UNO rüffelt Bundesrat Cassis

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben laut Meldungen der "Sonntagszeitung" und "Le Matin Dimanche" bei der Schweizer Uno-Mission in New York interveniert. Dies geschah aufgrund der Kritik von Aussenminister Ignazio Cassis an der Palästinapolitik der Uno. Interveniert hätten Staaten wie Jordanien und Libanon.

Das Aussendepartement bestätigte gegenüber den Zeitungen die "Kontakte nach den Aussagen von Bundesrat Cassis". Die Behörde will die Gespräche aber nicht weiter kommentieren.

Cassis hatte vor gut zwei Wochen in einem Interview das Uno-Palästinahilfswerk UNRWA als "Hindernis für den Frieden" bezeichnet und die Rückkehr aller Flüchtlinge in ein zukünftiges Palästina als unrealistischen Traum abgetan. Mit seinen Äusserungen gefährde Cassis die für 2022 geplante Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat, monierten nunmehr einige Politiker.

Fedpol bezahlt 50'000 Franken pro Jahr für Spitzel

Viele Kantone zahlen - analog zu einem bekannten Fall aus Zürich - Geld für Spitzeltätigkeiten. Das geht aus einer Umfrage des "Sonntagsblick" hervor. So würden Polizeiinformationen auch in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Graubünden, Luzern, Neuenburg und Solothurn entschädigt. Die meisten der erwähnten Polizeistellen betonten allerdings, dass sie nur die Auslagen für Informanten deckten - Belohnungen seien tabu.

Bei der Bundespolizei Fedpol hiess es gegenüber der Zeitung zu dem Thema, dass die Behörde in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich mit etwa 50 Personen zusammengearbeitet habe. Im Schnitt seien von der Bundespolizei jährlich rund 50'000 Franken als Entschädigung für angefallene Kosten sowie für Belohnungen ausbezahlt worden.

Schweizer Lehrer müssen Klassen-Chats löschen

Ein neues EU-Gesetz hat laut der "Sonntagszeitung" gewisse Folgen für Schweizer Schulen. So müssten Klassen-Chats auf Whatsapp wegen der neuen EU-Datenschutzverordnung gelöscht werden, weil die Datenverarbeitung bei Kindern erst ab 16 Jahren erlaubt ist. Whatsapp reagierte bereits auf die Verordnung und erhöhte das Mindestalter für seine Nutzer entsprechend. Die neuen Regeln wendet das Unternehmen auch für die Schweiz an.

Erste Schulen wie in Dietlikon ZH, Brugg AG oder das Oberstufenzentrum Oplund bei Biel BE reagierten bereits mit Arbeitsgruppen, Merkblättern und Elternbriefen, in denen sie über die Einstellung der Klassenchats informieren. Lehrer nutzen Whatsapp bisher für das Weiterleiten von Informationen und Dokumenten. Ohne Einwilligung der Eltern sei dies nun illegal, schreibt die Zeitung weiter.

Mehrheit geht vorzeitig in den Ruhestand

Nur eine Minderheit arbeitet laut der "NZZ am Sonntag" effektiv bis zum Pensionierungsalter. Rund 58 Prozent der Erwerbstätigen gingen vor dem ordentlichen Rentenalter in den Ruhestand. Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Pensionskassenberaters Swisscanto; lediglich 32 Prozent der Arbeitnehmer blieben so lange im Erwerbsleben, wie es gesetzlich vorgesehen wäre.

Der hohe Anteil an vorzeitigen Pensionierungen habe überrascht, sagte René Raths, Verwaltungsrat von Swisscanto Vorsorge, der Zeitung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung hätte man erwartet, dass Erwerbstätige länger im Arbeitsprozess verblieben.

SBB: 20'000 Franken für Ausschreibungsunterlagen

Die SBB suchen nach einem Hersteller für Zugbatterien, doch wer sich für den Auftrag um das Millionengeschäft interessiert, muss zunächst für die detaillierten Ausschreibungsunterlagen laut dem "Sonntagsblick" 20'000 Franken bezahlen. Für KMU sei ein solcher Vorgang anders als bei Grosskonzernen aber oftmals schwierig, auf gut Glück einen solchen Betrag hinzublättern.

Die SBB verteidigen die Gebühr für den blossen Erhalt der Unterlagen, da das Unternehmen viel Fachwissen in diesem Bereich erarbeitet habe und das Wissen geschützt werden solle. Es sei zudem nicht das erste Mal, dass die SBB zu diesem gesetzlich zulässigen Instrument bei der Ausschreibung von Aufträgen griffen.

