Mögliche Volksabstimmung zum Uno-Migrationspakt

Der Uno-Migrationspakt gerät in der Schweiz weiter unter Druck. Die FDP will dafür sorgen, dass das Volk über das rechtlich nicht bindende Abkommen abstimmen kann, wie "SonntagsBlick" und "SonntagsZeitung" berichten. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann verlangt demnach in einer von ihm verfassten Motion in der Aussenpolitischen Kommission, dass der Pakt dem Parlament als Bundesbeschluss unterbreitet wird.

FDP-Nationalrat und Banker Hans-Peter Portmann.

FDP-Nationalrat und Banker Hans-Peter Portmann.

Damit wäre dieser dem fakultativen Referendum unterstellt. "Der Migrationspakt muss den demokratischen Prozess durchlaufen", verlangt Portmann. Der Uno-Migrationspakt macht Vorschläge zu einer einheitlichen Integration und zum Umgang mit Migranten und Flüchtlingen. Die Schweiz war massgeblich an der Formulierung des Pakts beteiligt. Der Bundesrat möchte ihn unterzeichnen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt, dass der Bundesrat dem Dokument im Dezember nicht zustimmt. Die Schweiz solle sich nicht international für Ziele einsetzen, die in Widerspruch zu schweizerischem Recht treten könnten. Der Bundesrat soll das Parlament bis zur Wintersession genauer über die Tragweite des Migrationspaktes informieren. Mehrere Staaten wie die USA, Australien, Österreich und Ungarn distanzierten sich von der Vereinbarung.

Untersuchung gegen Schweizer Bundesanwalt nach Vorwürfen gegen Infantino gefordert

Nach den Berichten der Enthüllungsplattform Football Leaks über angeblich autokratisches Gebaren von Fifa-Präsident Gianni Infantino steigt auch der Druck auf die Schweizer Bundesanwaltschaft. Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) aus mehreren Parteien wollen Bundesanwalt Michael Lauber vorladen, wie der "SonntagsBlick" berichtet.

FIFA-Präsident Gianni Infantino soll Einfluss auf den Ethik-Code des Weltverbandes genommen haben

FIFA-Präsident Gianni Infantino soll Einfluss auf den Ethik-Code des Weltverbandes genommen haben

Anlass seien zwei Treffen Laubers mit dem Fifa-Präsidenten im März und im April 2016, die von Infantinos Walliser Vertrauten, dem Staatsanwalt Rinaldo Arnold, eingefädelt worden waren. Die Politiker sorgen sich um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der obersten Schweizer Strafverfolgungsbehörde, zumal diese zu jener Zeit zwei Dutzend Ermittlungsverfahren gegen die Fifa aufgenommen hatte. "Die Art und Weise, wie die Treffen zwischen Michael Lauber und Gianni Infantino zustande kamen, riecht nach Filz", sagte etwa der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm gegenüber der Zeitung. Auch die Verhaftung von Fifa-Funktionären im Hotel Baur au Lac in Zürich 2015 werfe Fragen auf, was die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft betreffe.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm.

Ein Sprecher der Behörde erklärte der Zeitung, bei den Treffen habe es sich um eine "Standortbestimmung" der beiden gehandelt. Das zweite Meeting habe der "Klärung von verfahrensspezifischen Fragen" gedient. Im Rahmen von "umfangreichen Verfahrenskomplexen" könne es durchaus zu einem direkten Austausch mit Verfahrensbeteiligten kommen.

Schweiz verlangt immer mehr Nutzerdaten von Google

Schweizer Ermittler haben im ersten Halbjahr 2018 mehr als 300 Mal die Herausgabe von Nutzerdaten vom Internetriesen Google verlangt. Noch nie hätten Bund und Kantone mehr Ermittlungsanfragen an den US-Internetkonzern gestellt als im laufenden Jahr, berichtet der "SonntagsBlick". Google schmetterte dabei jede zweite Bitte ab, wie aus dem neusten Google Transparenzbericht hervorgeht. Über die Gründe der Zurückhaltung schweigt sich das US-Unternehmen aus.

