Armeebudget

Von wegen Sparen: Armee gibt pro Soldat mehr Geld aus als vor 20 Jahren

Schweizer Soldaten üben in Bure den Häuserkampf (Archivbild).

Schweizer Soldaten üben in Bure den Häuserkampf (Archivbild).

Die Armee werde zu Tode gespart, warnen Milizverbände. Auch das Verteidigungsdepartement beklagt Sparzwänge und droht mit der Schliessung von Waffenplätzen. Was beide nicht sagen: Die Armee hat seit Jahren etwa gleich viel Geld zur Verfügung.

Bundesrat Ueli Maurer präsentiert heute die künftige Ausrichtung der Armee. Er wird dabei erneut auf die prekäre Finanzlage seiner Truppe hinweisen. Der Tenor ist seit Monaten derselbe: Werde der Armee ein Budget von 5 Milliarden Franken pro Jahr verweigert, sei ein weiterer Abbau unerlässlich. Im Raum stehen Schliessungen von Waffenplätzen und unterirdischen Anlagen sowie massive Streichungen bei Panzer- und Artillerieverbänden.

Zur Erinnerung: Der Bundesrat will die Armee mit 4,7 Milliarden Franken alimentieren. Der Nationalrat forderte in der Frühlingssession ein Militärbudget von 5 Milliarden. Voraussichtlich im Herbst wird der Ständerat entscheiden. Die Abbauszenarien, die Ueli Maurer heute präsentiert, dienen auch dazu, bürgerliche Ständeräte auf den 5-Milliarden-Kurs zu bringen. Wegen des Kollegialitätsprinzips darf der SVP-Bundesrat nur indirekt für ein 5 Milliarden-Budget werben.

Abbau war früher

Ein Blick auf die Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung relativiert jedoch das Lamento über die angeblich klamme Armee: Die Armeeausgaben sind in den letzten Jahren relativ stabil geblieben. Von einem Kahlschlag oder einem massiven Abbau kann keine Rede sein. 2012 gab die Eidgenossenschaft gut 4,4 Milliarden Franken für die Landesverteidigung aus. Ein Betrag, den man auch 2003 schon erreicht hatte.

Dazwischen waren die Militärausgaben mal höher, mal leicht geringer. Der grosse Abbau, den Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) und Milizverbände stets predigen, hat – wenn schon – bereits in den 1990er Jahren stattgefunden. Damals, unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs, haben die meisten europäischen Nationen ihre Armeebudgets deutlich gekürzt. Die Schweiz gab 1990 noch rund 6 Milliarden für die Armee aus. Dieser Betrag sank bis 2000 auf 4,8 Milliarden.

Die Armeeausgaben alleine sagen allerdings zu wenig aus. Wie gut die Armee finanziell dasteht, lässt sich erst beurteilen, wenn auch die Zahl der geleisteten Diensttage oder die Bestände betrachtet werden. 1990 leisteten über 600’000 Soldaten insgesamt 12 Millionen Diensttage. Dafür standen 6 Milliarden Franken zur Verfügung. Heute leisten noch gut 150’000 Soldaten etwas mehr als 6 Millionen Diensttage. Dafür werden 4,4 Milliarden ausgegeben. Mit andern Worten: Angesichts der massiven personellen Schrumpfung der Armee seit 1990 sind die Armeeausgaben nicht zusammengebrochen, sondern pro Kopf sogar gestiegen.

Andere Posten wachsen

Klar ist: Seit 1990 sind die Bundesausgaben insgesamt von 35 auf über 60 Milliarden gestiegen. Andere Budgetposten wie etwa Forschung und Bildung, die soziale Wohlfahrt oder die Verkehrsausgaben sind teilweise explodiert, während der Anteil der Landesverteidigung an den Gesamtausgaben von über 15 auf 7 Prozent geschrumpft ist. Dies erklärt, warum Ueli Maurer und seine Offiziere der Meinung sind, das Armeebudget sollte nun auch mal wieder in absoluten Zahlen erhöht werden.

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