Asyl
Vorbildliche Gemeinden von Asylkosten entlasten: SP-Wermuth provoziert mit neuer Motion

Kantone und Gemeinden schlagen Alarm: Der Bund müsse bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht helfen. SP-Politiker Cédric Wermuth lanciert eine neue Idee.

Dennis Bühler
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Anerkannte Flüchtlinge sollen bei der Integration in den Arbeitsmarkt besser unterstützt werden.

Anerkannte Flüchtlinge sollen bei der Integration in den Arbeitsmarkt besser unterstützt werden.

Keystone

Stillschweigend verabschiedete der Nationalrat am Montag ein Postulat seiner vorberatenden Kommission: In einem Bericht muss der Bundesrat nun darlegen, wie eine bessere und effizientere Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht werden kann.

18'000 Franken ...

... zahlt der Bund heute in den ersten fünf Jahren pro Jahr und Flüchtling an die Kantone.

Prüfen soll er dabei unter anderem, ob Anreize für Kantone und Gemeinden geschaffen werden sollen. Seltene Eintracht unter der Bundeshauskuppel? Mitnichten. Bei Massnahmen, die über das Bestellen eines Berichts hinaus gehen, scheiden sich die Geister.

Bei der Bestandesaufnahme sind sich linke und rechte Politiker noch weitgehend einig: Weil zum einen die Zahl der Asylgesuche zuletzt stark zugenommen hat und zum anderen jeder zweite Gesuchssteller Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt erhält, ächzen Gemeinden und Kantone unter hoher finanzieller Belastung – der Bund muss ihnen stärker unter die Arme greifen.

«Solidarische Bemühungen»

Wie aber soll das geschehen? Im Mai versenkte der Nationalrat eine Motion des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller, die in der kleinen Kammer noch spielend eine Mehrheit erhalten hatte. Müller und seine Ratskollegen wollten den Bund verpflichten, zehn Jahre lang die vollen Asylkosten der Kantone zu übernehmen. Bisher zahlt der Bund für jeden Flüchtling in den ersten fünf Jahren und für jeden vorläufig Aufgenommenen in den ersten sieben Jahren eine Globalpauschale von 18'000 Franken pro Jahr an die Kantone. Hinzu kommt eine einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken pro Flüchtling.

Einen neuen Anlauf, den Streit zwischen den unterschiedlichen Staatsebenen zu schlichten, nimmt nun Cédric Wermuth. Diese Woche reicht der Aargauer SP-Nationalrat eine Motion ein, die ein Belohnungsmodell etablieren soll: «Gemeinden, die mehr Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Anerkannte aufnehmen, als sie nach den jeweiligen kantonalen Verteilmechanismen müssten, oder sich bei der Arbeitsmarktintegration dieser Personen besonders verdient machen, sollen für ihre solidarischen Bemühungen von Bund und Kantonen entschädigt werden», sagt er. Es gehe ihm einerseits um Gemeinden wie das aargauische Aarburg, in denen sehr viele vorläufig Aufgenommene wohnten, und andererseits um Städte wie Lausanne und Biel, die freiwillig mehr Personen aufnähmen.

Mit einer provokativen Forderung beantwortet der ehemalige Juso-Chef die Frage, wie der Bund trotz angespannter Finanzlage die zusätzlichen Kosten tragen könnte: «Durch einen minimalen, temporären Solidaritätszuschlag bei der Besteuerung von Einkommen über 500'000 Franken und Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million.» Oder in klassenkämpferischem Ton: «Jene, die überdurchschnittlich vom internationalen Kapitalismus profitieren, sollen für die Beherbergung und Integration jener aufkommen, die besonders darunter leiden.»

«Kommunistischer Anstrich»

Gar nichts von Wermuths Motion hält Philipp Müller. «Meine Idee war es, den Bund über die Finanzen zu zwingen, bei der Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen zurückhaltender zu agieren», sagt er. «Wermuths Idee lautet: Integration, Integration, Integration. Das ist zwar gut gemeint, aber völlig wirkungslos.» Statt jene Gemeinden zu belohnen, die viele Asylsuchende aufnehmen, müsse die Quote jener gesenkt werden, die in der Schweiz bleiben dürfen. «Die Finanzierungsidee Wermuths hat überdies kommunistischen Anstrich», kritisiert Müller. Wie man es von ihm kenne, wolle er mit grosser Kelle umverteilen.

Vorläufig Aufgenommene: Neuer Status soll die Integration erleichtern

Ende Mai lebten 38 992 Ausländer als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz – sie kommen vorwiegend aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Sie haben zwar kein Asyl bekommen, doch sie können nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden, etwa weil dort Krieg herrscht oder weil ihre Regierung keine Zwangsrückführungen seiner Bürger akzeptiert. Der Status der vorläufig Aufgenommenen ist widersprüchlich. Vorläufig bedeutet faktisch dauerhaft. Rund ein Drittel der vorläufig Aufgenommenen lebt seit mehr als sieben Jahren hier.

Mit anderen Worten: Die Situation ist unbefriedigend. Der Nationalrat verlangt deshalb vom Bundesrat, den Status zu ersetzen. Opposition kam gestern einzig von der SVP. «Die Schweiz wird damit noch attraktiver», sagte Andreas Glarner (SVP/AG). Er sprach konsequent und wider besseres Wissen von «Wirtschaftsmigranten», die man gar nicht erst in das Land einreisen lassen dürfe.
Der Rat liess sich von dieser Rhetorik freilich nicht beeindrucken. Er möchte Hindernisse abbauen, um die vorläufig Aufgenommenen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn 82 Prozent der vorläufig Aufgenommenen sind von der Sozialhilfe abhängig. Ihre Erwerbsquote liegt bei 30 Prozent. Ihr provisorischer Status wirkt für die Unternehmen abschreckend, weil er von den Behörden jederzeit von den widerrufen werden kann und wird jeweils nur für ein Jahr verlängert. Zudem dürfen sie den Kanton nicht wechseln, ihr Arbeitgeber benötigt eine Spezialbewilligung und auf ihren Lohn müssen sie noch eine Sondersteuer von zehn Prozent abgeben. Letztere wird nun zwar abgeschafft. Das Parlament will aber wegkommen von dieser Pflästerli-Politik. Mit zwei neuen Stati soll die Situation verbessert werden.

- «Geschützt»: Darunter würden Personen fallen, bei denen sich abzeichnet, dass sie längerfristig bleiben. Gemäss Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) soll keine zeitliche Beschränkung mehr bestehen, der Familiennachzug soll bei genügender finanzieller Sicherheit früher erfolgen, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sollen diese Personen aktiver in den Arbeitsmarkt integrieren und der Abschluss einer Integrationsvereinbarung könnte zwingend sein.

- «Vorübergehend schutzbedürftig»: Dieser Status ist nicht auf die Integration ausgerichtet. Der Aufenthalt soll befristet und regelmässig überprüft werden, es soll keinen Familiennachzug geben und die Erwerbstätigkeit wäre eingeschränkt.

- Der Bundesrat wird eine Expertengruppe einsetzen, um den neuen Asylstatus zu erarbeiten. Die Details dürften zu intensiven Diskussionen führen. Etwa ob eine Unterscheidung zwischen «Geschützt» und «Vorübergehend schutzbedürftig» umsetzbar ist. Die SP befürchtet, dass dieser zweite geplante Status den aktuellen Zustand weiter führt. Doris Kleck