Bundesratswahlen

Viel Arbeit für die neue Bundespräsidentin: Sommaruga soll beim Rahmenabkommen die Kohlen aus dem Feuer holen

Blumen für Simonetta Sommaruga: Die Bundesversammlung hat die Bernerin (SP) zur Bundespräsidentin gewählt. Rechts neben ihr steht Guy Parmelin (SVP), der neue Vizepräsident.

Blumen für Simonetta Sommaruga: Die Bundesversammlung hat die Bernerin (SP) zur Bundespräsidentin gewählt. Rechts neben ihr steht Guy Parmelin (SVP), der neue Vizepräsident.

Die neue Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat viel Arbeit vor sich, insbesondere auch das knifflige EU-Dossier. Politiker hoffen, dass sie als SP-Frau die Gewerkschaften wieder ins Boot holen kann.

Der Juncker’sche Schmatzer für Simonetta Sommaruga: Wenn es ein Bild gibt, das von ihrem ersten Präsidialjahr 2015 in Erinnerung blieb, dann ist es die stürmische Begrüssung des Präsidenten der EU-Kommission. Nun übernimmt die SP-Frau zum zweiten Mal das Ruder: Das Parlament wählte sie turnusgemäss zur Bundespräsidentin. Die Kuss-Szene wird ihr diesmal erspart bleiben, da Jean-Claude Juncker inzwischen abgetreten ist. Das EU-Dossier aber wird sie erneut beschäftigen.

Das bekannte Bild: Sommaruga wird 2015 von EU-Kommissionspräsident Juncker begrüsst.

Das bekannte Bild: Sommaruga wird 2015 von EU-Kommissionspräsident Juncker begrüsst.

Angesichts des neuen Parlaments sprach Sommaruga gestern von einer «Aufbruchstimmung». Im EU-Dossier ist davon jedoch nichts zu spüren. Seit einem Jahr liegt ein Verhandlungsresultat für das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Der Bundesrat hat bisher einzig festgestellt, dass es beim Lohnschutz und zwei weiteren Punkten Präzisierungsbedarf gibt.

Wie Sommaruga den gordischen Knoten zerschlagen will, liess sie gestern offen. Sie machte aber klar, dass sie auf die Sozialpartner Rücksicht nehmen will. In ihrer Rede appellierte sie dazu, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten: So erhalte man «Lösungen, welche die Kantone, die Sozialpartner und natürlich das Volk überzeugen können».

Sommaruga soll Reihen schliessen

Derzeit arbeiten hinter den Kulissen drei Arbeitsgruppen an Lösungen. Im Vordergrund steht indes der Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit kündigen will. Bis zur Abstimmung im Mai dürfte es mit dem Rahmenabkommen kaum vorwärtsgehen. Allerdings wächst der Druck auf den Bundesrat, eine Lösung aufzugleisen, um am Tag der Abstimmung nicht mit leeren Händen dazustehen.

Ständerat Damian Müller (FDP/LU)

Ständerat Damian Müller (FDP/LU)

In der Pflicht sehen die Politiker die neue Bundespräsidentin. Sie müsse mit Justizministerin Karin Keller-Sutter gegen die Begrenzungsinitiative kämpfen und im EU-Dossier die Reihen schliessen, fordert Damian Müller, FDP-Ständerat und Präsident der Aussenpolitischen Kommission.

«Sommaruga muss alles unternehmen, damit der Bundesrat im Januar am WEF die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen kann», sagt er. Die Schweiz müsse jetzt mit der EU ausloten, was beim Lohnschutz möglich sei. Man könne nicht darauf warten, bis die Sozialpartner aus dem Schützengraben kommen.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL)

Auch CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter sieht die Bundespräsidentin und die Regierung insgesamt in der Verantwortung:

«Der Bundesrat muss sich jetzt zusammenraufen und Lösungen präsentieren für einen Ausweg aus dieser verworrenen Situation.»

Schneider-Schneiter hofft, dass es SP-Frau Sommaruga gelingt, die Gewerkschaften wieder ins Boot zu holen und so die alte europapolitische Allianz wiederzubeleben. Genau diese Hoffnung hatte schon 2018 der damalige SP-Bundespräsident Alain Berset geweckt – erfüllt hat sie sich aber nicht.

Auch neben dem EU-Dossier wartet auf Sommaruga einiges an Arbeit. In ihrem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation muss sie insbesondere die Energiewende vorantreiben. Als Bundespräsidentin fällt ihr zudem die Aufgabe zu, die Schweiz am G20-Gipfel zu vertreten.

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