Visa-Streit: Hilft die EU der Schweiz?

Schlägt sich die Europäische Union im Visa-Streit auf die Schweizer Seite? Bundesrat Ueli Maurer ist skeptisch.

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«Ich glaube nicht, dass die EU in der Libyen-Frage eine einheitliche Linie finden wird.» SVP-Bundesrat Ueli Maurer mochte seine Skepsis gegenüber der EU nicht verbergen, als er gestern um eine Einschätzung zur vertrackten Gaddafi-Affäre gebeten wurde. Ob sich die Union im Visa-Streit nun tatkräftig auf die Schweizer Seite schlagen werde, sei schwierig zu beurteilen, sagte der Wehrminister auf Anfrage der Mittelland Zeitung am Rande einer Medienkonferenz in Bern.

Dass die Schweiz jetzt auf die Unterstützung durch die EU angewiesen ist, bringt Maurer und seine Partei in eine pikante Lage: Seit je wettert die SVP gegen Brüssel und vor fünf Jahren hat sie sich auch lautstark gegen den Schengen-Beitritt ausgesprochen. Maurer selbst war damals Co-Präsident des Abstimmungskomitees. Und jetzt soll ausgerechnet die EU für die Schweiz in Tripolis die Kastanien aus dem Feuer holen – im Zeichen der Solidarität unter den Schengen-Staaten.

Die SVP-Hardliner und Nationalräte Ulrich Schlüer und Hans Fehr lassen zwar weiterhin kein gutes Haar am Schengen-Vertrag, doch sie erwarten von der EU nun plötzlich ein Entgegenkommen: «Für mich ist es selbstverständlich, dass die EU jetzt hilft», sagt Fehr.

Schlüer betont, dass die Solidarität in einem solchen Fall Teil der Vereinbarung sei, und stellt bestimmt fest: «Vertrag ist Vertrag.»

Den Hilfsappellen an die EU geben Fehr und Schlüer übrigens noch eine Absage an mögliche Gegenleistungen der Schweiz mit auf den Weg. «Die Libyen-Affäre ist mit Sicherheit kein Grund, um Brüssel in irgendeiner Weise entgegenzukommen», sagt Fehr. «Im Gegenteil, wir machen schon heute sehr viel für die EU.» (bre)