Stimmrechtsalter
Von der Strasse an die Urne – sollen Jugendliche ab 16 schweizweit abstimmen dürfen?
Der Kanton Neuenburg entscheidet über Stimmrechtsalter 16. Eine Gruppierung kämpft schweizweit dafür – wenn nötig mit einer Initiative.
Die Klimastreiks mobilisierten die Jugendlichen in der Schweiz. Wie im Bild in Lausanne demonstrierten sie in Scharen.
Sie gehen auf die Strasse, fordern die Politiker lautstark zu mehr Klimaschutz auf – um an der Urne mitzubestimmen, sind viele von ihnen aber zu jung. Die von Jugendlichen initiierten Klimastreiks geben der Debatte über das Stimmrechtsalter neuen Schwung. Schliesslich wird offensichtlich, wie politisch engagiert ein Teil der Jugend ist. Am 9. Februar entscheidet der Kanton Neuenburg über eine Initiative, die Jugendlichen ab 16 das Stimm- und Wahlrecht geben will. Eine Einschränkung ist vorgesehen: 16- und 17-Jährige dürfen nur abstimmen, wenn sie sich in ein Stimmregister eintragen lassen. Unterstützt wird die Initiative von SP, Grünen und GLP.
Neuenburg könnte damit der zweite Kanton werden, der das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre senkt. In Glarus hat sich die Landsgemeinde bereits 2007 dafür ausgesprochen. Das ist allerdings eine grosse Ausnahme: Ausser in Glarus sind Vorstösse dazu auf kantonaler und nationaler Ebene überall gescheitert – und zwar zum Teil krachend. In Basel-Landschaft etwa schickte das Stimmvolk vor zwei Jahren eine Initiative mit über 84 Prozent Nein-Stimmen bachab. Trotzdem sind erneut mehrere Vorstösse hängig, auf nationaler Ebene von Sibel Arslan (Grüne/Basel), aber auch in mehreren Kantonen, etwa in Luzern, Basel-Stadt und Uri.
Ältere Stimmbürger in der Überzahl
Einer, der sich für Stimmrechtsalter 16 einsetzt, ist Philippe Kramer. Der 19-Jährige ist Mitorganisator der Klimastreiks in Basel und engagiert sich bei der neu gegründeten IG Stimmrecht 16. Die Gruppe will ein breites, überparteiliches Bündnis aufbauen – und künftig Druck machen für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Sollte der Vorstoss von Arslan in Bundesbern scheitern, will sie eine nationale Initiative lancieren.
Kramer geht es nicht nur darum, dass er schon gerne mit 16 mitbestimmt hätte. Sondern um die Demokratie. «Wir müssen unbedingt etwas für die Balance der Demokratie tun», sagt er. Es herrsche ein Ungleichgewicht: Die älteren Generationen könnten die jüngeren an der Urne bei Weitem überstimmen. «Das stösst die Jungen aus der Politik», sagt er. Tatsächlich ist das Medianalter der Stimmbürger laut Politologe Claude Longchamp inzwischen auf 57 Jahre gestiegen. Das heisst: Die Hälfte der Stimmbürger ist über 57-jährig. Longchamp befürwortet deshalb das Stimmrechtsalter 16. «Es geht darum, dass die Alterspyramide der politischen Entscheidenden etwas weniger aus dem Lot gerät», schrieb er vergangenes Jahr in einem Beitrag.
Politische Reife vorhanden?
Manche Kritiker befürchten indes, die Jugendlichen seien mit 16 noch nicht reif genug für das Stimmrecht, hätten zu wenig Lebenserfahrung, zu wenig Ahnung. Philippe Kramer widerspricht. 16-Jährige seien sehr wohl in der Lage abzustimmen, ist er überzeugt. «Das strategische Denken ist entwickelt. Und man muss nicht unbedingt wissen, wie alle Bundesräte heissen. Man kann sich hinsetzen und sich in ein Thema einlesen», sagt Kramer.
