Brüssel

Volle Freizügigkeit bleibt bis 2017: Sommaruga will den Ball flachhalten

Bemühte sich, die Folgen der Abstimmung herunterzuspielen: Bundesrätin Sommaruga gestern in Brüssel.Key

Bemühte sich, die Folgen der Abstimmung herunterzuspielen: Bundesrätin Sommaruga gestern in Brüssel.Key

Erstmals hat ein Bundesratsmitglied in Brüssel das Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative erläutert. Die Schweiz werde die Personenfreizügigkeit bis 2017 voll weiterführen. Eingewanderte dürften ihre Bewilligungen behalten.

Es war kein einfacher Auftritt von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Brüssel: Als erstes Mitglied des Bundesrats erklärte sie vor dem Rat der Innenminister der EU-Länder die Konsequenzen des Volksentscheids vom 9. Februar und den Fahrplan für das weitere Vorgehen. Zuvor hatte sie Vertreter von Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und Kroatien zu Zwiegesprächen getroffen.

An einer Medienkonferenz nach den Treffen war die SP-Bundesrätin bemüht, den Ball flachzuhalten, was die unmittelbaren Folgen der Abstimmung betrifft. Sie betonte, die Schweiz werde die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Diese werde vielmehr bis 2017 «voll angewendet».

Damit erteilte die Justizministerin auch Forderungen der SVP eine Absage, die Einwanderung in die Schweiz müsse schnellstmöglich kontingentiert werden. Für EU-Bürger ändere sich vorerst nichts, auch nicht für Grenzgänger, sagte Sommaruga. Und wer eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalte, verliere diese nicht: «Selbst wenn das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden müsste, könnten sie ihre Bewilligungen behalten. Das sagt das Abkommen.»

Kontingente für Asylbewerber

Die SP-Bundesrätin versuchte auch Bedenken zu zerstreuen, wonach die Schengen- und Dublin-Verträge über die Grenzkontrollen und die Asylverfahren gefährdet wären. Diese sind zwar nicht Teil der Bilateralen I, die mit einer Kündigung der Personenfreizügigkeit dahinfallen würden. EU-Vertreter haben aber wiederholt Anspielungen gemacht, wonach die beiden Verträge in enger Beziehung zur Personenfreizügigkeit stünden.

Sommaruga bemühte sich, das Thema herunterzuspielen, und tat Fragen danach als hypothetisch ab. «Wir haben in der Schweiz nicht über Schengen-Dublin abgestimmt, sondern über die Personenfreizügigkeit», hatte die Justizministerin bereits vor ihren Treffen erklärt. «Gerade die Zusammenarbeit im Asylbereich ist für uns sehr sinnvoll und sehr wichtig, das möchten wir auch beibehalten.»

Die Schweiz wird aber gemäss der neuen Verfassungsbestimmung Kontingente für Asylbewerber einführen müssen. Auf die Frage, inwiefern dies das Dublin-Abkommen verletze, antwortete Sommaruga ausweichend, die Schweiz werde das zwingende Völkerrecht einhalten.

Konkrete Fortschritte im Konflikt mit Kroatien konnte Sommaruga auch nach den Treffen nicht vermelden. Die EU wie auch Kroatien fordern, dass der Bundesrat das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit unterschreibt – sonst bleibt Schweizern der privilegierte Zugang zum Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus verwehrt.

Die Schweiz steht dabei unter Zeitdruck, weil die Anmeldefrist für diese Programme teilweise bereits in den nächsten Wochen abläuft. Sommaruga sagte dazu in Brüssel nur, der Bundesrat dürfe den Vertrag mit Kroatien nicht unterschreiben, wolle aber Kroaten gegenüber anderen EU-Bürgern nicht diskriminieren. Noch seien mit der EU keine konkreten Lösungswege diskutiert worden. Dafür sei es nur drei Wochen nach der Abstimmung viel zu früh, sagte Sommaruga.

Ihre Amtskollegen hätten viel Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz nun Zeit brauche, um Lösungen für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu suchen. Die weiteren Schritte würden in den nächsten Jahren «Schritt für Schritt erarbeitet», und sie habe ihren Amtskollegen versichert, dass dies «in engem Austausch» wie unter Nachbarn üblich geschehe, sagte Sommaruga. «Schliesslich liegt die Schweiz auch nach der Abstimmung noch mitten in Europa.»

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger nahm gestern als Vertreter der kantonalen Polizeidirektoren erstmals am Treffen der EU-Innenminister teil. Nach dem Sitzungsmarathon lobte er Bundesrätin Sommaruga für ihren Auftritt. «Es ist wichtig, dass wir bei der EU jetzt nicht mit der Tür ins Haus fallen.»

Die Schweiz müsse jetzt viel Erklärungsarbeit leisten in der EU. «Viele hier kennen die Schweiz und ihre Abläufe nicht gut», sagte Villiger. Er selbst habe in Brüssel sehen wollen, wie die internationale Arbeit und Zusammenarbeit umgesetzt wird, in die die Kantone stark involviert seien. Zudem habe er Kontakte aufbauen können zu den Verantwortlichen für die Asyl- und Schengendossiers beim Bund und der Schweizer Vertretung bei der EU.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1