Initiativen - Vorbild direkte Demokratie: Warum Schweizer Ideen zunehmend Weltkarriere machen

Es war eine radikale Idee, über welche die Schweiz am 5. Juni 2016 abstimmte. Jeder Bürger soll Geld erhalten, auch wenn er nicht dafür arbeitet. 568 905 Stimmbürger oder 23,1 Prozent sagten Ja zu diesem bedingungslosen Grundeinkommen. In der Stadt Bern lag der Ja-Anteil gar bei 40 Prozent. Zehn Jahre Vorbereitung hatten der deutsche Künstler und Aktivist Enno Schmidt, der in Basel lebt, und der Schweizer Unternehmer Daniel Häni gebraucht, um die Initiative zur Abstimmung zu bringen.

Dass die Bevölkerung sie ablehnte, spielte gar keine Rolle. Mit dem 6. Juni 2016 stand das Thema Grundeinkommen weltweit auf der Agenda. Schmidt ging von Januar 2017 bis April 2018 auf Weltreise, um seine Idee zu erklären. Die Tour führte ihn von England und Portugal nach Deutschland und Österreich, von Japan, Taiwan und China nach Russland, Kanada und in die USA, auch in den Mittleren Westen, in das Trump-Land.

Dass das Grundeinkommen, diese «Idee des Herzens», wie sie Schmidt bezeichnet, derart grosse Kreise zog, hat einen klaren Grund: Sie trifft den Nerv der Zeit. Die Digitalisierung ändert die Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig macht sich, wie Schmidt urteilt, eine Vertrauenskrise der Bevölkerung gegenüber der Elite sichtbar. «Das Vertrauen in das Etablierte schwindet, das Humanistische ist auf einem Rückzug», sagt er. Die Wahl von Donald Trump beweise dies. «Es fehlt an Utopien, an Ideen.»

Hier kommt die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ins Spiel. Für Schmidt ist sie «ein Impulsgeber», wie er betont. «Sie bietet Anstösse und Inspirationen für die ganze Welt.» Das Grundeinkommen ist für ihn ein Beispiel. Die Vollgeld-Initiative, über die am 10. Juni abgestimmt wird, ein weiteres. Sie will Finanzkrisen wie 2008 verhindern. Ausschliesslich der Staat – also die Nationalbank – soll für die Gelderzeugung zuständig sein, fordert sie. Die Geschäftsbanken dürften kein Geld mehr herstellen.

Internationale Furore?

Eine Handvoll Leute um Hansruedi Weber, den Präsidenten des Vereins Monetäre Modernisierung, startete die Vollgeld-Initiative 2008. Inzwischen ist daraus in der Schweiz eine Bewegung entstanden mit rund 20 000 Aktivisten. Die Initiative erhält international Beachtung, auch die «Financial Times» schrieb darüber.

Schon 2019 soll Startschuss sein für die Unterschriftensammlung einer weiteren Initiative: «Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr» (Artikel rechts). Sie dürfte in ihrer Radikalität international für Furore sorgen. Denn sie sieht vor, dass der Bund auf allen bargeldlosen Zahlungen einen Steuersatz erhebt. Das würde herkömmliche Steuern überflüssig machen.

Initiativen seien für Bewegungen oder Gruppen «ein starkes Instrument, um ein Thema aufs Tapet bringen zu können», sagt Lukas Golder, Politologe von GfS Bern. «Sie sind für Ideen geeignet, die in der etablierten Politik keinen Platz finden.» Auch Tabubrüche wie die Minarett- oder die Masseneinwanderungs-Initiative erregen international Aufsehen und finden – vor allem im rechtspopulistischen Umfeld Europas – Nachahmer.

Als neueres Phänomen gilt die starke internationale Vernetzung. Zwar wurden sowohl die Initiativen zu Grundeinkommen wie Vollgeld aus der Schweiz lanciert. In beiden Fällen spielte aber deutsche Starthilfe eine Rolle. Beim Grundeinkommen sorgte Künstler Schmidt dafür, die Initiative «in Gang» zu bringen, wie er selbst sagt. Er lebt seit 2009 in Basel und ist deutscher Staatsbürger.

Beim Vollgeld sind zwei Deutsche wichtig. Ökonomie-Professer Joseph Huber ist mit seinem Buch «Geldschöpfung in öffentlicher Hand» eine Art geistiger Vater der Initiative. Und der bayrische Aktivist Thomas Mayer, der in Basel wohnt, ist Kampagnenmanager der Initiative. 1995 war es ihm gelungen, in Bayern per Volksentscheid das Volksbegehren, die Initiative, in Städten und Gemeinden einzuführen.

Gelehrte aus vielen Ländern

Die Vollgeld-Initianten sind auch sonst international stark vernetzt. Sie sind Mitglied bei «International Movement for Monetary Reform» (IMMR), einem losen Verbund von Vollgeld-Netzwerken in 30 Ländern. Und der wissenschaftliche Beirat der Initianten beeindruckt: Er setzt sich aus Gelehrten von Deutschland, Italien, Japan, Australien, Grossbritannien und den USA zusammen. Bescheiden sind hingegen die internationalen Geldflüsse. «Aus dem Ausland erhielten wir nur gerade 8000 Franken», sagt Raffael Wüthrich, Informationsbeauftragter.

