Banken
«Viele Politiker haben sich an die Banken verkauft»

Die Walliser FDP-Hoffnung Philippe Nantermod greift Parteikollegen an und fordert Referendum gegen Fatca. «Wir müssen doch nicht alles aufgeben, nur damit ein paar Banken in den USA geschäften können.»

Florence Vuichard
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Walliser FDP-Grossrat und ehemaliger Co-Präsident der Jungfreisinninger Philippe Nantermod.

Walliser FDP-Grossrat und ehemaliger Co-Präsident der Jungfreisinninger Philippe Nantermod.

Keystone

Bis anhin haben sich nur die SVP und die Grünen gegen das Abkommen zum US-Steuergesetz Fatca ausgesprochen, mit dem die Schweiz faktisch dem automatischen Informationsaustausch zustimmt. Doch jetzt regt sich auch Widerstand aus der Mitte: «Ich will ein Referendum», sagt Philippe Nantermod, Walliser FDP-Grossrat und bis vor kurzem Co-Präsident der Jungfreisinnigen. «Es geht hier um eine Grundsatzfrage: Wollen wir den Schutz der Privatsphäre aufrechterhalten? Oder wollen wir einen automatischen Informationsaustausch einführen?»

Es brauche jetzt eine öffentliche Debatte über das Bankgeheimnis und den Schutz der Privatsphäre, sagt Nantermod weiter. «Wir stimmen über allerlei unwichtige Sachen ab, aber zur für die Schweiz wichtigen Frage des Bankgeheimnisses konnte sich das Volk bis jetzt nicht äussern.» Denn der Walliser, der als Nachwuchshoffnung in der eigenen Partei gilt, ist überzeugt: «Wenn wir das Fatca-Abkommen akzeptieren, dann stellen wir alles infrage, für das wir bis jetzt gekämpft haben.»

«Nicht alles aufgeben»

Seine Partei, die FDP, hat Fatca ohne mit der Wimper zu zucken durchgewinkt, ebenso wie die anderen Mitteparteien. «Viele Politiker haben sich an die Banken verkauft», sagt Nantermod. «Wir müssen doch nicht alles aufgeben, nur damit ein paar Banken in den USA geschäften können.»

In der Tat weibeln die Banken seit Monaten im Bundeshaus für Fatca – und insbesondere für dessen zügige Behandlung. Sie wollen, dass der Vertrag per Anfang 2014 in Kraft tritt. Einen ersten Erfolg konnten die Banken diese Woche verbuchen: Die vorbereitende Kommission des Ständerats hat dem Abkommen zugestimmt – dank der Stimmen der FDP und CVP. Nantermod distanziert sich davon: Die Banken hätten mit der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ein lukratives Geschäft verloren und in der Folge das Bankgeheimnis ganz aufgegeben. «Jetzt liefern sie ungehemmt Listen von Kunden ins Ausland – ein unglaublicher Zustand.» Aber das Bankgeheimnis sei nicht da, um die Banken, sondern um die Kunden zu schützen.

Vergleichbar mit 1992

Nantermond vergleicht die Situation um Fatca mit der EWR-Abstimmung von 1992. «Auch damals hiess es immer wieder, die Schweiz hätte keine andere Wahl, als dem EWR beizutreten.» Sie sei aber trotz des Neins nicht untergegangen. «Es gibt immer Alternativen. Es gibt deshalb auch jetzt Alternativen.»

Viele Junge in der FDP wollten das Referendum, sagt Nantermod. Im Jungfreisinn findet der Walliser denn auch viele Gleichgesinnte. Sogar Parteipräsident Maurus Zeier teilt Nantermods grundsätzliche Kritik an Fatca. «Die Diskussionen im Jungfreisinn laufen heiss.» Ob hingegen der Jungfreisinn das Referendum ergreifen will, lässt er derzeit noch offen. «Wir werden Fatca im Vorstand diskutieren. Einen Entscheid haben wir bis anhin noch nicht getroffen.»

Ein Befürworter ist auch der Vize der Jungfreisinnigen, Alain Illi: «Ich finde, wir müssen das Referendum gegen Fatca ergreifen», sagt er. Das Volk müsse über eine so fundamental wichtige Vorlage abstimmen können. «Wir müssen uns bewusst sein: Sagen wir Ja zu Fatca, dann ist es um das Bankgeheimnis geschehen.» Jetzt sei die Zeit, die freiheitlich-liberalen Werte zu verteidigen.

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