Bruno Utz

Die Betreiber der drei Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Mühleberg haben beim Bund Gesuche um Rahmenbewilligungen für den Ersatz ihrer Werke eingereicht. Nächstes Jahr werden sich sämtliche 26 Kantone zu diesen Gesuchen äussern können. Voraussichtlich werden die Kantone im Juli oder August 2010 vom Bund offiziell zur Stellungnahme eingeladen. «Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Volk sagen muss, was es will, und nicht ein zufällig mehrheitlich rot-grüner oder bürgerlicher Regierungsrat. Und dessen Entscheid soll dann für die Dauer des gesamten Bewilligungsverfahren gelten», konkretisiert Energiedirektorin Barbara Egger (SP) eine Medienmitteilung. Darin steht, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen wird, die Stellungnahme des Kantons dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Das Volk werde entscheiden können, ob es der Kanton Ja zur Rahmenbewilligung für «Mühleberg» sagt oder Nein. Obwohl in der Kantonsverfassung Konsultativbefragungen nicht vorgesehen sind, erachtet der Regierungsrat das von ihm gewählte Verfahren als richtig. «In der Verfassung gibt es einen Bestimmung, wonach Entscheide von grosser Tragweite Grosser Rat dem Volk unterbreitet werden können», erklärt Egger.

Positives Echo von SP und FDP

Um den vom Bund vorgegeben Zeitplan einzuhalten, soll der Grosse Rat das Geschäft in der Septembersession 2010 behandeln. Unterstützen die für ein obligatorisches Referendum notwendigen 100 Grossräte das Anliegen, kann das Volk im November 2010 entscheiden.

In ersten Reaktionen unterstützen SP, FDP und Gewerschaftsbund den Vorschlag der Berner Regierung. «Damit beweist der Regierungsrat ein starkes Demokratieverständnis», schreibt die SP. Und die FDP tut kund: «Die Freisinnigen stellen sich gerne der Herausforderung einer weiteren Volksabstimmung.» Der Gewerkschaftsbund vertraut laut Mitteilung der Vernunft der Berner Bevölkerung.