Basel
Vom Bund fliesst kein Geld

Die Rheinschifffahrt sei zwar wichtig, die Häfen aber hätten Subventionen gar nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat. In der Region sieht man dies ganz anders.

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Rheinhafen Birsfelden

Rheinhafen Birsfelden

Keystone

Daniel Ballmer

Der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak ist enttäuscht. Enttäuscht über den Bundesrat und vor allem über seinen Parteikollegen, Verkehrsminister Moritz Leuenberger: «Ich störe mich daran, dass laufend Bekenntnisse zur Schifffahrt gemacht werden, den Worten bislang aber keine Taten folgten.» Per Motion hatte Janiak gefordert, dass der Bund mitzahlt an die Infrastruktur der Rheinhäfen - nicht zum ersten Mal. Die Schifffahrt sei gleich zu behandeln wie Bahn und Strasse.

Eigentlich ist die Bedeutung des Güterverkehrs auf dem Wasser für die Schweiz unbestritten. Der Import per Rheinschiff erreicht mit 13 Prozent eine ähnliche Grössenordnung wie per Bahn oder Pipeline mit jeweils 17 Prozent.

Und: Die Schifffahrt ist nicht nur ein sehr umweltfreundlicher und günstiger Verkehrsträger, sie hat im Gegensatz zu Bahn und Strasse grosse Kapazitätsreserven. Auch der Bundesrat anerkennt die Rheinschifffahrt «als umweltfreundlichen Verkehrsträger und ihre grosse Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft».

Aber das war's dann auch schon. Denn im Gegensatz zu Bahn und Strasse erhält die Schifffahrt vom Bund noch immer kaum Infrastrukturgelder. Und der Bundesrat verhehlt in seiner Antwort auf Janiaks Motion nicht, dass sich daran so rasch nichts ändern dürfte: «Der Bund finanziert beispielsweise auch keine Flughafeninfrastrukturen, obwohl diese für die Schweiz ebenso wichtig sind.»

Und der Bundesrat vertritt offensichtlich die Meinung, dass die Häfen gar nicht auf Bundesgelder angewiesen sind. So betont er, dass die Basler Häfen in den letzten Jahren stets schwarze Zahlen geschrieben hätten. Auch habe das Gütervolumen wegen der Krise deutlich abgenommen, was die verfügbaren Kapazitäten erhöhe.

Janiak ist da ganz anderer Meinung: So werde etwa der Hafen Rotterdam seinen Güterumschlag bis 2030 von 400 auf 800 Millionen Tonnen verdoppeln. Zusammen mit der Wachstumsprognose ergebe dies eine Vervielfachung des Transportvolumens.

«Es braucht jetzt weitsichtige Pläne und Projekte und die nötige Finanzierung, auch durch den Bund, um spätere und heute schon absehbare Engpässe zu vermeiden», ist Janiak überzeugt. Auch das Argument, die Häfen machten Gewinne, sei nicht stichhaltig. Die Schifffahrt finanziere ihre Infrastrukturen und die Verwaltung weit gehend selbst und sorge darüber hinaus für einen «Zustupf» in die Kassen der öffentlichen Hand.

Liberalisierte Güterverkehrsmärkte erforderten aber gleiche Spiesse bei der Infrastrukturfinanzierung. «Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger sind aber nur dann gegeben, wenn die Finanzierung der Infrastruktur nach vergleichbaren Grundsätzen erfolgt», betont Janiak.

Weil die Hafeninfrastruktur aber nur durch die Transportwirtschaft und die beiden Basel getragen werde, betrügen die Hafenabgaben entsprechend das Mehrfache der Abgaben ausländischer Rheinhäfen. Im Vergleich dazu werde etwa die Bahninfrastruktur zum überwiegenden Teil durch den Bund finanziert. «Daraus ergibt sich eine unerwünschte Wettbewerbsverzerrung, die das Potenzial eines der ökologischsten und raumsparendsten Verkehrsträger gefährdet.»

Enttäuscht zeigt sich auch Christian Baumann von den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH): «Die Antwort des Bundesrats ist natürlich ein Dämpfer.» Für die SRH sei es wichtig, gleich lange Spiesse zu haben. Die Wettbewerbsfähigkeit zu den französischen und deutschen Binnenhäfen müsse gewährleistet bleiben.

Bei den derzeitigen Hafenabgaben würden Kleinhüningen, Birsfelden und Muttenz mittelfristig Gefahr laufen, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Die Argumentation des Bundesrats ist für Baumann nicht nachvollziehbar. Denn langfristig sei zum Beispiel beim Containerverkehr mit einer massiven Steigerung der Umschlagszahlen zu rechnen. «Wenn wir im Geschäft bleiben wollen, müssen wir darauf vorbereitet sein.»

Der Bundesrat vertröstet nun auf den Bericht über die Schifffahrtspolitik der Schweiz. Dieser soll im Herbst der parlamentarischen Verkehrskommission vorgelegt werden. Der Bundesrat will darin verschiedene Massnahmen vorschlagen, die auch die Rheinschifffahrt und die Hafeninfrastrukturen berührten.

Daher erachtet es die Landesregierung «als verfrüht, die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung der Schifffahrt zu schaffen». Sie regt an, die Beratungen des Parlaments über den Bericht zur Schifffahrtspolitik abzuwarten. Auch kündigt der Bundesrat bereits an, bei Annahme der Motion zu beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.

«Von einem unverbindlichen Prüfungsauftrag verspreche ich mir nicht viel», sagt Janiak. Das Parlament habe einen Schifffahrtsbericht verlangt. Damit habe der Bundesrat bereits einen solchen Auftrag. «Er muss endlich Farbe bekennen, ob er es ernst meint mit der Verlagerungspolitik unter Einbezug des ökologisch und ökonomisch sinnvollsten Verkehrsträgers.»

Und: «Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Verkehrsminister einmal mehr auf Zeit spielt.» Den Bericht abzuwarten, sei «nur noch eine Ausrede». Seine Verabschiedung sei längst angekündigt und überfällig. «Für laue Bekenntnisse habe ich kein Verständnis», kritisiert Janiak.

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