Libyen-Affäre
Verwirrspiele um den GPK-Bericht

Heute wird der Bericht vorgestellt – heikle Passagen sind bereits durchgesickert und sollen zum Teil gestrichen werden.

Tobias Gafafer
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Keystone

Heute Nachmittag präsentiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats den Medien ihren Bericht zur Bewältigung der Libyen-Krise durch den Bundesrat. Mehr als 100 Seiten haben die Geschäftsprüfer um den Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner während rund eines Jahres zusammengetragen, um das Libyen-Debakel aufzuarbeiten. Am Morgen entscheidet die GPK nach Anhörung von Bundespräsidentin Doris Leuthard, welche Details des Berichts publik gemacht werden.

Mit Spannung erwartet wird das Kapitel zu den teilweise obskuren Befreiungsplänen für die zwei Schweizer Libyen-Geiseln. Die für diesen Teil zuständige Geschäftsprüfungsdelegation stellt der GPK den Antrag, heikle Passagen nicht zu veröffentlichen, wie der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht sagt. «Es handelt sich um sicherheitsrelevante Informationen.» Damit zeichnet sich ab, dass die GPK selbst auf eine Publikation der heiklen Teile in anonymisierter Form verzichten wird.

Gezielte Indiskretionen

Die bevorstehende Veröffentlichung des Berichts hat in einigen Departementen Hektik ausgelöst, da es um die politische Verantwortung für das Libyen-Debakel geht. Der Bundesrat hatte unlängst einen Berichtsentwurf erhalten. Seither versuchten einzelne Departemente offenbar mit gezielten Indiskretionen, Medien zu instrumentalisieren, um andere Bundesräte in ein schiefes Licht zu rücken. Die Zeitung «24 Heures» etwa publizierte gestern einen Bericht, laut dem die Bundespräsidentin Doris Leuthard immer über die Geiselbefreiungs-Pläne des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informiert gewesen sein soll. Zudem soll das Departement von Verteidigungsminister Ueli Maurer laut der «SonntagsZeitung» angeblich einen eigenen Befreiungsversuch geplant haben.

Calmy-Rey muss zittern

Der Umstand, dass viele Indiskretionen durchgesickert sind und heikle Teile gestrichen werden sollen, dürfte den Wert des Berichts schmälern. Aussenpolitiker erwarten dennoch eine lückenlose Aufklärung der Affäre und Lehren für die Zukunft, wie etwa die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin sagt. Von besonderem Interesse sei wegen der vielen «Dunkelphasen» das erste Jahr der Geiselaffäre.

Dieses betrifft primär Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die nächste Woche zur Bundespräsidentin gewählt werden soll. Für SVP-Mann Kuprecht ist jedenfalls klar, dass die hohen Ansprüche an das Amt mit Calmy-Reys Wahl nicht erfüllt würden.

Die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani waren von Libyen nach der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf im Sommer 2008 als Geiseln festgehalten worden. Bis zu ihrer Freilassung vor einigen Monaten gab es im Bundesrat mehrere Pläne für Befreiungsaktionen, die unter anderem den Einsatz der Eliteeinheit AAD 10 der Armee vorsahen.

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