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Kommentar
«Viele Betriebe würden sich überlegen, sich von umstrittenen Märkten zurückziehen»
Die Konzernverantwortungsinitiative ist zwar gut gemeint, führt aber nicht zu einer effektiven Verbesserung der Situation der Menschen vor Ort.
Damian Müller
Die Initianten wollen Menschen in Entwicklungsländern besser schützen. Das ist gut und richtig. Nur: Die Mittel, mit denen sie dieses Ziel erreichen wollen, sind völlig untauglich. So untauglich, dass ich an den Ausspruch des Dichters Gottfried Benn denken muss: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Es sind vor allem die zusätzlichen Haftungsregeln, die für Unternehmen in der Schweiz und deren Tochterfirmen eingeführt werden sollen, die mich überzeugen, die Initiative abzulehnen. Denn mit diesen Haftungsregeln wäre es möglich, Firmen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zu verklagen. Ein Fressen für die internationale Klageindustrie. Die Folge: Viele Betriebe würden sich überlegen, sich von umstrittenen Märkten zurückziehen. Ob sich die Situation der Menschen dort verbessern würde, wenn anstelle von schweizerischen ausländische Unternehmen einsteigen? Oder wenn gar keine ausländischen Firmen mehr aktiv wären? Ich glaube nicht.
«Die Initiative aber würde unserem Land grossen wirtschaftlichen Schaden zuführen – mitten in der Coronakrise»
Kommt dazu, dass die Firmen auch für Vergehen ihrer Zulieferer und damit für ihre gesamte Lieferkette haften. Bei einem Ja zur Initiative müssen sie nachweisen können, dass sie ihre Geschäftspartner lückenlos überwacht haben, ein Ding der Unmöglichkeit. So wird sich jede Firma absichern und Haftungsrisiken über Verträge weitergeben – ein juristisches Schwarzer-Peter-Spiel. Weil das Parlament – mich eingeschlossen – das Grundanliegen der Initianten ernst nimmt, wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser verpflichtet Schweizer Firmen zu einer ausführlichen Berichterstattung ihrer Aktivitäten und deren Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt. Wenn sie nicht richtig berichten, gibt’s Bussen bis 100'000 Franken. Die Initiative aber würde unserem Land grossen wirtschaftlichen Schaden zuführen – mitten in der Coronakrise. Meinen wir es doch nicht nur gut. Schaffen wir mit dem Gegenvorschlag ein wirklich taugliches Mittel, um das Richtige zu tun.
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