Gemeinderat Biberist - Verwaltung soll neu strukturiert werden

Gundi Klemm

In einer abschliessenden Lesung behandelte der Gemeinderat Biberist die teilrevidierte Fassung von Gemeindeordnung sowie Dienst- und Gehaltsordnung zuhanden der Gemeindeversammlung. Neu ist, dass unter dem Gemeindepräsidium, das die «Aufsicht und Koordination über die gesamte Gemeindeverwaltung und Gemeindebetriebe führt», die Aussenvertretung und eine Fülle weiterer Aufgaben wahrnimmt, eine Funktion «Verwaltungsleitung» geschaffen wird. Diese Kaderstelle wird die Leitung mehrerer Bereiche erhalten, wozu auch die neue Abteilung «Zentrale Dienste» gehört. Die Zuständigkeit für die Finanzverwaltung zählt auch zu diesem Ressort. Bis zur Anstellung des neuen Stelleninhabers wird Gemeindepräsident Martin Blaser diese Aufgabe übernehmen. Wenn hierfür die richtige Person gefunden ist, soll das Pensum des Gemeindepräsidenten neu beurteilt werden, zumal der Gemeinderat ab dem nächsten Jahr in Ressort-Verantwortung arbeitet.

In Anwesenheit des externen Beraters Thomas Blum verbesserte der Rat einige Definitionen, passte Formulierungen redaktionell gesetzlichen Bestimmungen an und klärte die Zeichnungsberechtigung. Der Kostenvergleich gab darüber Auskunft, dass die künftige Verwaltungsstruktur mit 37,75 Pensen wenigstens nicht teurer wird als die bisherige. Die Einreihung in Besoldungklassen hatte das kantonale Personalamt vorgenommen. Bei der Gehaltsordnung für nebenamtliche Funktionäre stellte die SP wegen höherem Aufwand und mehr zeitlicher Belastung den Antrag auf Erhöhung der Sitzungsgelder. Wegen der kürzlich erfolgten Anpassung lehnte der Rat dies aber mit 7:4 ab.

Problematische Nähe zur Autobahn

Bisher beziehen die Biberister Haushalte ihr Wasser aus eigener kommunaler Versorgung. Die Pumpstation befindet sich jedoch in problematischer Nähe zur Autobahn auf Kriegstetter Boden und ist, wie Bauverwalter Ueli Sterchi im Rat betonte, baulich sanierungsbedürftig. Aus den beiden Reservoiren wird auch Lohn-Ammannsegg mit versorgt. Die Wasserqualität sei bisher ausgezeichnet, so der Bauverwalter. Für den Notfall besteht ein Anschluss an die Gruppenwasserversorgung Grenchen. «Übereilte Beschlüsse sind zwar nicht nötig, dennoch sollten wir längerfristig verschiedene Varianten näher betrachten», bekräftigte Sterchi. Ein Ingenieurbüro prüft nun den Sanierungsumfang und die Kosten bei Aufrechterhaltung der jetzigen Wasserversorgung. Danach soll der Gemeinderat auf dieser Entscheidungsgrundlage abwägen, ob ein Anschluss bei Partnern - etwa in Grenchen oder Solothurn - sinnvoller sein könnte. Dem Rat war wichtig, dass jedes Vorhaben finanziell stimmen und dass die Wasserversorgung weiterhin in kommunaler Hand bleiben müsse.

Vorlage zurückgewiesen

Obwohl die Bau- und Werkkomission dem Antrag der RBS (Regionalverkehr Bern-Solothurn) zustimmte, die den Bahnübergang Rütiacker wegen des Gleisausbaus auf Doppelspur schliessen möchte, fand der Gemeinderat noch einige «unbehagliche» Unstimmigkeiten und wies die Vorlage einstimmig zurück. Urs Zeltner(CVP) warnte ausdrücklich davor, die Zahl der Übergänge zu reduzieren, weil dies Wohnerschliessungen und Landwirtschaft schade. Begrüsst wurde zwar die von der RBS angebotene, neue Fuss- und Radwegverbindung Richtung Lohn-Ammannsegg nördlich der RBS-Linie, doch bei der Einmündung und Querung der Bernstrasse erkannten die Ratsmitglieder einen «Gefahrenherd für Schüler».