Sri Lanka
Viele Tamilen flüchten in die Schweiz

Schweizer Aussenpolitiker sind besorgt über die Lage in Sri Lanka. Das Bundesamt für Migration rechnet damit, dass die Zahl der Asylgesuche weiter steigen könnte. SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr fordert, dass keine Asylsuchenden mehr nach Sri Lanka zurückgeschickt werden.

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Flüchtlinge aus Sri Lanka

Flüchtlinge aus Sri Lanka

Keystone

Hans-Peter Wäfler

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa will zwar heute offiziell das Ende des Krieges gegen die Tamilen-Rebellen (LTTE) erklären. Doch nach der jüngsten Eskalation der Kämpfe sind in Sri Lanka rund 250000 Tamilen auf der Flucht. Das beschäftigt auch Politiker in der Schweiz. Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat verlangen in einer Motion, dass Tamilen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, vorerst nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Den Vorstoss behandelt am kommenden Dienstag der Ständerat.

Gegen das Anliegen ausgesprochen hat sich der Bundesrat. Begründung: Kampfhandlungen in Sri Lanka hätten sich auf ein eng begrenztes Territorium konzentriert. Eine Argumentation, die Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat (SH) und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, nicht nachvollziehen kann. Er warnt vor Übergriffen auf Tamilen überall in Sri Lanka: «Ein Tamile steht unter Generalverdacht, den Rebellen anzugehören.» Deshalb sei es angezeigt, so Fehr, Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden zu sistieren.

Asylgesuche verdoppelt

Dass in den vergangenen Monaten bereits viele Tamilen in die Schweiz geflohen sind, zeigen Zahlen des Bundesamtes für Migration (BFM). Waren im Jahr 2007 noch 636 Asylgesuche aus Sri Lanka eingegangen, waren es 2008 schon 1262 Gesuche. Und bis Ende April kamen 587 neue Anträge hinzu. Auch für die nächsten Monate erwartet BFMSprecher Jonas Montani, dass die Zahl der Asylgesuche von srilankischen Staatsangehörigen «gleich hoch bleiben oder tendenziell zunehmen könnte».

Vor diesem Hintergrund fordert SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe in Sri Lanka verstärkt - und das Budget um 5 Millionen Franken aufstockt. Bisher hat der Bundesrat dafür im laufenden Jahr 4,8 Millionen Franken veranschlagt.

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