Hotels sind nicht behindertengerecht

Hunderte Hotels in der Schweiz sind laut der "Sonntagszeitung" und "Le Matin Dimanche" nicht behindertengerecht. Das gehe aus einer Überprüfung des Verbandes Hotelleriesuisse, der Paraplegiker-Vereinigung und anderer Institutionen hervor. Insgesamt wurden 500 Gastbetriebe in allen Regionen inspiziert.

Nur 23 Prozent der Unterkünfte bieten demnach ein komplett barrierefreies Zimmer. Rund 30 Prozent hätten ein entsprechendes Bad oder behindertengerechte Parkplätze. Die Datensammlung solle Transparenz schaffen, in wie weit ein Gesetz aus dem Jahre 2004 für alle bewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten umgesetzt sei.

Tarifgutachter fliegt selber mit falschen Rechnungen auf

Der bekannte Mediziner und Gutachter für Tariffragen, Andreas Wüest, hat laut dem "Sonntagsblick" selbst falsche Rechnungen gestellt. Zwei Patientinnen des Schmerzmediziners, der auch als Gutachter bei Streitfragen um falsche Rechnungsstellung eingesetzt war, meldeten sich bei der Zürcher Gesundheitsdirektion und ihren Krankenkassen, weil Wüest nicht kassenpflichtige Behandlungen als ärztliche Positionen verrechnet hatte.

Der Mediziner musste den Krankenkassen das Geld zurückerstatten. Es sei aber nicht um Bereicherung, sondern um die Patienten gegangen, räumte Wüest auf Anfrage der Zeitung ein.

Menschenrechte: Fifa hat zu viel versprochen

Die Fifa hat bei der diesjährigen Fussball-WM laut der "Sonntagszeitung" über 40 Prozent weniger Tickets an Schweizer verkauft als vor vier Jahren. Über die Fifa-Website seien bisher 10'268 Tickets an Schweizer veräussert worden, bestätigte ein Fifa-Sprecher der Zeitung. Vor der WM in Brasilien seien knapp 18'000 verkaufte Tickets gewesen. Die Fifa reserviere für die WM 2018 je 8 Prozent der Tickets für die beiden Fanlager.

Für die Schweizer Spiele bedeute dies ein Kontingent von 3600 Eintritten für die Spiele gegen Brasilien und Costa Rica und ein Kontingent von 2800 Tickets für das Spiel gegen Serbien. Von diesen Fifa-Kontingenten ging ein Teil an den Schweizer Fussballverband SFV, der aber auch der Zeitung bestätigte, dass die zur Verfügung stehenden Kontingente nicht ausgeschöpft wurden.

Weitere Autohersteller nutzen Preistreiber-Software

Weitere Autohersteller nutzen laut einer Meldung der "Sonntagszeitung" eine Software, die Preise für Ersatzteile in die Höhe treibt. Bisher sei lediglich bekannt gewesen, dass französische Autobauer wie Renault und PSA (Peugeot und Citroën) solche Computerprogramme der Beratungsfirma Accenture im Einsatz hätten.

Nun sei klar, dass Nissan, Jaguar-Land Rover und Chrysler ebenfalls auf eine solche Software bei der Festlegung von Verkaufspreisen für konkurrenzlose Ersatzteile nutzten. Die Zeitung beruft sich dabei auf Meldungen aus Frankreich. Die fünf Autokonzerne sollen dank der Accenture-Software rund 2,6 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen haben.

Schärfere Kontrollen bei Arbeitslosen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bemängelt laut der "NZZ am Sonntag" die Arbeitsweise einzelner Arbeitslosenkassen. Die Fehlerquote bei einzelnen Kassen sei zu hoch, sagte der Leiter der Seco-Direktion für Arbeit, Boris Zürcher zu der Zeitung. Kassen seien angehalten, die Dossiers generell besser zu prüfen. Dies schliesse auch die Prüfung auf Selbstverschulden gekündigter Personen ein.

Identität von Asylsuchenden via Facebook & Co.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft laut der "NZZ am Sonntag", ob es bei Asylverfahren künftig auf Informationen von Facebook, Twitter und ähnlichen Plattformen zurückgreifen kann. Dies bestätigte das SEM der Zeitung; die Behörde habe zudem eine interne Arbeitsgruppe dafür eingesetzt.

In einem ersten Fall hat das SEM einem nigerianischen Asylsuchenden nachgewiesen, dass er nicht verfolgt wird, sondern vor seiner Einreise in die Schweiz unbehelligt auf Mallorca gelebt und dort ein Geschäft betrieben hatte. Die Frau des Gesuchstellers hatte nämlich auf Facebook entsprechende Fotos verbreitet.