Kniff
Volk hat bei Armeebestand nichts zu sagen

Der Ständerat will einen zentralen Eckwert der Militärreform dem Referendum entziehen.

Lorenz Honegger
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Armeechef André Blattmann bei der Ständeratsdebatte.

Armeechef André Blattmann bei der Ständeratsdebatte.

Keystone

Wie viele Angehörige soll die Armee haben? Geht es nach dem Ständerat, hat das Stimmvolk bei dieser Frage kein Mitspracherecht.

Die kleine Kammer beschloss bei der Debatte zur «Weiterentwicklung der Armee», die Höhe des Armeebestandes in einer Parlamentsverordnung zu regeln und damit dem Referendum zu entziehen.

Die Zahl von 100 000 Soldaten, die im Bundeshaus seit Jahren für hitzige Diskussionen sorgt, soll also nicht zum Gegenstand einer Volksabstimmung werden (siehe Kasten unten rechts).

Nicht sonderlich wohl bei dem Entscheid war es Verteidigungsminister Ueli Maurer. Unter seiner Führung als Parteipräsident hatte die SVP bei der letzten grossen Armeereform XXI gegen das gleiche Vorgehen lauthals protestiert.

Sie bemängelte, wichtige Eckwerte wie der Armeebestand müssten zwingend im Gesetz festgeschrieben werden und «der demokratischen Kontrolle des Volkes unterstehen». Als Maurer gestern die 46 Ständeräte daran erinnerte, dass der Weg am Volk vorbei bei der Diskussion über die Armee XXI «beanstandet, bemängelt und heftig kritisiert wurde», blieben die Reaktionen jedoch aus. Die Meinungen waren gemacht.

WKs soll weiterhin drei Wochen dauern

Die Armee soll kleiner werden, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Auf dem Weg dazu nahm die Reform gestern im Ständerat mit 32 zu 3 Stimmen (bei 1 Enthaltung) die erste Hürde.
Die Eckwerte hatte das Parlament schon früher beschlossen: Die Armee soll im Jahr höchstens 5 Milliarden Franken kosten und auf 100 000 Mann reduziert werden. Der Effektivbestand, der Ausfälle berücksichtigt, läge demzufolge bei 140 000 Mann. Heute liegt der Sollbestand bei 200 000, davon 80 000 Reserve.
Der Ständerat will an den früheren Beschlüssen nicht mehr rütteln. Peter Föhn (SVP/SZ) wollte einen Sollbestand von 140 000 beantragen, zog den chancenlosen Antrag aber zurück. Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach sich namens der Sicherheitskommission gegen einen höheren Sollbestand aus und mahnte, dann würde die Armee 6 Milliarden kosten. Das sei nicht realistisch.
Verteidigungsminister Ueli Maurer betonte, die Armee werde zwar kleiner, könne aber dank des geplanten Mobilmachungssystems wieder rasch aufgeboten werden. Leicht von der Linie
des Bundesrates abgewichen ist der Ständerat bei den Diensttagen. Der Bundesrat schlägt vor, die Rekrutenschule von 21 auf 18 Wochen zu verkürzen. Ausserdem sollen die Wiederholungskurse gemäss der bundesrätlichen Botschaft in der Regel nur noch 2 Wochen dauern. Gegen Letzteres wehrte sich der Ständerat gestern jedoch. Dafür sollen statt sechs nur noch fünf WKs absolviert werden müssen. Die Zahl der Diensttage beliefe sich mit dem Konzept des Ständerates auf rund 245, nach jenem des Bundesrates auf 225. Heute sind es 260 Diensttage. (sda)

«Politisch falsch»

SVP-Ständerat Alexander Kuprecht (SZ), Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, verteidigte den brisanten Entscheid der kleinen Kammer im Anschluss an die Debatte gegenüber der «Nordwestschweiz». «Wenn wir den Armeebestand in einer sicherheitspolitisch brenzligen Lage schnell und flexibel erhöhen müssen, können wir nicht noch eine Referendumsfrist abwarten.» Deshalb sei es besser, den Eckwert auf Verordnungsstufe zu regeln.

Ob es dabei bleibt, hängt nun vom Nationalrat ab, der voraussichtlich in der Sommersession über die Militärreform befindet. SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann (BE) sagt, den Armeebestand in einer Parlamentsverordnung zu regeln, sei «angesichts der politischen Dimension falsch».

«Ich sehe keinen Grund, warum man dies nicht auf Gesetzesstufe festlegen soll.» Das Argument der bürgerlichen Parteien, eine Lösung ohne Referendum biete mehr Flexibilität, sei haltlos. «Von Flexibilität kann im parlamentarischen Prozess keine Rede sein. Wenn man wirklich Flexibilität wollte, müsste man die Festlegung des Bestandes dem Bundesrat überlassen», so Allemann.

GSoA und Giardino drohen

Auch stramm bürgerliche Nationalräte zweifeln, ob bei einer allfälligen Volksabstimmung ausgerechnet die Anzahl der Armeeangehörigen ausgeklammert werden soll. «Diese Frage ist noch nicht entschieden», sagt SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH). «Das Volk sollte sich zu den zentralen Eckwerten der Reform äussern können.» Fehr selber plädiert für einen Bestand von 140 000 Armeeangehörigen und ist überzeugt: «Wenn man dies den Menschen plausibel erklärt, werden wir die Abstimmung gewinnen.»

Dass es tatsächlich zu einer Abstimmung über die «Weiterentwicklung der Armee» kommt, ist allerdings noch nicht sicher. Doch sowohl die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) als auch die sicherheitspolitisch konservative Gruppe Giardino haben in den letzten Monaten schon mehrfach mit einem Referendum gedroht.