China

Volkskongress beendet Plenarsitzung - Rekorddefizit gebilligt

Händedruck von Präsident Hu Jintao (l) und Premier Wen Jiabao

Händedruck von Präsident Hu Jintao (l) und Premier Wen Jiabao

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor einem Rückfall in die weltweite Wirtschaftskrise gewarnt. Zur Begründung verwies er auf die Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern sowie auf instabile Rohstoffpreise und Wechselkurse.

Diese Probleme könnten Rückschläge auslösen und sogar zu "einer zweiten Talsohle in der Rezession" führen, sagte Wen an einer Pressekonferenz zum Abschluss der Plenartagung des Volkskongresses in Peking. China stehe vor dem "schwierigsten Jahr".

Am Ende ihrer zehntägigen Sitzung hatten die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes zuvor die Rechenschaftsberichte der Regierung und den Haushalt bestätigt. Der Voranschlagt weist für das laufende Jahr ein Rekorddefizit aus.

China setzt weiter auf massive Staatsausgaben und eine lockere Geldpolitik, um seine Wirtschaft in Schwung zu halten und soziale Spannungen zu vermeiden. Wegen der Inflationsgefahr soll die stark gestiegene Kreditvergabe der Banken leicht gedrosselt werden. Die Regierung gab als Wachstumsziel acht Prozent aus.

Forderungen der USA und Europas nach einer Aufwertung der chinesischen Währung wies der Ministerpräsident zurück. "Ich halte den Yuan nicht für unterbewertet."

Im neuen Haushalt steigen die Ausgaben für das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bauern, die Bildung und den Umweltschutz überdurchschnittlich. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufriedengeben - der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.

Der Rechenschaftsbericht von Wen Jiabao erhielt 2836 Stimmen, während 36 Delegierte dagegen stimmten, 25 enthielten sich. Der Haushalt wurde mit 2458 Stimmen angenommen. 317 Delegierte stimmten dagegen und 116 enthielten sich.

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