Insgesamt waren von den Ermittlungsmassnahmen 400 Schweizer User betroffen. Für die Strafverfolgungsbehörden sei es "unverzichtbar", den Zugang zu den notwendigen Informationen zu erhalten, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Nicht offengelegt wird im Transparenzbericht, bei welchen Verdachtsmomenten sich die Schweizer Behörden an Google wandten. Bei einem Grossteil der Fälle dürfte es sich dem Zeitungsbericht zufolge um Betrug, Extremismus oder Kinderpornografie handeln. Die Besitzernamen von Mailadressen oder Youtube-Konten sowie Suchverläufe können Straftäter überführen.

Exporte von Kriegsmaterial

Die Schweiz hat von Januar bis September Kriegsmaterial im Umfang von 14,7 Millionen Franken in die im Krieg im Jemen beteiligten Länder Saudi-Arabien, Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate geliefert. Wie die "SonntagsZeitung" schreibt, war dies markant mehr als im ganzen letzten Jahr. Damals beliefen sich die Exporte in die drei Länder auf lediglich insgesamt 8,4 Millionen Franken. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erklärte dazu, dass Kriegsmaterialexporte "sehr volatil" seien. Ein einzelnes Geschäft könne zu grossen Schwankungen führen.

Der Bundesrat bewilligte etwa die Rücksendung von F-5-Kampfflugzeugteilen nach Bahrain, die in der Schweiz repariert wurden. Das Seco geht davon aus, dass die betroffenen F5 im Jemen nicht eingesetzt werden. Diese Woche entschied der Bundesrat, bis auf Weiteres keine Gesuche für Exporte nach Saudi-Arabien zu bewilligen.

Grosser Schaden durch Vandalen bei Publibike

Eine Vandalenserie um aufgebrochene Veloschlösser und gestohlene Fahrräder im August und September bei der Postauto-Tochter Publibike dürfte das Unternehmen teuer zu stehen kommen. Die Zeitungen "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag" beziffern den Gesamtschaden für die 122 nicht mehr zum Vorschein gekommenen oder total zerstörten Zweiräder auf zwischen 1 und 1,5 Millionen Franken.

Ärger für PubliBike.

Ärger für PubliBike.

Die Zeitungen berufen sich dabei auf Schätzungen des alternativen Branchenanbieters Intermobility. Diese umfassen neben dem Sachschaden auch Ertragsausfälle bei der vorübergehend stillgelegten Flotte in Bern, Zürich und Freiburg, Entschädigungen für Kunden und die Umrüstung von Schlössern bei allen 2400 Velos im Angebot. Publibike konnte den Gesamtschaden laut eigenen Angaben bisher nicht einschätzen. "Wir wollen zuerst die Gespräche mit Versicherungen und dem Hersteller der Schlösser führen, bevor wir den Schaden beziffern können", wird ein Publibike-Sprecher zitiert.

Erwartete Milliarden-Umsätze bei Roche

Der Basler Pharmakonzern Roche kann laut seines Chefs Severin Schwan die wegbrechenden Milliarden-Umsätze bei älteren Krebsmedikamenten künftig mit neuen Produkten wettmachen. "Wir haben fünf, sechs Krebsprodukte mit Milliardenpotenzial", sagte der 50-jährige Topmanager in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Dazu kämen neben einem Produkt gegen multiple Sklerose auch neue Medikamente gegen Bluterkrankheit oder Nervenerkrankungen. In der Summe würden diese die wegfallenden Umsätze ersetzen.

Roche-Chef Severin Schwan.

Roche-Chef Severin Schwan.

