Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht gibt EDA Recht bei Interview-Beschwerde

Ein TV-Journalist wollte erfahren, was Micheline Calmy-Rey dem Tages-Anzeiger wortwörtlich gesagt hatte (Archiv)

Ein TV-Journalist wollte erfahren, was Micheline Calmy-Rey dem Tages-Anzeiger wortwörtlich gesagt hatte (Archiv)

Ein Fernseh-Journalist erhält keine Angaben über die Korrekturen, welche Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an der Rohfassung eines Zeitungsinterviews zur Libyen-Affäre angebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Beschwerde abgewiesen.

Im "Tages-Anzeiger" vom 19. Juni 2010 war ein langes Interview mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erschienen. Befragt wurde sie darin zur Affäre um die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer und die Umstände, die schliesslich zu ihrer Freilassung führten.

Vor seiner Veröffentlichung war das Interview wie vereinbart dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zugestellt worden, um daran Korrekturen vornehmen zu können. Im Hinblick auf einen Auftritt in der Sendung "Arena" verlangte ein Journalist des Schweizer Fernsehens später Einsicht in die gemachten Korrekturen.

Kein fertiges Dokument

Das EDA verweigerte indessen die Offenlegung. Es stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Schlusskorrektur gar keinen Sinn machen würde, wenn die Änderungen letztlich der Öffentlichkeit doch zugänglich gemacht werden müssten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Fernseh-Journalisten nun abgewiesen.

Laut den Richtern in Bern gilt erst das autorisierte Interview als "fertig gestelltes amtliches Dokument", das gemäss Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich offen zu legen ist. Eine Verletzung der Medien- oder Informationsfreiheit liege nicht vor. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

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