Mit 16 sei zudem ein guter Moment, um erstmals abzustimmen. «In der Schule kann bei den Jugendlichen das politische Interesse geweckt werden, so dass mehr abstimmen gehen.» Das sei einfacher als bei 18-Jährigen, die vielleicht gerade ihre Lehre abschliessen, ein Studium beginnen oder von zu Hause ausziehen. Kramer verweist auf Studien, wodurch sich dadurch die Stimmbeteiligung bei den Jüngeren nachhaltig steigern lasse. Er sagt: «Wir müssen unsere Demokratie pflegen. Das Stimmrechtsalter 16 wäre ein erster Schritt.»
Anders sieht das Andri Silberschmidt, mit 25 Jahren derzeit jüngster Nationalrat und ehemaliger Präsident der Jungfreisinnigen. Obwohl er sich selbst schon früh für Politik interessierte, lehnt er das Stimmrechtsalter 16 ab. Er argumentiert, das Stimmrecht sollte weiterhin an die generelle Mündigkeit geknüpft sein: «Wenn man es den Jugendlichen ab 18 zutraut, über ihr eigenes Leben zu bestimmen, sollten sie auch dann das Stimmrecht erhalten – und nicht früher.» Natürlich gebe es heute schon Ausnahmen, Autofahren etwa darf man neu ab 17 lernen. «Die generelle Messlatte aber ist 18 Jahre. Wir sollten aber nicht noch eine weitere Ausnahme machen.»
Jüngster Nationalrat dagegen, Viola Amherd war dafür
Den Jugendlichen stünden andere Wege offen, sich politisch einzubringen, etwa in den Jungparteien, sagt der FDP-Nationalrat. Er selbst ist mit 17 den Jungfreisinnigen beigetreten. Kurz darauf lancierte er mit der Bezirkspartei eine Petition – und zwar mit Erfolg, wie er erzählt. Dass er als jüngster Nationalrat gegen das Stimmrechtsalter 16 ist, sei keineswegs komisch, sagt er: «Die Jugend lässt sich nicht auf eine Meinung reduzieren.»
Auf nationaler Ebene scheiterte die Forderung zuletzt 2017 im Nationalrat. Einzig Grüne, SP, GLP sowie BDP waren dafür – und, als eine von zwei Abweichlern im bürgerlichen Lager: die heutige Bundesrätin Viola Amherd. Dass die Forderung – ausser in Glarus – scheiterte, entmutigt Philippe Kramer nicht. «Eine neue Generation wächst heran. Ich hoffe, dass dies die Meinung von Politikern und der Bevölkerung ändert.»
Wie sieht es mit dem Ausländerstimmrecht aus?
Nicht nur das Stimmrecht für 16-Jährige führt immer wieder zu Debatten, sondern auch jenes für Ausländer. So wie kürzlich in Zürich: Die Stadtregierung will Ausländern das Stimm- und Wahlrecht geben. Stadtpräsidentin Corine Mauch hält dies für wünschenswert, da politische Entscheidungen dadurch breiter abgestützt würden. Anfang Jahr hat das Projekt die erste Hürde genommen: Das Kantonsparlament hat die Behördeninitiative vorläufig unterstützt.
Vor allem in der Westschweiz dürfen Ausländer bereits heute an vielen Orten abstimmen. In den Kantonen Neuenburg und Jura haben sie das Stimm- und Wahlrecht. In Freiburg, Waadt und Genf dürfen sie auf kommunaler Ebene mitbestimmen. In der Deutschschweiz ist das Ausländerstimmrecht hingegen kaum verbreitet. Die Kantone Basel-Stadt, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden erlauben ihren Gemeinden zwar, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einzuführen. «Nur eine geringe Anzahl von Gemeinden hat diese Möglichkeit jedoch umgesetzt», hält das Bundesamt für Statistik fest. (mjb)