Gut vernetzt ist auch der Verein, der die Konzernverantwortungsinitiative einreichte. Er umfasst 100 Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace mit total über einer Million Mitgliedern. International ist er beispielsweise angedockt bei der «European Coalition for Corporate Justice» (ECCJ). Schon die Initiative selbst ist international ausgerichtet. «Sie will in der Schweiz umsetzen, was international Konsens ist», sagt Rahel Ruch, Koordinatorin der Initiative. «Konzerne müssen Menschenrechte und Umweltstandards auch in anderen Ländern einhalten.»

Es sind aber zunehmend auch ganz gewöhnliche Vorlagen, die weltweit zur Kenntnis genommen werden. Dies stellt Bruno Kaufmann fest, Direktor für Internationale Kooperation der Schweizer Demokratie-Stiftung und Nordeuropa-Korrespondent von SRF. Er denkt an das neue Energiegesetz mit der schrittweisen Abkehr von der Atomkraft oder an «No Billag». «Die direkte Demokratie als Fiebermesser der Gesellschaft, die breite Debatten und verbindliche Entscheide ermöglicht, ist weltweit gefragter denn je», sagt er. «Sie ermöglicht es auch den ‹Verlierern›, in einem Entscheidungsprozess zufrieden zu bleiben.»

Demokratiespezialist Kaufmann hat Taiwan seit 2003 auf dem Weg in eine moderne direkte Demokratie beraten. Ende 2017 stimmte das Parlament der neuen direktdemokratischen Gesetzgebung mit Initiative und Referendum zu. Die Schweiz habe Taiwan «wiederholt wichtige Impulse verliehen», sagt Kaufmann.

Er gehört mit den ehemaligen Nationalräten Josef Lang (Grüne) und Andreas Gross (SP) zum engsten Kreis der alten Garde der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die radikale Armeeabschaffungs-Initiative von 1989 bildet den Ursprung jener Initiativen aus der Schweiz, die international stark beachtet werden. Politologe Golder sagt: «Sie half, das System Armee zu öffnen.»

Auch GSoA-Urgestein Lang ist gefragt als Demokratie-Experte. Am 19. März traf er im Hotel Bern Carles Puigdemont. Der katalanische Separatistenführer wollte von Lang mehr über Föderalismus und direkte Demokratie wissen. Initiative und Referendum sind Bestandteil des katalanischen Verfassungsentwurfs. «Ehemalige GSoA-Leute haben seit 1989 die Diskussion über die direkte Demokratie stark geprägt», sagt Lang. Auch der deutsche Vollgeld-Kampagnenmanager Mayer war von der Armeeabschaffungs-Diskussion inspiriert worden.

Eine Überhitzung des Systems?

Bis heute entstehen Initiativen in der Schweiz zwar weitgehend «aus der innenpolitischen Logik», wie Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagt. «Wir Grünen haben unsere Initiativen nicht mit den Europäischen Grünen oder den global green abgesprochen.» Das gilt für so innovative grüne Initiativen wie «Energie statt Arbeit besteuern», «Grüne Wirtschaft» oder «Fair Food».

Doch das kann sich schnell ändern. «Auch ganz kleine Gruppen mit exotischen Ideen entdecken, dass die Schweiz gute Grundlagen hat, um experimentelle Dinge einem Reality Check der Bevölkerung zu unterziehen», sagt Lukas Golder. Der Politologe befürchtet für die Zukunft einen Run Richtung Schweiz: «Eine Idee kristallisiert sich international heraus und das involvierte Netzwerk entscheidet sich bewusst, gemeinsam 100 000 Unterschriften in der Schweiz zu sammeln», sagt er. Und warnt: «Müssten wir plötzlich über zehn Initiativen abstimmen, die von internationalen Bewegungen lanciert wurden, käme es zu einer Überhitzung des direktdemokratischen Systems der Schweiz.»

Die Gefahr, dass die Schweizer Stimmberechtigten im Rahmen einer solchen Überhitzung plötzlich unreife Vorhaben durchwinken, ist aber nicht allzu gross. Das betont auch Politologe Golder selbst: «Die Chance, dass eine exotische Initiative in der Schweiz durchkommt, ist sehr gering.»

Dass aber auch Ideen interessant sein können, welche die Schweiz abgelehnt hat, beweist das bedingungslose Grundeinkommen. Es macht im Ausland schnelle Karriere, wie Künstler Enno Schmidt auf seiner Weltreise festgestellt hat.

Die Wohltätigkeitsorganisation GiveDirectly etwa hat ein neues Projekt lanciert: 6000 Kenianer sollen über zehn Jahre lang ein garantiertes Grundeinkommen erhalten. In England nahm die Labour-Partei das Grundeinkommen als Programmpunkt auf. In Indien rechnete die Regierung ein Grundeinkommen testweise in ihr Budget ein. Und Michael Tubbs, der neue, erst 27 Jahre alte Bürgermeister von Stockton, Kalifornien, hat als Pilotprojekt ein Grundeinkommen von 500 Dollar für über 100 Familien eingeführt. In einer Stadt, die noch 2012 bankrott war.