Trotz zu erwartenden Rückgängen von jährlich zehn Milliarden Franken bis 2022 plant Roche nur punktuell den Abbau von Stellen. "Der Personalbestand in der Schweiz bleibt stabil, komplexe Aufgaben bleiben in der Schweiz", versicherte Schwan. Routinearbeiten würden aber stetig verlagert. Als grösste Herausforderung nennt Schwan die Digitalisierung, die es erlauben werde, Medikamente schneller zu entwickeln. Für den wichtigsten Absatzmarkt, die USA, begrüsst er die Initiative der US-Regierung, das heutige Rabattsystem zwischen Versicherungen und Herstellern neu zu regeln. Hersteller müssten heute oft 30 Prozent Rabatt akzeptieren.

Zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sagte Schwan, wichtigster Punkt für Roche sei und bleibe die Personenfreizügigkeit. Das Unternehmen lebe von Innovation und brauche die besten Köpfe.

EU erlässt Lärmpflicht für Elektroautos

Elektroautos müssen ab Mitte 2019 auch auf Strassen hierzulande aus Sicherheitsgründen mehr Lärm machen. Die Schweiz übernimmt die entsprechenden EU-Vorgaben und ist derzeit daran, diese umzusetzen, wie ein Sprecher des Bundesamts für Strassen (Astra) gegenüber der "NZZ am Sonntag" erklärte.

Das «Acoustic Vehicle Alerting System (Avas)» wird künftig bei allen Elektroautos Geräusche erzeugen.

Das «Acoustic Vehicle Alerting System (Avas)» wird künftig bei allen Elektroautos Geräusche erzeugen.

Neue Modelle müssen demnach mit einem sogenannten Acoustic Vehicle Alerting System ausgerüstet sein. Ein Klanggenerator erzeugt motorenähnliche Geräusche und spielt diese über wasserdichte Aussenlautsprecher ab. Das gilt auch für Brennstoffzellenfahrzeuge und Hybridautos, die einen Verbrennungs- und einen Elektromotor an Bord haben. Ab Mitte 2021 dürfen auch ältere Modelle nur noch mit dem System verkauft werden.

Bereits im Verkehr stehende Modelle müssen nicht nachgerüstet werden. Laut dem Astra-Sprecher ist das künstliche Warngeräusch wesentlich leiser als ein Benzin- oder Dieselmotor. Aus diesem Grund entstehe keine neue Lärmproblematik. Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband möchte, dass die Schweiz über die Vorgaben der EU hinausgeht. Das Alarmsystem solle auch dann ein Geräusch abgeben, wenn das Auto stehe, zum Beispiel an einem Stopp oder bevor es vom Parkplatz losfahre, sagte ein Verbandssprecher. In der Schweiz waren von den 4,5 Millionen Personenwagen Ende 2017 15'000 Elektroautos und 67'000 Hybride.

Cassis will mehr Frauen im Bundesrat

Nach Ansicht von Bundesrat Ignazio Cassis sollen im Dezember zwei Frauen als Nachfolgerinnen für Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) in die Landesregierung gewählt werden. Er favorisiere "absolut" eine Frauenwahl, sagte er im Interview mit der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche".

Ignazio Cassis wünscht sich zwei neue Koilleginnen im Bundesrat

Ignazio Cassis wünscht sich zwei neue Koilleginnen im Bundesrat

"Generell ist es in allen Entscheidungsgremien besser, ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen zu haben", erklärte der Aussenminister. Zugleich betonte der Tessiner, dass es Sache des Parlaments sei, zu entscheiden. "Ich weiss, dass das Geschlecht nicht das einzige Kriterium ist, das zählt."

Insgesamt treten zur Ersatzwahl im Dezember vier Frauen an, drei von der CVP und eine von der FDP. Ein Departementswechsel wäre für den amtsjüngsten Bundesrat eine "Frustration". "Ich habe in diesem Jahr so viel in Emotionen, Überlegungen und Strategien investiert", dass "das Verlassen des Departements jetzt ein schreckliches Signal für meine Mitarbeiter wäre", sagte der 57-Jährige.