Fachkräftemangel
«Viel zu viele haben Angst, dass sie es nicht zum Pensionsalter schaffen»

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, setzt der Bundesrat auch auf Wiedereinsteiger und ältere Arbeitnehmende. Doch nach Ansicht des Ständerates wird dies noch zu wenig gemacht. Er hiess nun zwei Postulate gut, die weitere Massnahmen fordern.

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Fachkräftemangel: Der Ständerat verlangt Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende (Symbolbild)

Fachkräftemangel: Der Ständerat verlangt Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende (Symbolbild)

Keystone

Der Ständerat verlangt einerseits die Durchführung einer nationalen Konferenz zum Thema "Ältere Arbeitnehmende". Ein entsprechendes Postulat von Paul Rechsteiner (SP/SG) wurde mit 35 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.

"Viele, viel zu viele, haben Angst, dass sie es nicht zum Pensionsalter schaffen", sagte Rechsteiner. Die Schweiz habe in diesem Bereich "ein gröberes Problem", das angegangen werden müsse.

Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt, weil er keinen Mehrnutzen sah. Dem widersprach Christine Egerszegi (FDP/AG): Eine nationale Konferenz bewirke, dass das Thema in die Öffentlichkeit getragen werde, argumentierte sie. Das sei wichtig, denn Arbeitnehmende und -gebende müssten ihre Möglichkeiten kennen.

Und Anita Fetz (SP/BS) warnte, dass es politisch höchst unklug wäre, eine solche Konferenz nicht zu machen, schliesslich sei die Problematik "im ganzen Land ein Thema".

Taten der Unternehmer sind gefragt

Auch für Mütter, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben suchen, wird nach Ansicht des Ständerats noch nicht genug getan. Der Bundesrat muss nun prüfen, ob mit einem Konzept Wiedereinsteigerinnen gefördert werden könnten. Ein entsprechendes Postulat von Konrad Graber (CVP/LU) wurde stillschweigend überwiesen.

Gefordert ist aber nach Ansicht der kleinen Kammer insbesondere die Wirtschaft. "Konzepte sind gut, Taten der Unternehmen sind besser", sagte Fetz.

Viel zu viele Unternehmer in der Schweiz hätten immer noch nicht begriffen, dass sich fundamental etwas geändert habe seit der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative, kritisierte sie.

Ähnlich äusserte sich auch Graber. Sein Vorstoss sei jedoch kein Ausfluss der Volksabstimmung. Der CVP-Ständerat verwies auf die Baby-Boomer-Generation, die nun ins Pensionsalter kommt. "Die Wirtschaft muss heute mit politischer Unterstützung dafür sorgen, dass es morgen nicht an Fachkräften mangelt", sagte Graber.

Der Wirtschaft eine Chance geben

Beim Bundesrat rannte er mit seinem Vorstoss offene Türen ein. Die Unternehmer nahm Bundesrat Johann Schneider-Ammann jedoch in Schutz: "Die Wirtschaft hat spätestens nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative verstanden, dass etwas gehen muss."

Die Wirtschaftsverbände müssten jetzt eine Chance bekommen, sagte Schneider-Ammann. Schnelle Resultate dürfe man jedoch nicht erwarten. "Das ist ein Prozess."

Bereits um die Zeit danach sorgte sich Brigitte Häberli-Koller. Sie hoffe, dass die Frauen auch dann noch so geschätzt würden, wenn die Wirtschaftslage wieder anders aussehe und der Fachkräftemangel abnehmen sollte, sagte sie.

Der Ständerat am Dienstagmorgen in der Übersicht

Armee

Statt jährliche Budgets soll die Armee einen mehrjährigen Zahlungsrahmen erhalten. Damit sollen die Planungssicherheit verbessert und Kreditreste vermieden werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Leo Müller (CVP/LU) mit diesem Anliegen angenommen. Der Bundesrat hat die Forderung allerdings bereits erfüllt. Mit der Anfang September vorgelegten Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee schlägt er einen vierjährigen Zahlungsrahmen vor, um die Planungssicherheit und die Flexibilität zu erhöhen. Für die Jahre 2017-2020 sollen der Armee insgesamt 19,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Homophobie

Wer öffentlich gegen Homosexuelle hetzt, soll auch in Zukunft nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der Ständerat hat die vom Kanton Genf geforderte Ergänzung von Verfassung und Antirassismus-Strafnorm abgelehnt. Das Strafrecht dürfe nur zur Anwendung kommen, wenn alle anderen Mittel versagten, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Zuerst müsse daher geklärt werden, ob Prävention nicht mehr nütze als Repression. Der Bundesrat will dazu 2016 einen Bericht vorlegen. Robert Cramer (Grüne/GE) erinnerte vergeblich daran, dass die Zahl der Angriffe auf Homosexuelle ständig zunehme.

Zivildienst

Der Zivildienst wird nicht verlängert. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion abgelehnt, welche die Dauer im Vergleich zum Militärdienst vom Faktor 1,5 auf maximal 1,8 erhöhen wollte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Motion hatte Corina Eichenberger (FDP/AG) bereits im September 2009 eingereicht - wenige Monate nach der Abschaffung der Gewissensprüfung. Nach dieser Änderung waren die Zulassungen zum Zivildienst stark angestiegen. Inzwischen sei die Zulassungen jedoch wieder unter Kontrolle, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Entgegen den Befürchtungen der Motionärin seien die Bestände der Armee nicht gefährdet, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Jugendschutz

Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Luzern abgelehnt, die ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen und Kampfveranstaltungen forderte. Die Initiative geht nun an den Nationalrat. Seit der Einreichung der Standesinitiative 2011 sei bereits einiges unternommen worden, begründete Géraldine Savary (SP/VD) im Namen der Kommission die Ablehnung. Insbesondere habe der Bund zwei Teilberichte vorgelegt, die im Rahmen des nationalen Programms "Jugend und Medien" erstellt wurden. Die definitiven Resultate sollen im Sommer 2015 vorliegen, wie Savary sagte. Falls sich zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, könnten dann Massnahmen getroffen werden.