Volk bestimmt über Parkplätze

Bürgerliche reichen Referendum gegen «gewerbefeindliches» Parkierkonzept ein

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Gewerbedirektor Peter Malama, Christoph Bürgenmeier (LDP) und Sebastian Frehner (SVP) (v.l.)

Gewerbedirektor Peter Malama, Christoph Bürgenmeier (LDP) und Sebastian Frehner (SVP) (v.l.)

bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-martin Jermann

Das Referendum gegen die vom Grossen Rat im Januar beschlossene Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Basel kommt zustande: Beachtliche 5500 Unterschriften hat die breite bürgerliche Allianz aus Gewerbe, Handel, Verkehrsverbänden sowie den Parteien FDP, LDP, CVP und SVP in den letzten vier Wochen gesammelt. Damit entscheidet - vermutlich vor den Sommerferien - das Basler Stimmvolk über Parkkarten für Anwohner, Gewerbler und Besucher sowie über die Abschaffung der Gratisparkplätze in der Stadt.

Das Parkierkonzept sei keine Nebensache, sondern treffe die Prosperität des Wirtschaftsstandorts Basel im Kern, unterstrich Gewerbedirektor Peter Malama gestern beim Einreichen der Unterschriften. Die Bürgerlichen seien nicht gegen die Bewirtschaftung des Parkraums. Eine gute Lösung dürfe aber nicht gewerbefeindlich sein und müsse regional abgesprochen werden. Regierung und Parlament hätten das Pferd falsch aufgezäumt, findet der FDP-Nationalrat: «Sie verknappen zuerst die Parkplätze und bewirtschaften sie dann. Richtig wäre, zuerst Parkraum für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu schaffen und dann ein Konzept einzuführen.»

Neue Parkplätze als Basis für Bewirtschaftung

Deswegen werden flankierend zum Referendum zwei Volksinitiativen eingereicht: Die erste verlangt die Förderung von Park-and-ride-Anlagen an der Peripherie der Stadt, die zweite soll den Bau neuen privaten Parkraums in der Stadt ermöglichen. Heute ist dies in Basel-Stadt im Gegensatz zum Kanton Baselland, der bei Neubauten sogar Parkplätze verlangt, nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Nachdem ähnliche Begehren in der Vergangenheit schon beim Sammeln der Unterschriften scheiterten, kamen die beiden neuen Initiativen im Schlepptau des Referendums mit 3500 (Park-and-Ride) und 3800 (Parkraum) innert Kürze zustande.