825 Mio. Franken

Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren die Reichen – fast die Hälfte der Familien geht leer aus

Plätze in Schweizer Krippen wie hier in der Luzerner Maihofstrasse sind begehrt und oft teuer.

Plätze in Schweizer Krippen wie hier in der Luzerner Maihofstrasse sind begehrt und oft teuer.

Das Parlament will 825 Millionen Franken einsetzen, um die finanzielle Belastung durch Krankenkassen, Kinder und Fremdbetreuung zu mildern. Das Problem ist: Fast die Hälfte der Familien geht leer aus.

Steuerabzüge sind eine schöne Sache. Jeder Franken, der für den Arbeitsweg, Renovationsarbeiten oder den Nachwuchs abgezogen werden kann, reduziert die Steuerrechnung. Und was den Steuerzahler freut, ist auch der Politik hold. In der aktuellen Session zeigt sich das Bundesparlament besonders grosszügig. So will der Ständerat den Abzug für die Krankenkassenprämien aufstocken: für Alleinstehende von 1700 auf 3000 Franken, für Ehepaare von 3500 auf 6100 Franken. Kostenpunkt: 465 Millionen Franken. Der Nationalrat wiederum demonstrierte sein Herz für Familien. Für ein Kind soll künftig 10'000 statt 6500 Franken abgezogen werden können. Kostenpunkt: 350 Millionen Franken. Und: Wer ein Kind fremdbetreuen lässt, soll neu bis zu 25'000 Franken statt ehemals 10'100 Franken abziehen können. Kostenpunkt: Zehn Millionen Franken.

Für den Bürger klingt das erst mal gut. Viele ächzen unter den hohen Kosten für Prämien und Kinderbetreuung. Linderung wäre willkommen. Allerdings hat das Ganze einen Schönheitsfehler, denn lange nicht alle werden etwas davon haben. Der Grund liegt darin, dass ein grosser Teil der Bürger gar keine Bundessteuern bezahlt. Bei den Familien sind es 45 Prozent, deren Einkommen nicht genügend hoch ist, um Bundessteuern zahlen zu müssen; bei den Einzelpersonen 28 Prozent. Sie gingen leer aus. Profitieren würden aufgrund der progressiven Besteuerung vor allem hohe Einkommen (siehe Box).

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo findet das ungerecht. Sie sagt: «Es kann nicht sein, dass der Bund über 800 Millionen Franken Steuersubventionen verteilt und fast die Hälfte der Familien einfach leer ausgeht.» Die Luzernerin sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den Kosten für Gesundheit und Kinderbetreuung. Betroffen seien aber vor allem jene, die nun leer ausgehen sollen. «Wir müssen Familien unterstützen, denen Ende Monat kaum etwas bleibt zum Leben.

Doch ausgerechnet diese Gruppe bleibt aussen vor», sagt sie. Für Birrer-Heimo ist klar: «Indem das Parlament einseitig auf Steuerabzüge setzt, macht es vor allem Politik für Leute mit hohen Einkommen.» Sie – und die Linke – sähe es lieber, wenn die Prämienverbilligungen für tiefe Einkommen angehoben würden und die Krippen staatlich stärker subventioniert würden. «Damit würden wir dort ansetzen, wo es auch wirklich Probleme gibt», sagt sie.

Anders sieht das der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin. Er politisiert für die CVP, die im Parlament sämtliche drei Abzüge unterstützt hat. Die ungleiche Verteilung der Steuerrabatte ist für ihn nicht unfair, sondern die Kehrseite eines progressiven Steuersystems. «Wenn der Steuersatz mit dem Einkommen ansteigt, ist es logisch, dass höhere Einkommen überdurchschnittlich von höheren Abzügen profitieren», sagt Ettlin. Komme hinzu: «Wer schon heute keine Bundessteuer bezahlt, ist ja bereits privilegiert – und kann nicht mehr weiter entlastet werden.»

Ettlin wehrt sich dagegen, dass die CVP damit Politik für Reiche mache. Der Partei gehe es um das «mittlere Drittel», das keine staatlichen Leistungen beziehe, sich aber trotzdem zur Decke strecken müsse, sagt er. Jene, die von den erhöhten Abzügen nicht profitierten, erhielten dagegen bereits heute vielfältige Unterstützung vom Staat. Zum Beispiel in Form von Prämienverbilligungen, Stipendien oder vergünstigten Tarifen für Kinderkrippen und Musikschulen.

Linke beklagt Aushöhlung der Steuerprogression

Birrer-Heimo überzeugt das nicht. Sie erwähnt eine Zusammenstellung der Steuerverwaltung, die rund 100 Steuerabzüge mit Ausfällen von über 20 Milliarden Franken ausgemacht hat. «Die zahlreichen Abzugsmöglichkeiten höhlen zunehmend die progressive Besteuerung aus», sagt sie. «Wenn man über die Progression sozialen Ausgleich schaffen will, kann man nicht so viele Abzüge zulassen.» Die SP-Nationalrätin weist auch darauf hin, dass die Prämienverbilligungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Zudem seien längst nicht überall die Krippentarife so abgestuft, dass Personen mit kleinen und mittleren Einkommen ausreichend entlastet würden.

Reiche tragen Grossteil der Steuerlast

Ettlin erwidert, dass trotz der vielen Abzüge das Steuersystem weiterhin stark progressiv wirke. So komme ein Prozent der Steuerpflichtigen für 43 Prozent der direkten Bundessteuer auf. Den Rückbau der Prämienverbilligung sieht er ebenfalls kritisch. Er weist ebenso darauf hin, dass ein grosser Teil der Gesundheitskosten – gerade im Zusammenhang mit den Spitälern – öffentlich finanziert werden. «Auch hierzu steuern die hohen Einkommen deutlich mehr bei als die tiefen.»

Noch ist das letzte Wort im Parlament nicht gesprochen. Relativ weit gediehen sind die Abzüge für Kinder und Fremdbetreuung. Nachdem der Nationalrat über die Gesetzesänderung entschieden hat, muss nun der Ständerat darüber befinden. Die Betreuungsabzüge dürften wohl durchgehen; schwierig dürfte es hingegen für den ausgebauten Kinderabzug werden.

Sowohl die Linke wie auch die FDP sind kritisch. Mit ihrer Mehrheit im Ständerat könnten sie die Ausweitung zu Fall bringen, umso mehr als auch der Bundesrat skeptisch ist. Einig sind sich die bürgerlichen Parteien bei der Ausweitung des Abzugs für Krankenkassenprämien. Hierzu muss allerdings erst der Nationalrat Ja zur Motion sagen. Erst dann wird sich das Parlament konkret an die Änderung des Gesetzes machen können.

Meistgesehen

Artboard 1