Solaranlagen
Von heiter bis bewölkt

Bisher war es im Baselbiet kaum möglich, in Kernzonen Solaranlagen zu montieren. Dies soll sich ändern – zumindest teilweise. Der Konflikt zwischen Umweltschutz und Denkmalpflege scheidet die politischen Lager.

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Solaranlagen

Schweiz am Sonntag

Von Daniel Ballmer

«Die Stellungnahmen gehen wie erwartet weit auseinander», sagt Christoph Plattner von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Vor drei Monaten hat der Kanton die Vorlage zur Änderung der Bewilligungspraxis für Solaranlagen in Vernehmlassung gegeben. Ende Juni sollte die Frist ablaufen, in welcher Gemeinden, Parteien und Verbände ihre Stellungnahme abgeben konnten.

Sollte, denn Gemeinden haben um eine Fristerstreckung bis Ende Juli ersucht. Plattner: «Wir haben das Gesuch bewilligt, weil die Antworten der Gemeinden natürlich sehr relevant sind.» Eine erste Zwischenbilanz lässt sich dennoch bereits ziehen: «Manchen geht die Vorlage zu weit, anderen geht sie zu wenig weit», fasst Plattner zusammen.

Solaranlagen haben im Baselbiet schon für manches Donnerwetter gesorgt: «Wegen des übergeordneten Kantonsrechts sind vielen Gemeinden die Hände gebunden», hatte sich die Sissacher Gemeindepräsidentin Petra Schmidt noch im vergangenen Herbst geärgert. In Kernzonen seien Solaranlagen kaum zu bewilligen. Der Kanton gebe dem Ortsbild klar Vorrang vor der Nutzung alternativer Energien.

Im Oktober hatten 45 Baselbieter Gemeinden in einem offenen Brief an Baudirektor Jörg Krähenbühl eine Änderung der Bewilligungspraxis verlangt. Die Regierung schlägt nun eine Lockerung für Kernzonen von lokaler und von regionaler Bedeutung vor - nicht aber für Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung. Zudem sollen kantonal geschützte Objekte auch weiterhin ausgenommen bleiben.

Und tatsächlich: Der Vernehmlassungsentwurf scheidet die Geister und teilt etwa die politischen Parteien in zwei Lager - weit entfernt allerdings vom üblichen Links-Rechts-Schema. Zufrieden zeigen sich SVP und SP: Der Vorschlag trage den Anliegen des Heimatschutzes weiterhin gebührend Rechnung, schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme. Gleichzeitig berücksichtigt würden aber die Anliegen der Eigentümer, welche Solaranlagen montieren wollen.

Auch die SP begrüsst eine Lockerung der Praxis. Richtig sei zudem, dass Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung vor Eingriffen in die Dachlandschaften verschont bleiben sollen. «Denn die Energiewende kann nicht auf den drei Prozent aller Dachflächen erreicht werden, um deren Schutz es in den Kernzonen geht.» Gleichzeitig weist die SVP aber daraufhin, dass «in absehbarer Zeit» wohl zweckmässige Solaranlagen angeboten würden, die auf den Ziegeldächern kaum mehr sichtbar seien. Die SVP wolle die Regierung auf der Zusage behaften, die Situation nach drei bis fünf Jahren neu zu beurteilen und weitergehende Möglichkeiten zur Lockerung zu unterbreiten.

Auf «deutliche Ablehnung» stösst der Entwurf bei der FDP. Sie macht sich für kommunale Lösungen stark: «Wir wollen keine umfassenden Verbote, sondern die zum Teil wesentlich liberaleren Regelungen der kommunalen Zonenvorschriften beibehalten», betont Parteipräsident Michael Herrmann. Nicht auf Kulturdenkmälern, aber doch in Kernzonen mit Ortsbildern von nationaler Bedeutung sollen Sonnenkollektoren installiert werden können. Denn immerhin betreffe dies 26 Baselbieter Gemeinden. «Mit der liberaleren, kommunalen Lösung wird der vermehrten Installation von Sonnenkollektoren der Weg geebnet», zeigt sich die FDP überzeugt.

Keine Überraschung: Auch den Baselbieter Grünen geht der Regierungsentwurf zu wenig weit: «Es ist inakzeptabel, dass sich für 26 Gemeinden überhaupt nichts verändern soll.» Mit Einschränkungen wo nötig, sollten auch in Gemeinden mit Ortskernen von nationaler Bedeutung Solaranlagen möglich sein. Als Kompromiss schlagen die Grünen vor, in entsprechenden Kernzonen nur thermische Solaranlagen, nicht aber Fotovoltaikanlagen zuzulassen.

Dass aber Einschränkungen bei der Bewilligung von Solaranlagen mit dem gesetzlichen Auftrag zur «Verhinderung von Ortsbildverunstaltungen» begründet würden, erscheine nicht mehr zeitgemäss. Es müsse die Frage erlaubt sein, ob ein solches Argument «in einer Abwägung mit den berechtigten Anliegen des Umweltschutzes» noch Bestand haben könne oder ob sich hier nicht eine grundlegende Neubewertung aufdränge.

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