Vorstösse
Grüne wollen Schweiz an EU-Klimadeal koppeln
Das EU-Parlament verhandelt derzeit das wegweisende europäische Klima-Paket. Daran soll sich die Schweiz beteiligen, fordern die Grünen in zwei Vorstössen. Doch es gibt noch offene Fragen.
Europa macht Tempo in der Klimapolitik. (Archiv)
Die Grünen in der Schweiz schauen gerade gespannt ins EU-Parlament in Strassburg: In einer Marathon-Abstimmung befanden die 705 EU-Volksvertreter am Mittwoch über die 13 Gesetzesvorschläge, mit welchen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen will. Diese lauten: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduziert werden und bis 2050 soll der Komplettausstieg aus der klimaschädlichen Kohlestoffwirtschaft erfolgen.
Zentraler Pfeiler dieses «Green Deals» und des damit verbundenen «Fit for 55»-Gesetzespakets ist der Ausbau des Handels mit CO2-Zertifikaten (Emissionshandel). Anders als geplant konnten die EU-Abgeordneten sich am Mittwoch hier nicht auf einen Kompromiss einigen und schickten das Gesetz zurück an die vorberatende Kommission. Nachfolgend musste auch die Abstimmung über die CO2-Importsteuer vorläufig vertagt werden.
Das ändert aber nichts daran, dass die Vorschläge auf dem Tisch liegen. Darunter auch das Aus des Verbrennungsmotors bis 2035. Sobald das EU-Parlament seine Position festgelegt hat, können die Verhandlungen mit dem Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten, der zweiten gesetzgebenden Kammer in der EU, losgehen. Geht es nach den Schweizer Grünen, soll die Schweiz sich nun dem EU-Klimadeal so schnell wie möglich anschliessen. In diese Richtung zielen zwei neue Vorstösse.
Es laufen einige Projekte parallel
Wo genau die Schweizer Grünen andocken möchten, ist indes noch unklar. Das Postulat der Basler Nationalrätin Sibel Arslan beauftragt den Bundesrat lediglich, «eine systematische Gegenüberstellung der Schweizer und der Europäischen Klimaschutzpolitik» vorzulegen. Aufgezeigt werden sollen Bereiche, wo sich die Schweiz entweder direkt am Grünen Deal beteiligen oder wo sie unabhängig ihre Klimagesetze an die EU angleichen könnte.
Diese Auslegeordnung sei auch deshalb sinnvoll, weil die Schweizer Politik sich derzeit mit der Gletscherinitiative und einem Mantelerlass Strom beschäftigt. Erstere sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Gesellschaft wird und auch der Mantelerlass soll die Schweiz grüner machen.
Naheliegend wäre, dass die Schweiz ihren Emissionshandel im Gleichklang mit der EU ausbauen würde, da die Systeme seit 2020 gekoppelt sind. Besonders umstritten ist hier die Ausdehnung der CO2-Zertifikate auf Wohngebäude und den privaten Verkehr, was beides die Rechnung für die Bevölkerung verteuern würde. In der EU befürchten konservative Parteien, aber auch Teile der Sozialdemokraten, Aufstände wie bei den Gelbwestenprotesten in Frankreich.
Eine andere Stelle zum Andocken wäre die von der EU angestrebte Grenzsteuer für CO2-intensive Importe. Die Schweiz ist von der Steuer zwar ausgenommen. Damit sie aber nicht als Hintertür für billige CO2-Importe in den EU-Markt missbraucht werden kann, müssen aufwendige Massnahmen zur Verhinderung eines Umgehungshandel getroffen werden.
Eine Solarindustrie für Europa - und die Schweiz?
Die einfachere Variante wäre es da unter Umständen, gleich selbst eine artgleiche CO2-Steuer wie in der EU einzuführen. Eine weitere Piste könnte der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, welche die EU mit strengeren Zielvorgaben beschleunigen will. Dazu gehört auch der Aufbau einer eigenen Industrie zur Produktion von Solaranlagen, wo Europa heute stark von China abhängig ist. In einer ebenfalls von Nicolas Walder eingereichten Motion fordern die Grünen den Bundesrat auf, sich dieser europäischen Solar-Allianz anzuschliessen.
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