Unterschriftensammlungen sind für die SVP normalerweise ein Kinderspiel. Egal, ob sie gegen die «Masseneinwanderung» oder «fremde Richter» auf die Strasse ging, das nötige Quorum kam immer schnell zusammen.

Nicht so dieses Mal, beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050. Es bedurfte vor Weihnachten eines präsidenzialen Weckrufs, verbunden mit der Aufforderung an alle nationalen SVP-Parlamentarier, mindestens 50 Unterschriften beizusteuern, damit die Schlappe verhindert werden konnte. Am Donnerstag konnte Präsident Albert Rösti im «Blick» erleichtert verkünden: «Das Referendum steht.»

Damit ist klar: Es kommt am 21. Mai zum grossen energiepolitischen Showdown. Die Stimmbürger werden sich dazu äussern können, ob sie das vom Parlament verabschiedete erste Massnahmenpaket und die damit verbundenen Massnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien und den Atomausstieg unterstützen wollen.

Die Wasserkraft profitiert

Doch das ist nur der thematische Überbau – in seinen Details ist das Gesetzespaket von seltener Komplexität. Eine der Branchen, die von den neuen Bestimmungen profitieren würden, ist die Wasserkraft. Konkret würde sie – zusammen mit anderen erneuerbaren Energien – zu «Nationalem Interesse» aufgewertet, die Investitionsbeiträge für die Wasserkraft-Förderung sollen ausgebaut und eine befristete Marktprämie für Grosswasserkraftwerke eingeführt werden.

Das ist alles im Sinne des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbands (SWV) – entsprechend positiv ist der auf der Homepage aufgeschaltete Positionsbezug zur Energiestrategie. Das Paket sei zwar «immer noch nicht der grosse Wurf», aber er beinhalte immerhin ein paar wichtige Massnahmen zugunsten der Grosswasserkraft. Zusammenfassend schreibt der Verband, man unterstütze die Inkraftsetzung des Massnahmenpakets auf Anfang 2018 – was nur möglich ist, wenn die Vorlage vom Volk angenommen wird.

«Sehe keine andere Möglichkeit»

Pikant: Der Präsident des Wasserwirtschaftsverbands heisst seit vergangenem September Albert Rösti – also jener Mann, der an vorderster Front gegen die Energiestrategie kämpft. Liegen sich Verband und Präsident deswegen nun in den Haaren?

«Überhaupt nicht», sagt SWV-Geschäftsführer Roger Pfammatter. Der Wasserwirtschaftsverband habe sich einzig zu jenen Elementen geäussert, die ihn betreffen, und keinesfalls zum ganzen Paket. Dass sich der SWV in der Gesamtbilanz für die Inkraftsetzung per 2018 ausspreche, sei in der wirtschaftlich schwierigen Lage den zeitlichen Umständen geschuldet. «Ich sehe keine andere Möglichkeit, der Wasserkraft schneller unter die Arme zu greifen», so Pfammatter.

Als Parole für ein Ja am 21. Mai will er den Positionsbezug nicht verstanden wissen. Man fasse ohnehin so gut wie nie eine Parole zu eidgenössischen Abstimmungen. Und dass der Verband aus Rücksicht auf seinen Präsidenten nicht offensiver für die Vorlage weibelt, weist Pfammatter von sich. «Im Gegenteil – als Präsident des Vorstandsausschusses war Albert Rösti selbstverständlich in die Verabschiedung der Position involviert.»

Verband kannte Röstis Haltung

Der SVP-Präsident selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» wollte er allerdings nichts von allfälligen Dissonanzen mit «seinem» Verband wissen. Der Wasserwirtschaftsverband habe ihn damals in Kenntnis seiner Haltung zur Energiestrategie zum Präsidenten gewählt.