Vorstossflut
Vorstossflut wächst und wächst und wächst

Die Baselbieter Landräte reichen immer mehr Vorstösse ein, reden gerne lange darüber – und schieben regelmässig Traktanden unerledigt vor sich her.

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Von Daniel Ballmer

«Weniger ist manchmal mehr», sagt der Volksmund. Doch ginge es danach, würde sich der Landrat nicht sonderlich volksnah zeigen. Redselig ist der Rat bei Gesundheitsthemen; kaum mehr zu stoppen bei den Geschäften der Bildungsdirektion. Und: Im Baselbieter Kantonsparlament kann nicht nur die kleinste Interpellation zur grossen Debatte führen, auch die Flut der parlamentarischen Vorstösse nimmt laufend zu.

Waren es vor zehn Jahren jährlich noch etwa 150 Vorstösse pro Jahr, so waren es 2008 bereits rund 200. Und auch in diesem Jahr ist der Landrat auf bestem Wege, seinen eigenen Rekord zu brechen. Regelmässig wird nur ein Bruchteil der Traktandenliste abgearbeitet. Zahlreiche Geschäfte werden verschoben - auch mehrfach.

«Die parlamentarischen Instrumente sind dazu da, dass man sie nutzt», kommentiert Landschreiber Walter Mundschin. Es sei jedoch festzustellen, dass die Zahl der Vorstösse in den vergangenen Jahren langsam, aber stetig gestiegen sei. «Aber mit dem Start zur neuen Legislatur im Sommer 2007 und dem neu zusammengesetzten Landrat scheinen wir doch eine neue Stufe erreicht zu haben.» Dies ist auch manchen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

Bereits im Frühling hatte der Reinacher SVP-Mann Dominik Schneider ein Postulat eingereicht, mit dem er die Ratsmitglieder zu mehr Kostenbewusstsein auffordert: «Jeder Parlamentarier sollte vor der Einreichung eines Vorstosses eine Kosten-Nutzen-Überlegung anstellen. Viele Vorstösse belasten die Effizienz der Verwaltung und könnten durch eine telefonische oder schriftliche Anfrage erledigt werden.» Die Regierung solle daher prüfen, ob zu jedem Vorstoss beigefügt werden kann, welche Kosten für die Bearbeitung dieser ausgelöst hat.

Nicht alle Parlamentarier sind gleich wacker beim Einreichen von Vorstössen. Betrachtet man das erste Halbjahr 2009, ergibt sich folgendes Bild: 31 Vorstösse kommen aus der Küche der SVP, die mit 21 Sitzen hinter der SP (22) die zweitgrösste Fraktion stellt. Dicht dahinter folgen die Grünen, die zwar nur elf Sitze besetzen, aber mit 29 klar am meisten Vorstösse pro Kopf einreichen. Erst dann folgt die SP mit 21 Vorstössen sowie die FDP (18 Vorstösse/20 Sitze) und die CVP/EVP-Fraktion (15 Vorstösse/15 Sitze).

Am Ende der Rangliste sind erwartungsgemäss die SD, die nur drei Vorstösse eingereicht haben, aber auch nur einen Sitz besetzen. Bei den Einzelpersonen führt der Grüne Klaus Kirchmayr die Rangliste mit 9 Vorstössen an, vor den SVP-Vertretern Georges Thüring (7) und Karl Willimann (5) sowie den Grünen Jürg Wiedemann und Madeleine Göschke (je 5).

Fraktionschefin Göschke erkennt gute Gründe, warum die Grünen so viele Vorstösse einreichen: «Unserer Partei kommt die demokratisch wichtige Aufgabe der Opposition zu. Die können wir nicht schweigend wahrnehmen.» Als einzige Partei hätten die Grünen keine eigene Vertretung im Regierungsrat, wo sie ihre Ideen direkt vorbringen könnten. So bleibe nur der Weg übers Parlament. «So lange die Regierung die anstehenden Probleme nicht mutiger anpackt, sehen wir uns zu Vorstössen gezwungen, um etwas zu bewegen.»

Ähnlich beurteilt dies FDP-Fraktionschef Daniele Ceccarelli: «Lieber ein aktives, als ein passives Parlament, das nur die Vorlagen der Regierung kritiklos abnickt.» Von einer eigentlichen «Vorstossflut» will er nicht sprechen, diese reguliere sich ohnehin von selbst. «Ich habe festgestellt, dass es eine Art natürlichen ‹Vorstoss-Darwinismus› gibt; die wichtigen ‹überleben›, die weniger wichtigen verschwinden mal in einer Verwaltungsschublade und ‹sedimentieren›», erklärt Ceccarelli.

Dieser «Darwinismus» aber ist für Thomas de Courten keine Lösung: Die Gefahr einer unbewältigten Vorstossflut bestehe dann, wenn Vorstösse schlecht vorbereitet oder völlig unnötig seien; oder aber, wenn sie von Regierung und Verwaltung auf die lange Bank geschoben würden, «was leider immer öfter vorkommt», wie der SVP-Fraktionschef anfügt. «Es besteht klarer Handlungsbedarf zur Straffung des Ratsbetriebs.» Dazu brauche es unter anderem eine Kategorisierung der Geschäfte: «Man müsste viel mehr unterscheiden zwischen völlig unbestrittenen Vorlagen und solchen, bei denen sich eine Diskussion lohnt.»

Wiederholt ist im Landrat eine Redezeitbeschränkung diskutiert, jedes Mal aber verworfen worden. Auch Ceccarelli hält überhaupt nichts von einer Redezeitbeschränkung. Es sei nicht primär Aufgabe des Landrats, «einfach Traktanden abzuarbeiten». Das Parlament habe sich mit den Geschäften seriös zu befassen und deren Bedeutung in der Diskussion zu erarbeiten.

Anderer Meinung ist die Grüne Göschke, die eine Redezeitbeschränkung begrüssen würde. «Vor allem meine männlichen Kollegen sind teilweise Meister im ‹Langreden›, ohne viel zu sagen», sagt sie. «Es heisst schliesslich ‹Parlament› und nicht ‹Schweiga-ment›», hält Ceccarelli entgegen. amit muss man als Lehrperson leben.

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