Krankenkassenprämien

Vorschläge zu Gesundheitskosten ernten fast nur Kritik

Patient Gesundheitswesen

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Kaum ein gutes Haar finden Parteien und Verbände an den Massnahmen des Bundesrates gegen die steigenden Krankenkassenprämien. Während sie von der Praxisgebühr kaum Wirkung erwarten, versprechen sie sich mehr vom Ausbau der Telemedizin.

Der Spitalverband H+ und die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren bezweifeln, dass die Gebühr für ambulante Behandlungen in Arztpraxen oder Ambulatorien tiefere Prämien und Gesundheitskosten bewirken.

Die Schweizerische Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kritisiert, die Massnahmen würden vor allem Patientinnen und Patienten belasten. Die Behandlungsgebühr erhöhe trotz Ausnahmen für Kinder, Schwangere und wenig Verdienende letztlich den Selbstbehalt.

"Nicht angemessen" findet auch FMH-Präsident Jacques de Haller die Gebühr. Der Ärzteverbandspräsident bezeichnete sie als "aministrativen Dinosaurier" und als "Hindernis auf dem Weg zu Behandlungen" für Menschen mit tiefem Einkommen.

Gegen eine Pflicht für die Kassen, Telemedizin anzubieten, haben H+, FMH und GDK nichts. Für den Spitalverband ist dieser Dienst zur Vermeidung von unnötigen Konsultationen prüfenswert.

Skepsis herrscht sodann gegenüber der Forderung, wonach die Kantone vermehrt in die Planung ambulanter Spitalbehandlungen eingreifen sollten. Dies und die Kompetenz für den Bundesrat, vertraglich vereinbarte Tarife zu senken, führten zu Rechtsunsicherheit und mehr staatlichen Eingriffen, machte H+ geltend.

GDK und SKS halten zusätzliches Geld für die Prämienverbilligung für angebracht. Der Gewerkschaftsbund forderte erneut eine Erhöhung um zwei Milliarden Franken.

Im Parlament dürfte es das Paket schwer haben: Für die SP sind die Massnahmen "nicht besonders klug", wie Sprecher Jean-Yves Gentil sagte. Die CVP ist gegen die Behandlungsgebühr und befürchtet laut Sprecherin Marianne Binder eine Schwächung der Hausärzte.

CVP und FDP sind skeptisch gegenüber höheren Bundesbeiträgen an die Prämienverbilligung. Die Kosten, die den Prämienanstieg bewirkten, müssten bekämpft werden, findet die CVP. Die SVP sprach generell von Pflästerlipolitik und konzeptlosem Vorgehen.

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