Fluglärm

Viel Lärm um den Staatsvertrag zum Fluglärmstreit

Flugzeug über Kaiserstuhl – hier gehört Fluglärm schon lange zum Alltag.

Flugzeug über Kaiserstuhl – hier gehört Fluglärm schon lange zum Alltag.

Viel Lärm um den Staatsvertrag im Fluglärmstreit. Der Deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer setze diesen aus, schrebt ein deutsche Zeitung. Alles gar nicht wahr sagen die deutsche und Schweizer Behörden.

«Der umstrittene Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz ist gescheitert»: Das schreibt die Zeitung «Südkurier» heute Freitag und löst damit Hektik in Bern und Berlin aus. Am Donnerstagabend habe der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Stecker gezogen, weil der Druck zu gross geworden sei.

Vor allem die baden-württembergische CDU macht Dampf. Sie hat den Vertrag in der vorliegenden Form abgelehnt, andere Parteien forderten Nachverhandlungen. Für Ramsauer wäre es eng geworden, so der Südkurier. Bevor es nun zu eng wurde, hat der Minister offenbar eine Auszeit angeordnet.

Dem Blatt gegenüber reagierten Schweizer und deutsche Stellen gestern mit Schweigen. Nun wird kommuninziert. In Berlin heisst es, die Meldung sei falsch. «Voerst wird nicht neu verhandelt.»

Und auch das Departement Leuthard wartet im frühen Freitag-Nachmittag mit einem Dementi aus. Das tönt so: «Es hat uns seitens des Verkehrsministeriums in Deutschland - auch auf Nachfrage hin - keine offizielle Mitteilung erreicht, dass Deutschland den Ratifikationsprozess stoppen will. In der Schweiz arbeiten wir weiter an der Umsetzung des Vertrags», lässt Leuthards Informationschef Dominique Bugnon verlauten.

Tönen so Dementis? Gibt es inoffizielle Durchsagen? Was nach dem Strum bleibt ist Verwirrung hüben wie drüben. Klar wird vor allem: Die Deutschen schliessen Nachverhandlungen nicht mehr kategorisch aus, sondern nur noch vorerst. Sollte der Druck auf Ramsauer auch in seiner CSU zunehmen, dürfte Bern wohl bald offizielle Post bekommen. (rsn)

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