanzlerin». Diese Allianz SP-SVP-Grüne schlägt die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer  aus dem Kanton Baselland vor.

Dass sich die SP schwer tut mit einer Allianz mit der SVP, bezeichnet Leutenegger als «kindisch». Politisch funktioniere die Schweiz nur mit einer variablen Geometrie der Kräfte. «In jeder Frage - auch in Wahlfragen - müssen sich unterschiedliche Mehrheiten bilden können.» Leutenegger will mit diesem Vorgehen verhindern, dass der zweite Sitz der SP nach den Wahlen 2011 zu den Grünen abwandert. «Schwer wird es für die SP, wenn nach den nächsten Wahlen der Sitz von Micheline Calmy-Rey zu den Grünen wandern sollte. Deshalb sind Scheuklappen unbrauchbar.» (rsn)

Meistgesehen

Artboard 1