Eidg. Abstimmungen

Volk lässt Gripen nicht fliegen – Verlierer schieben sich Schwarzen Peter zu

Das Volk sagt mit 53,4 % Nein zum Gripen. Aargau und Solothurn stimmten für den Kampfjet, die beiden Basel und Zürich dagegen. Die Verlierer schieben sich den Schwarzen Peter zu. Für Ueli Maurer ists die bisher grösste Niederlage als Bundesrat.

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Die Schweizer wollen keinen Gripen kaufen

Die Karte zur Gripen-Abstimmung. Rot: die Nein-Kantone. Grün: die Ja-Kantone.

Die Karte zur Gripen-Abstimmung. Rot: die Nein-Kantone. Grün: die Ja-Kantone.

Die Schweiz kauft vorläufig keine neuen Kampfflugzeuge. Das Stimmvolk hat am Sonntag den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne, 46,6 Prozent sagten Ja.

Ob es sich eher um ein Nein zu Kampfflugzeugen oder ein Nein zum umstrittenen Gripen handelt, werden die Analysen zeigen. Fest steht, dass die Summe der Stimmen von Armeekritikern und Gripenskeptikern eine Nein-Mehrheit ergab. Für den Gripen sprachen sich rund 1'543'000 Personen aus, dagegen 1'345'000.

Während sich das Stimmvolk gegen den Flugzeugkauf aussprach, sagte die Mehrheit der Stände Ja. Hätte es sich um eine Initiative gehandelt, wären die Gegner also gescheitert.

Toni Brunner zum Gripen-Nein

Toni Brunner zum Gripen-Nein

Ueli Maurer: Es gibt keinen Plan B

Es gebe keinen "Plan B", sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Fest stehe aber, dass das Schliessen der Sicherheitslücke mit anderen Mitteln tendenziell mehr kosten werde als der Kauf des Gripen gekostet hätte. Klar ist für Maurer ausserdem, dass die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 "schon bald" beginnen muss.

Maurer wollte nichts ausschliessen - auch nicht den späteren Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen. Man müsse nun analysieren, ob das Abstimmungsergebnis das endgültige Aus für den Gripen sei. Nach dem Nein zum Kauf dürfte die Schweiz auch keine Gripen mieten. Eine Mietlösung hätte laut Maurer nur bei einer Beschaffung Sinn ergeben.

Offen liess der Verteidigungsminister ferner, was nun mit den 300 Millionen geschieht, die jährlich aus dem Armee-Budget in den Flugzeugfonds geflossen wären. Die Frage werde wohl zu heftigen Diskussionen in allen Gremien führen, stellte er fest. Was die 300 Millionen für das laufende Jahr betrifft, stellte Maurer in Aussicht, dass die Armee diese wohl nicht vollständig beanspruchen wird.

Persönliche Konsequenzen zieht Maurer nach der Niederlage nicht in Betracht. "Ich nehme das durchaus etwas persönlich." Das Verteidigungsdepartement bleibe aber sein Lieblingsdepartement, und er sei sehr motiviert, sich weiter für die Sicherheit zu engagieren. Den Frust habe er am Sonntag auf dem Bike abgestrampelt.

Positiv wertete Maurer, dass sich im Abstimmungskampf auch die Gegner für die Sicherheit und für die Armee ausgesprochen hätten. Das Ergebnis lasse sich nicht als Votum für oder gegen die Armee interpretieren, befand er.

Christian Levrat zum Gripen-Nein.

Christian Levrat zum Gripen-Nein.

Ueli Maurer: «Es war kein Nein gegen die Armee»

Ueli Maurer: «Es war kein Nein gegen die Armee»

Vorbestrafte Pädosexuelle: keine Arbeit mehr mit Kindern

Einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle dürfen nie mehr mit Kindern arbeiten. Dieser Grundsatz steht seit Sonntag in der Bundesverfassung. In der Volksabstimmung ist die Pädophilen-Initiative mit 63,5 Prozent angenommen worden.

Rund 1'819'000 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 1'045'000 sagten Nein. Damit gehört das zweite Volksbegehren der Organisation Mache Blanche zu den erfolgreichsten Initiativen überhaupt. Auch am Ständemehr gab es nichts zu rütteln: Kein einziger Kanton lehnte die Initiative ab.

Besonders gross war die Zustimmung in der Westschweiz: Der Kanton Wallis nahm die Initiative mit 74,1 Prozent an, Genf mit 73,6 Prozent, der Kanton Jura mit 71 Prozent. Nirgends aber war die Zustimmung grösser als im Tessin, wo 83,1 Prozent der Stimmenden Ja sagten.

Am schwächsten war die Zustimmung mit 55,1 Prozent Ja in Appenzell Ausserrhoden. Es ist der Heimatkanton des Freisinnigen Nationalrats Andrea Caroni, der das Nein-Komitee angeführt hatte. Basel-Stadt sagte mit 56,2 Prozent Ja.

Grafik zur Pädophilen-Initiative: das Ja zeichnete sich früh ab.

Grafik zur Pädophilen-Initiative: das Ja zeichnete sich früh ab.

Wuchtiges Nein zu flächendeckenden Mindestlohn

Die Mindestlohn-Initiative ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden. 76,3 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zur einem nationalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das Resultat ist eine herbe Niederlage für die Gewerkschaften.

Das Abstimmungsresultat fiel mit rund 2'209'000 Nein- und lediglich 688'000 Ja-Stimmen deutlicher aus, als es die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten erwarten lassen. Die Zahlen zeigen, dass sogar Teile des linken Lagers Nein stimmten. Es sei ein Nein gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, erklärten die Gegner ihren Sieg.

Das Nein zur Mindestlohn-Initiative war flächendeckend. Sogar in den Kantonen Neuenburg und Jura, die 2011 und 2013 je für einen kantonalen Mindestlohn gestimmt hatten, legten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Nein in die Urne. Trotz des Neins am Sonntag werden die Kantone einen kantonalen Mindestlohn umsetzen müssen.

Grafik zur Mindestlohn-Initiative: eine klare Sache.

Grafik zur Mindestlohn-Initiative: eine klare Sache.

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